„Die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion halten Wort: Der Wiederaufbau des Rathauses Straubing wird jetzt tatsächlich mit zehn Millionen aus dem bayerischen Haushalt bezuschusst!“, bestätigte Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier.
Wie im Straubinger Tagblatt vor vier Wochen berichtet wurde, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FW im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag für eine wichtige Förderung der Berufsfachschule für Pflege am Klinikum Straubing eingebracht. Nun konnte Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier als Vorsitzender des Haushaltsausschusses über den Vollzug berichten. Denn kürzlich wurde unter seiner Leitung der Änderungsantrag zum Doppelhaushalt und damit die Förderung von insgesamt 100.000 Euro für die Einrichtung beschlossen. „ Es freut mich, dass der Umbau der Räumlichkeiten mit der genannten Summe aus Landesmitteln bezuschusst werden kann. Damit wird die Grundlage für ein Pilotprojekt zur Gewinnung neuer Pflegefachkräfte geschaffen, das Vorbildcharakter für ganz Bayern und auch für andere Berufe haben soll“, so Zellmeier.
Erst vor drei Jahren wurde der "Verband Kita Fachkräfte Bayern e.V. gegründet. Der Landkreis Straubing-Bogen ist mit Anika Czipfl aus Grafentraubach im Landesvorstand vertreten. Sie arbeitet als Erzieherin im Waldkindergarten Hart (Gemeinde Laberweinting) und hat den Kontakt zu ihrem Heimatabgeordneten Josef Zellmeier gesucht. Gemeinsam mit Landesvorsitzender Veronika Lindner trafen sie sich zum fachlichen Austausch in den Räumen des Waldkindergartens.
Die Regierungsfraktionen aus CSU und FW wollen gegen unkontrollierten Vermehrung der Saatkrähen vorgehen, die in Straubing teils große Schäden auf Gartenbau- und Ackerflächen sowie bei Freizeitanlagen anrichten. Wie Landtagsabgeordneter und Vorsitzender Josef Zellmeier nun mitteilte, hat der Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag beschlossen, mit dem zusätzliche 400.000 Euro für das Pilotprojekt zur letalen Vergrämung der Vögel freigegeben werden.
Die Regierungsfraktionen aus CSU und FW haben eine hohe Förderung für das gemeinsame Kommunalunternehmen Donau-Wald beschlossen. Wie Landtagsabgeordneter und Vorsitzender Josef Zellmeier mitteilte, hat der Haushaltsausschuss heute unter seiner Leitung den Änderungsantrag zum Doppelhaushalt und damit insgesamt 800.000 Euro für das Pilotprojekt zur digitalen Kartierung des Abwassernetzes beschlossen.
Die Gemeinden Niederwinkling und Feldkirchen können von einer hohen Förderung durch den Freistaat Bayern profitieren. Wie Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier auf Nachfrage von Finanzminister Albert Füracker erfuhr, erhalten die beiden Kommunen für den Glasfaserausbau einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 6.286.224 Euro.
Eine besondere Praktikantin konnte Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier in den letzten Wochen im Bayerischen Landtag begrüßen. Mit Saikal Kazakbaeva hat sich eine Studentin des TUM-Campus Straubing bei Herrn Zellmeier beworben, um Politik an ihrem Studienort Straubing aus erster Hand uu erleben. Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier ermöglichte der jungen Kirgisin gerne einen Einblick in den intensiven, aber auch abwechslungsreichen Tagesablauf eines Parlamentariers.
Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier ruft alle Bürger in der Region Straubing-Bogen auf, sich für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags zu bewerben. Denn auch heuer würdigt die bayerische Volksvertretung mit der hohen Auszeichnung wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema lautet diesmal „Nie wieder ist jetzt! Ehrenamtliches Engagement für Vielfalt, Zusammenhalt und Demokratie“. „ Ich begrüße das Motto des Preises sehr. Denn ehrenamtliches Engagement ist das Salz in der Suppe unserer Gesellschaft“, so Zellmeier.
„Es ist nirgendwo so sicher wie bei uns in Niederbayern“, erläuterte der neue niederbayerische Polizeipräsident Roland Kerscher beim Antrittsbesuch mit den niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten. MdL Josef Zellmeier freute sich als deren Sprecher, dass sich Kerscher gemeinsam mit Vizepräsident Manfred Gigler Zeit für den ersten Kontakt im Bayerischen Landtag genommen hatte. Zellmeier unterstrich das jahrelange und letztendlich erfolgreiche Bemühen der niederbayerischen CSU-Mandatsträger, sich für eine bessere Personalausstattung der niederbayerischen Polizei einzusetzen. So erhält das Polizeipräsidium Niederbayern in den nächsten vier Jahren insgesamt über 400 zusätzliche Stellen. Über die Verteilungskriterien berichtete Vizepräsident Gigler.
Aus dem Kulturfonds Bayern fließen 2024 wieder Fördermittel nach Niederbayern. Wie Vorsitzender und Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier mitteilte, ist darunter auch ein Projekt aus der Stadt Straubing: „Es freut mich sehr, dass ein Vorhaben in den Förderkatalog aufgenommen wurde. Damit werden Kunst und Kultur in der Region gezielt unterstützt und das Geld fließt genau an die richtige Stelle“, erklärte Zellmeier.