Staat fördert die Region

Zellmeier: Mehr als 12 Millionen Euro für Hochbauprojekte

Die Stadt Straubing und die Kommunen im Landkreis Straubing-Bogen erhalten für kommunale Hochbauprojekte erneut einen beträchtlichen Zuschuss. Wie Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier mitteilte, werden die Gebietskörperschaften vom Bayerischen Finanzministerium mit einer Förderung von 12.057.000 Euro bedacht. " Mit diesen Mitteln beweist die Staatsregierung, dass sie ein wichtiger und verlässlicher Partner der Kommunen ist", so Zellmeier. Die bayerischen Kommunen erhalten insgesamt über eine Milliarde Euro staatliche Mittel für ihre Hochbaumaßnahmen; damit bleibt die Förderung auf dem Rekordniveau vom Vorjahr. So können insbesondere Schulen, schulische Sportanlagen sowie Kindertageseinrichtungen gebaut oder saniert werden. Mit den verfügbaren Mitteln kann der von den Kommunen angemeldete Bedarf in diesem Jahr zum weit überwiegenden Teil gedeckt werden. Der Großteil des gemeldeten Fördermittelbedarfs wird mit Ausgabemitteln, die nahezu bauzeitbegleitend zur Auszahlung gelangen können, bedient. Der Rest wird über die im Staatshaushalt ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen abgedeckt, die eine Auszahlung bereits Anfang des nächsten Jahres ermöglichen.

 
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Hochwasser: 100 Mio für Betroffene

Zellmeier: Freistaat lässt niemanden allein

Die Unwetter der vergangenen Tage haben in der Region Straubing-Bogen Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Wie Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier mitteilte, hat Bayern daher kurzfristig unbürokratische und schnelle Soforthilfen beschlossen. „Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die Tag und Nacht gegen die Fluten kämpfen und die betroffenen Kommunen unterstützen. Gemeinsam verhindern wir Schlimmeres“, so Zellmeier.
 

 
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Straubinger Schulen im Startchancen-Programm

Zellmeier: Knapp 3 Milliarden in 10 Jahren für bayerische Schulen

Mehrere Grund- und Mittelschulen in der Stadt Straubing werden ab dem kommenden Schuljahr mit dem Startchancen-Programm gefördert. Konkret werden die Grundschulen St. Jakob, St. Peter und St. Josef sowie die Mittelschulen Ulrich Schmidl und St. Josef in das Programm aufgenommen. „Es freut mich, dass wir mit dem Startchancen-Programm unsere erfolgreiche bayerische Spitzenposition bei der Bildung ausbauen und Schulen sowie Unterricht noch besser machen“, so Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier.


MdL Zellmeier bespricht im Vorfeld der Ausschusssitzung mit Oberbürgermeister Pannermayr und TFZ-Leiter Dr. Widmann vor Ort die Planunterlagen.

5,2 Millionen fürs NAWAREUM

Zellmeier: Ausschuss gibt Geld frei

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung erhebliche Mittel für den neuen Vorplatz des NAWAREUMs sowie die Sanierung und Nutzung des daneben  befindlichen historischen Gärtnerhauses freigegeben. Wie Ausschussvorsitzender Josef Zellmeier mitteilte, werden für den zweiten Teilbauabschnitt 5,2 Millionen Euro bereitgestellt. „ Nicht nur als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sondern insbesondere als für die Region zuständiger Abgeordneter weiß ich, dass das ausgegebene Geld hier hervorragend angelegt ist. Mit der Maßnahme erfahren das NAWAREUM und das Technologie- und Förderzentrum sowie der ganze Campus eine beachtliche Aufwertung “, so Zellmeier. Den ersten Schritt zur Umsetzung hatte der Ausschuss bereits im November 2022 beschlossen und die Genehmigung erteilt, dass das zuständige Landwirtschaftsministerium die Planungen vorantreiben kann. Mit der aktuellen Entscheidung im Haushaltsausschuss werden nun endgültig die Voraussetzungen für den Beginn der Baumaßnahme geschaffen. Konkret ist damit gewährleistet, dass die Finanzierung des Bauvorhabens gesichert ist. So können die Bauaufträge rasch vergeben werden.
 

MdL Zellmeier, Geschäftsführer Dr. Fröhlich, Oberbürgermeister Pannermayr, berufsmäßiger Stadtrat Lermer und Rektor Prof. Sieber gemeinsam mit drei Studenten vor dem neuen StudiTUM-Haus.

StudiTUM-Haus geplant

Zellmeier: Freistaat kauft früheren Irlbacher Hof

Gute Nachrichten für den TUM-Campus: Der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Landtagsabgeordnetem Josef Zellmeier hat vergangene Woche den Kauf der früheren Gaststätte „Irlbacher Hof“ durch den Freistaat Bayern genehmigt. Direkt im Anschluss erfolgte an diesem Donnerstag die Verbriefung, so dass die Stadt Straubing bereits Vollzug bei der Veräußerung vermelden kann. Daran zeige sich einmal mehr, wie wichtig dem Freistaat der Universitätsstandort Straubing sei: „Mit dem Ankauf des Irlbacher Hofs in Straubing für die TU München stärken wir den TUM-Campus Straubing deutlich. Gleichzeitig beseitigen wir einen Leerstand in unmittelbarer Campus-Nähe. Eine gute und pragmatische Lösung für die Stadt Straubing und den Freistaat Bayern“, so Zellmeier.

 
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Der zuständige Finanzminister Albert Füracker freut sich mit Haushaltsausschussvorsitzenden Josef Zellmeier über den Beschluss, die Förderung zum Wiederaufbau des Straubinger Rathauses bald auszuzahlen.

Freistaat hält Wort

Zellmeier: 10 Millionen für Wiederaufbau des Rathauses

„Die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion halten Wort: Der Wiederaufbau des Rathauses Straubing wird jetzt tatsächlich mit zehn Millionen aus dem bayerischen Haushalt bezuschusst!“, bestätigte Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier.

Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier und Innenminister Joachim Herrmann bei der Beratung des Antrags im Ausschuss.

120.000 Euro für Bootshafen

Zellmeier: Haushaltsausschuss gibt grünes Licht

Ein Vorhaben des Motorsportclubs Straubing, Abteilung Boote wird vom Freistaat Bayern mit einer hohen Summe unterstützt. Den Beschluss hat der Haushaltsausschuss des Landtags am Montag im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 gefasst. Wie Vorsitzender und Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier mitteilte, hat der Ausschuss für die Bereitstellung von 120.000 Euro für den MSC zum Erhalt des Bootshafens votiert.

100.000 Euro für Pflegeschule

Zellmeier: Förderung für Fachkräfte-Pilotprojekt

Wie im Straubinger Tagblatt vor vier Wochen berichtet wurde, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FW im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag für eine wichtige Förderung der Berufsfachschule für Pflege am Klinikum Straubing eingebracht. Nun konnte Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier als Vorsitzender des  Haushaltsausschusses über den Vollzug berichten. Denn kürzlich wurde unter seiner Leitung der Änderungsantrag zum Doppelhaushalt und damit die Förderung von insgesamt 100.000 Euro für die Einrichtung beschlossen. „ Es freut mich, dass der Umbau der Räumlichkeiten mit der genannten Summe aus Landesmitteln bezuschusst werden kann. Damit wird die Grundlage für ein Pilotprojekt zur Gewinnung neuer Pflegefachkräfte geschaffen, das Vorbildcharakter für ganz Bayern und auch für andere Berufe haben soll“, so Zellmeier.
 

 
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MdL Josef Zellmeier, 1. Vorsitzende Veronika Lindner und Besitzerin im Vorstand Anika Czipfl.

Erziehung braucht Qualität

Verband Kita Fachkräfte im Gespräch mit MdL Josef Zellmeier

Erst vor drei Jahren wurde der "Verband Kita Fachkräfte Bayern e.V. gegründet. Der Landkreis Straubing-Bogen ist mit Anika Czipfl aus Grafentraubach im Landesvorstand vertreten. Sie arbeitet als Erzieherin im Waldkindergarten Hart (Gemeinde Laberweinting) und hat den Kontakt zu ihrem Heimatabgeordneten Josef Zellmeier gesucht. Gemeinsam mit Landesvorsitzender Veronika Lindner trafen sie sich zum fachlichen Austausch in den Räumen des Waldkindergartens.

 
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Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier mit dem zuständigen Umweltminister Thorsten Glauber bei der Beratung des Änderungsantrags.

400.000 Euro gegen Saatkrähen

Finanzierung für Pilotprojekt im Ausschuss beschlossen

Die Regierungsfraktionen aus CSU und FW wollen gegen unkontrollierten Vermehrung der Saatkrähen vorgehen, die in Straubing teils große Schäden auf Gartenbau- und Ackerflächen sowie bei Freizeitanlagen anrichten. Wie Landtagsabgeordneter und Vorsitzender Josef Zellmeier nun mitteilte, hat der Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag beschlossen, mit dem zusätzliche 400.000 Euro für das Pilotprojekt zur letalen Vergrämung der Vögel freigegeben werden.

 
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Der zuständige Umweltminister Thorsten Glauber mit Haushaltsausschussvorsitzendem Josef Zellmeier und Stellvertreter Bernhard Pohl bei der Beratung des Änderungsantrags.

800.000 Euro für Kommunalunternehmen Donau-Wald

Haushaltsausschuss beschließt Förderung für Modellprojekt

Die Regierungsfraktionen aus CSU und FW haben eine hohe Förderung für das gemeinsame Kommunalunternehmen Donau-Wald beschlossen. Wie Landtagsabgeordneter und Vorsitzender Josef Zellmeier mitteilte, hat der Haushaltsausschuss heute unter seiner Leitung den Änderungsantrag zum Doppelhaushalt und damit insgesamt 800.000 Euro für das Pilotprojekt zur digitalen Kartierung des Abwassernetzes beschlossen.

Fast 6 Millionen für Niederwinkling

Zellmeier: Auch Feldkirchen profitiert von Breitbandfördermitteln

Die Gemeinden Niederwinkling und Feldkirchen können von einer hohen Förderung durch den Freistaat Bayern profitieren. Wie Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier auf Nachfrage von Finanzminister Albert Füracker erfuhr, erhalten die beiden Kommunen für den Glasfaserausbau einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 6.286.224 Euro.

Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier, Alexandra Schmid, Finanzminister Albert Füracker und Saikal Kazakbaeva.

Frauenpower für München

Studentinnen begleiten MdL Zellmeier

Eine besondere Praktikantin konnte Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier in den letzten Wochen im Bayerischen Landtag begrüßen. Mit Saikal Kazakbaeva hat sich eine Studentin des TUM-Campus Straubing bei Herrn Zellmeier beworben, um Politik an ihrem Studienort Straubing aus erster Hand uu erleben. Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier ermöglichte der jungen Kirgisin gerne einen Einblick in den intensiven, aber auch abwechslungsreichen Tagesablauf eines Parlamentariers.


Bürgerpreis des Bayerischen Landtags

Zellmeier bittet um Bewerbungen

Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier ruft alle Bürger in der Region Straubing-Bogen auf, sich für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags zu bewerben. Denn auch heuer würdigt die bayerische Volksvertretung mit der hohen Auszeichnung wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema lautet diesmal „Nie wieder ist jetzt! Ehrenamtliches Engagement für Vielfalt, Zusammenhalt und Demokratie“. „ Ich begrüße das Motto des Preises sehr. Denn ehrenamtliches Engagement ist das Salz in der Suppe unserer Gesellschaft“, so Zellmeier.

 
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sitzend v.l.: Polizeipräsident Kerscher, MdL Zellmeier, MdL Dr. Loibl; stehend v.l.: Vizepräsident Gigler, MdL Dr. Ebner, MdL Wagle, MdL Meyer.

Sicherheitsregion Nummer 1

Antrittsbesuch von Polizeipräsident Kerscher

„Es ist nirgendwo so sicher wie bei uns in Niederbayern“, erläuterte der neue niederbayerische Polizeipräsident Roland Kerscher beim Antrittsbesuch mit den niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten. MdL Josef Zellmeier freute sich als deren Sprecher, dass sich Kerscher gemeinsam mit Vizepräsident Manfred Gigler Zeit für den ersten Kontakt im Bayerischen Landtag genommen hatte. Zellmeier unterstrich das jahrelange und letztendlich erfolgreiche Bemühen der niederbayerischen CSU-Mandatsträger, sich für eine bessere Personalausstattung der niederbayerischen Polizei einzusetzen. So erhält das Polizeipräsidium Niederbayern in den nächsten vier Jahren insgesamt über 400 zusätzliche Stellen. Über die Verteilungskriterien berichtete Vizepräsident Gigler.

9.000 Euro für das IMPULS-Theater Straubing

Zellmeier: Wichtige Unterstützung aus dem Kulturfonds

Aus dem Kulturfonds Bayern fließen 2024 wieder Fördermittel nach Niederbayern. Wie Vorsitzender und Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier mitteilte, ist darunter auch ein Projekt aus der Stadt Straubing: „Es freut mich sehr, dass ein Vorhaben in den Förderkatalog aufgenommen wurde. Damit werden Kunst und Kultur in der Region gezielt unterstützt und das Geld fließt genau an die richtige Stelle“, erklärte Zellmeier.

65,55 Millionen für die Kommunen

Zellmeier: Schlüsselzuweisungen stärken die Region

Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2024 konnte Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier Landrat Josef Laumer, Oberbürgermeister Markus Pannermayr und den Landkreisbürgermeistern mitteilen. Insgesamt sind es 65.548.612 Euro an Staatsmitteln, die sich wie folgt verteilen: Die Stadt Straubing bekommt 18.025.232 Euro, auf den Landkreis Straubing-Bogen entfallen 20.244.484 Euro und auf die kreisangehörigen Gemeinden 27.278.296 Euro.

 
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209.000 Euro Förderung

Zellmeier/Ritt: Landesstiftung unterstützt regionale Projekte

Die Bauherren zweier Projekte mit regionaler Bedeutung können sich über einen Zuschuss freuen. Dies hat die Bayerische Landesstiftung in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. „ Ich freue mich, dass auch Vorhaben aus der Region Straubing-Bogen bei der Ausschüttung der Bayerischen Landesstiftung zum Zuge kommen und dabei insgesamt 209.000 Euro ausgeschüttet werden", betonten Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier und sein Landtagskollege Hans Ritt.

 
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Erfolg für Wissenschaftsstandort

Straubing Sieger bei „Partnerschaft Hochschule und Region“

Der Wissenschaftsstandort Straubing hat beim bayernweiten Regionalisierungswettbewerb zur Hochschullandschaft einen großen Erfolg errungen. Wie die beiden Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier und Hans Ritt mitteilten, hat die bayerische Staatsregierung die Sieger der Ausschreibung bekannt gegeben: