Corona-Hilfen für das soziale Bayern

Das Hilfspaket umfasst zugleich Hilfen für die bayerischen Reha-Kliniken, aber auch für Kunstschaffende, die derzeit aufgrund der Corona-Krise keine Engagements bekommen können.

Dazu der soziapoitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber: "Wir wollen mit dem Rettungsschirm die soziale Infrastruktur in Bayern sichern. Denn dadurch, dass die Einrichtungen oft gemeinnützig tätig sind, haben sie keine oder kaum Rücklagen. Wir dürfen in der Corona-Krise auch die Bildungsstätten und Jugendherbergen nicht verlieren, die für Bayerns Jugend  so wertvoll sind.“

Mit dem Hilfsprogramm für Soziale Einrichtungen gibt es einen Ausgleich von 60 Prozent für entfallende Einnahmen zum Beispiel für Jugendbildungseinrichtungen. Zudem entlastet der Freistaat Eltern bei den
Kinderbetreuungsgebühren in Höhe von 170 Millionen Euro.

Landesregiment Bayern ein Leuchtturmprojekt der Reserve

Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, sagte dem Kommandeur des Landesregiments, Oberst der Reserve Stefan H. Berger, die volle Unterstützung der CSU-Fraktion zu: "Die Reservisten sind ein wichtiges Ehrenamt, das ebenso wie Feuerwehr oder THW eine besondere Wertschätzung von staatlicher Seite verdient." Das Landesregiment ist als Pilotprojekt bis Ende 2021 angelegt. Bis zu 500 Frauen und Männer sollen künftig die aktiven Soldatinnen und Soldaten bei Verteidigung, Sicherung oder Schutz von Bundeswehr-Einrichtungen oder kritischer Infrastruktur im Inland unterstützen, aber auch bei Naturkatastrophen oder Anschlägen gemeinsam mit den Blaulichtkräften die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Ideencafé „Ehrenamt in Bayern“ in Erkheim, Schwaben

Etwa 5,2 Mio. Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahre engagieren sich in Bayern in einem Ehrenamt. Sie zeigen mit ihrer Arbeit Verantwortungsbewusstsein für unsere Gesellschaft und tragen unglaublich viel zu unserem Gemeinwesen bei. Die Politik kann ehrenamtliches Engagement nicht verordnen, aber wir können und wollen für beste Rahmenbedingungen sorgen und den ehrenamtlich engagierten Menschen in Bayern zeigen, dass ihr Engagement hoch geschätzt wird.

In Bayern haben wir gemeinsam mit den Ehrenamtlichen sehr gute Unterstützungsstrukturen aufgebaut, beispielsweise mit den Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement oder der Bayerischen Ehrenamtsversicherung. Mit der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern haben wir seit Frühjahr einen neuen Baustein: Die Zukunftsstiftung gibt innovativen, neuen Projekten im Ehrenamt auch finanziell einen Anschub. „Genauso wichtig ist, dass wir die ehrenamtliche Arbeit als Gesellschaft anerkennen und diese Anerkennung auch ausdrücken“, sagt Oliver Jörg, der die Arbeitsgruppe Ehrenamt der CSU-Landtagsfraktion leitet. „Dafür haben wir in Bayern unter anderem die Bayerische Ehrenamtskarte eingeführt. Mit ihr genießt man bei rund 4.000 Partnern in ganz Bayern Vergünstigungen. Ich freue mich, dass wir bereits über 130.000 Ehrenamtlichen die Bayerische Ehrenamtskarte verleihen konnten.“

Die Welt entwickelt sich indes immer weiter. „Auch das Ehrenamt muss sich mit den Megatrends wie der Digitalisierung und des demographischen Wandels beschäftigen“, sagt Klaus Holetschek, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe der Arbeitsgruppe Ehrenamt ist. „Diese Trends werfen viele konkrete Fragen für die Ehrenamtlichen vor Ort und natürlich auch für uns in der Politik auf. Wir haben das bei unserem Ideencafé in Erkheim gemeinsam intensiv diskutiert und viele interessante Ansätze und Vorschläge gesammelt. Mein herzlicher Dank geht an die Ehrenamtlichen, die sich daran beteiligt haben, und meinen Kollegen Oliver Jörg für seinen Besuch.“

Frauen sind ein wertvoller gleichberechtigter Teil der Truppe

"Die Frauen sind in der Bundeswehr angekommen und ein wertvoller und gleichberechtigter Teil der Truppe," sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Hintersberger. "Das muss in der Öffentlichkeit noch besser sichtbar werden. Ein Gendern der Dienstgrade ist aber der falsche Weg. Die Einführung neuer Bezeichnungen führt nicht zu mehr Gleichstellung, treibt – ich denke hier nur an 'Frau Oberstin' – mitunter seltsame Stilblüten und ist daher unnötig wie ein Kropf", so Hintersberger weiter.

Vielmehr müsse die Bundeswehr mehr dafür tun, um für Frauen attraktiver zu sein. "Dafür bedarf es vor allem konkreter Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie."

Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder: "Corona ist nicht weg, sondern bleibt!"

„Ziel muss es sein, einerseits weiterhin die Vernünftigen vor den Unvernünftigen zu schützen und andererseits einen zweiten Flächenlockdown unbedingt zu verhindern“, betonte Söder vor den 85 Mitgliedern der Fraktion. Er unterstrich dabei die Wichtigkeit der bayerischen Teststrategie für ein regional differenziertes Vorgehen. „Vereinzelte Probleme an Autobahnen und Flughäfen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die bislang circa 3,4 Millionen Tests in vielen Fällen Schlimmeres verhindert haben. Wir werden daher an den kostenlosen Test für jedermann festhalten.“

Sorgen bereitet dem Ministerpräsidenten die anhaltend schwierige Lage der bayerischen Wirtschaft. Diese mache auch vor staatseigenen Betrieben wie Messen und Flughäfen nicht halt, weshalb der Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen in weite Ferne rücke.

Über die derzeitigen Überbrückungsmaßnahmen hinaus kündigte Söder in seiner Rede die Beschleunigung der Behördenverlagerung und der Hightech-Agenda an. „Wir schreiben schon im nächsten Jahr 730 Professuren aus, beschleunigen das Bauen im Hochschulbereich und machen einen großen Aufschlag bei Luft- und Raumfahrt sowie bei Start-ups. Das kostet 900 Mio. Euro und beschleunigt die Hightech-Agenda um zwei Jahre.“ Hinzu kämen Projekte im Bereich Quantencomputing und Biomedizin. „Wir holen uns die modernsten und besten Ideen ins Land und schaffen damit neue Produkte, Wertschöpfung und Dienstleistung. Das alles hat Strahlkraft und Wirkung und hilft auch den Firmen, die Stellen abbauen!“

München 2020: Schwerpunktthema Corona

Corona und die Auswirkungen waren auch des Schwerpunktthema der diesjährigen Herbst-Tagung. Zum Auftakt ging es vor allem um medizinische Aspekte. Zu Gast im Fraktionsvorstand waren Prof. Dr. Ulrike Protzer, Direktorin des Instituts für Virologie an der Technischen Universität München, und Prof. Dr. Clemens Wendtner, Chefarzt für Infektiologie an der München Klinik Schwabing. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war per Videoübertragung zugeschaltet. Er sei Bayern „sehr dankbar für das umfangreiche Testen bei den Reiserückkehrern“, sagte Spahn. Helge Braun, der Chef des Bundeskanzleramtes, berichtete aus Sicht des Bundes über die Koordinierung der Corona-Krise.

Daneben beschäftigte sich der Vorstand aber auch mit dem Phänomen der Verschwörungstheorien, das angesichts von Corona deutlicher sichtbar wurde. Kompetenter Ansprechpartner dafür war Prof. Dr. Michael Butter von der Uni Tübingen.

Weil Bildung und Soziales durch Corona besonders herausgefordert sind, setzte der Fraktionsvorstand sich in einem Panel, an dem Siegmund Hammel, der Leiter des Amts für Familie und Jugend Eichstätt und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Oberbayerischen Jugendamtsleitungen, und Siegfried Reck, der Schulleiter des Gymnasiums Fränkische Schweiz in Ebermannstadt, teilnahmen, mit den Corona-Herausforderungen für Schulen, Familien und die Jugendhilfe auseinander. In einer Entschließung sprach der Fraktionsvorstand sich für die verstärkte Digitalisierung von Bildung und Schule aus: „Corona hat überdeutlich gezeigt, welche Chancen in der Digitalisierung von Bildung stecken. Wir wollen die Digitalisierung unserer Schulen und des Unterrichts weiter vorantreiben um sämtliche Möglichkeiten, die ein intelligentes Online-Lernen bietet, sowohl im Präsenz- als auch im möglicherweise notwendigen Distanzunterricht voll ausschöpfen zu können. So lassen sich beispielsweise mögliche Nachteile in den Lernvoraussetzungen ausgleichen.“

Ein Schwerpunkt bei der Arbeitstagung der Gesamtfraktion lag auf den wirtschaftspolitischen Herausforderungen durch Corona und den Chancen für den Standort Bayern. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, mit Hildegard Müller, der Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, und mit Prof. Dr. Monika Schnitzer, Mitglied im Gremium der so genannten Wirtschaftsweisen, wurde die aktuelle Entwicklung detailliert analysiert. Dr. Manfred Gößl, der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages und Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, und Mathias Ritzmann, persönlich haftender Gesellschafter und Mitglied der Geschäftsführung des Bankhauses Max Flessa in Schweinfurt, beleuchteten zudem aus ihrer Perspektive die besonderen Herausforderungen für den bayerischen Mittelstand, das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Einhelliger Tenor: „Wir müssen die Chancen erkennen und ergreifen.“ So ist auch die verabschiedete Entschließung überschrieben. Darin fordert die Fraktion u.a. die Unternehmenssteuer zu senken, den Soli sofort komplett zu streichen und flexiblere Arbeitszeiten zu ermöglichen.

Im Dialog mit Alexander Dobrindt, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, wurden über die Corona-Herausforderung hinaus aktuelle bundespolitische Themen wie der Umgang mit schwierigen Partnern wie Russland und aktuelle Gesetzesvorhaben erörtert. Gesprochen wurde auch über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Dazu verabschiedete die Fraktion eine Entschließung und setzte damit ein klares Null-Toleranz-Signal: „Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten und die Bedrohung ihrer Familien müssen härter bestraft werden.“

Dr. Christoph Franz, der Präsident des Verwaltungsrates des Pharmariesen Roche unterstrich bei seinem Besuch in der Fraktion die Absicht, am Roche-Standort im oberbayerischen Penzberg zusätzlich zu der einen Milliarde Euro, die in den vergangenen Jahren investiert wurden, weitere 400 Millionen Euro zu investieren, um beispielsweise die Produktion von Corona-Antikörper-Tests auszubauen. Franz stellte in Aussicht, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Seine Einschätzung: „Innovation zu schaffen gelingt in Bayern besser als anderswo.“

Die Ergebnisse des Gesprächs mit Dr. Monika Baumgartner-Schneider, der Leiterin des Gesundheitsamts am Landratsamt Dachau, Roland Beierwaltes, dem Kreisgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes Kronach, und Prof. Dr. Robert Obermaier, Chefarzt der Klinik für Allgemein-, Viszeral-, Minimalinvasive Chirurgie und Proktologie am Klinikum St. Elisabeth Straubing flossen schließlich in eine Entschließung zu Gesundheit und Pflege ein. Die Kernforderungen: Ein unabhängigeres Gesundheitssystem, die Bekämpfung des Fachkräftemangels im Gesundheits- und Pflegebereich, die weitere Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und das Bekenntnis zur flächendeckenden Versorgung der Patienten durch leistungsfähige Krankenhäuser einschließlich Notfallversorgung.

Eine Zusammenfassung der Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in München finden Sie hier.

Anerkennung digitaler Unterschriften von Meldescheinen in Beherbergungsbetrieben in Bayern

Bericht über Leitlinien bayerischer Industriestrategie

Beispiele sind: 

• Unternehmensübernahmen durch ausländische Wettbewerber
• der Ausbau digitaler Infrastruktur sowie
• Digitalisierung und die Schlüsseltechnologien Big Data, Quantencomputing und Künstliche Intelligenz (KI) und damit verbundenen Anwendungsfeldern wie autonomes und vernetztes Fahren, Industrie 4.0, IT-Sicherheitsforschung und Smart Energy.

A1-Bescheinigungen für Geschäftsreisen – Bürokratie für Arbeitgeber abbauen

Die Pflicht zur Beantragung und Mitführung der A1-Bescheinigung auch bei kurzen Dienstreisen steht auch in Widerspruch zum Gedanken der Freizügigkeit innerhalb Europas.

Wir fordern die Staatsregierung daher auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene weiter mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass für kurze Entsendungen – wie z.B. normale Dienstreisen – eine A1-Bescheinigung nicht beantragt und mitgeführt werden muss.

Weitere Details lesen Sie im Dringlichkeitsantrag zum Thema.

Frauen sind ein wertvoller gleichberechtigter Teil der Truppe

"Die Frauen sind in der Bundeswehr angekommen und ein wertvoller und gleichberechtigter Teil der Truppe," sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Hintersberger. "Das muss in der Öffentlichkeit noch besser sichtbar werden. Ein Gendern der Dienstgrade ist aber der falsche Weg. Die Einführung neuer Bezeichnungen führt nicht zu mehr Gleichstellung, treibt – ich denke hier nur an 'Frau Oberstin' – mitunter seltsame Stilblüten und ist daher unnötig wie ein Kropf", so Hintersberger weiter.

Vielmehr müsse die Bundeswehr mehr dafür tun, um für Frauen attraktiver zu sein. "Dafür bedarf es vor allem konkreter Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie."

Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder: "Corona ist nicht weg, sondern bleibt!"

„Ziel muss es sein, einerseits weiterhin die Vernünftigen vor den Unvernünftigen zu schützen und andererseits einen zweiten Flächenlockdown unbedingt zu verhindern“, betonte Söder vor den 85 Mitgliedern der Fraktion. Er unterstrich dabei die Wichtigkeit der bayerischen Teststrategie für ein regional differenziertes Vorgehen. „Vereinzelte Probleme an Autobahnen und Flughäfen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die bislang circa 3,4 Millionen Tests in vielen Fällen Schlimmeres verhindert haben. Wir werden daher an den kostenlosen Test für jedermann festhalten.“

Sorgen bereitet dem Ministerpräsidenten die anhaltend schwierige Lage der bayerischen Wirtschaft. Diese mache auch vor staatseigenen Betrieben wie Messen und Flughäfen nicht halt, weshalb der Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen in weite Ferne rücke.

Über die derzeitigen Überbrückungsmaßnahmen hinaus kündigte Söder in seiner Rede die Beschleunigung der Behördenverlagerung und der Hightech-Agenda an. „Wir schreiben schon im nächsten Jahr 730 Professuren aus, beschleunigen das Bauen im Hochschulbereich und machen einen großen Aufschlag bei Luft- und Raumfahrt sowie bei Start-ups. Das kostet 900 Mio. Euro und beschleunigt die Hightech-Agenda um zwei Jahre.“ Hinzu kämen Projekte im Bereich Quantencomputing und Biomedizin. „Wir holen uns die modernsten und besten Ideen ins Land und schaffen damit neue Produkte, Wertschöpfung und Dienstleistung. Das alles hat Strahlkraft und Wirkung und hilft auch den Firmen, die Stellen abbauen!“

München 2020: Schwerpunktthema Corona

Corona und die Auswirkungen waren auch des Schwerpunktthema der diesjährigen Herbst-Tagung. Zum Auftakt ging es vor allem um medizinische Aspekte. Zu Gast im Fraktionsvorstand waren Prof. Dr. Ulrike Protzer, Direktorin des Instituts für Virologie an der Technischen Universität München, und Prof. Dr. Clemens Wendtner, Chefarzt für Infektiologie an der München Klinik Schwabing. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war per Videoübertragung zugeschaltet. Er sei Bayern „sehr dankbar für das umfangreiche Testen bei den Reiserückkehrern“, sagte Spahn. Helge Braun, der Chef des Bundeskanzleramtes, berichtete aus Sicht des Bundes über die Koordinierung der Corona-Krise.

Daneben beschäftigte sich der Vorstand aber auch mit dem Phänomen der Verschwörungstheorien, das angesichts von Corona deutlicher sichtbar wurde. Kompetenter Ansprechpartner dafür war Prof. Dr. Michael Butter von der Uni Tübingen.

Weil Bildung und Soziales durch Corona besonders herausgefordert sind, setzte der Fraktionsvorstand sich in einem Panel, an dem Siegmund Hammel, der Leiter des Amts für Familie und Jugend Eichstätt und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Oberbayerischen Jugendamtsleitungen, und Siegfried Reck, der Schulleiter des Gymnasiums Fränkische Schweiz in Ebermannstadt, teilnahmen, mit den Corona-Herausforderungen für Schulen, Familien und die Jugendhilfe auseinander. In einer Entschließung sprach der Fraktionsvorstand sich für die verstärkte Digitalisierung von Bildung und Schule aus: „Corona hat überdeutlich gezeigt, welche Chancen in der Digitalisierung von Bildung stecken. Wir wollen die Digitalisierung unserer Schulen und des Unterrichts weiter vorantreiben um sämtliche Möglichkeiten, die ein intelligentes Online-Lernen bietet, sowohl im Präsenz- als auch im möglicherweise notwendigen Distanzunterricht voll ausschöpfen zu können. So lassen sich beispielsweise mögliche Nachteile in den Lernvoraussetzungen ausgleichen.“

Ein Schwerpunkt bei der Arbeitstagung der Gesamtfraktion lag auf den wirtschaftspolitischen Herausforderungen durch Corona und den Chancen für den Standort Bayern. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, mit Hildegard Müller, der Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, und mit Prof. Dr. Monika Schnitzer, Mitglied im Gremium der so genannten Wirtschaftsweisen, wurde die aktuelle Entwicklung detailliert analysiert. Dr. Manfred Gößl, der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages und Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, und Mathias Ritzmann, persönlich haftender Gesellschafter und Mitglied der Geschäftsführung des Bankhauses Max Flessa in Schweinfurt, beleuchteten zudem aus ihrer Perspektive die besonderen Herausforderungen für den bayerischen Mittelstand, das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Einhelliger Tenor: „Wir müssen die Chancen erkennen und ergreifen.“ So ist auch die verabschiedete Entschließung überschrieben. Darin fordert die Fraktion u.a. die Unternehmenssteuer zu senken, den Soli sofort komplett zu streichen und flexiblere Arbeitszeiten zu ermöglichen.

Im Dialog mit Alexander Dobrindt, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, wurden über die Corona-Herausforderung hinaus aktuelle bundespolitische Themen wie der Umgang mit schwierigen Partnern wie Russland und aktuelle Gesetzesvorhaben erörtert. Gesprochen wurde auch über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Dazu verabschiedete die Fraktion eine Entschließung und setzte damit ein klares Null-Toleranz-Signal: „Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten und die Bedrohung ihrer Familien müssen härter bestraft werden.“

Dr. Christoph Franz, der Präsident des Verwaltungsrates des Pharmariesen Roche unterstrich bei seinem Besuch in der Fraktion die Absicht, am Roche-Standort im oberbayerischen Penzberg zusätzlich zu der einen Milliarde Euro, die in den vergangenen Jahren investiert wurden, weitere 400 Millionen Euro zu investieren, um beispielsweise die Produktion von Corona-Antikörper-Tests auszubauen. Franz stellte in Aussicht, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Seine Einschätzung: „Innovation zu schaffen gelingt in Bayern besser als anderswo.“

Die Ergebnisse des Gesprächs mit Dr. Monika Baumgartner-Schneider, der Leiterin des Gesundheitsamts am Landratsamt Dachau, Roland Beierwaltes, dem Kreisgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes Kronach, und Prof. Dr. Robert Obermaier, Chefarzt der Klinik für Allgemein-, Viszeral-, Minimalinvasive Chirurgie und Proktologie am Klinikum St. Elisabeth Straubing flossen schließlich in eine Entschließung zu Gesundheit und Pflege ein. Die Kernforderungen: Ein unabhängigeres Gesundheitssystem, die Bekämpfung des Fachkräftemangels im Gesundheits- und Pflegebereich, die weitere Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und das Bekenntnis zur flächendeckenden Versorgung der Patienten durch leistungsfähige Krankenhäuser einschließlich Notfallversorgung.

Eine Zusammenfassung der Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in München finden Sie hier.

Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen

„Hier müssen wir als Staat jetzt schnell helfen und unterstützen, damit finanzielle Herausforderungen und Liquiditätsengpässe durch Einnahmenverluste nicht den dauerhaften wirtschaftlichen Ruin unserer Vereine nach sich ziehen“, warnt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Berthold Rüth. „Denn der Sport und das Vereinsleben sind wichtige Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens in Bayern. Das breite Sportangebot soll auch nach Ende der aktuellen Krise wieder zur Verfügung stehen. Dafür müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen.“
 
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, die sogenannte Vereinspauschale sofort und unbürokratisch zu verdoppeln. So kann der Freistaat die Vereine in diesem Jahr mit rund 20 Mio. Euro zusätzlich unterstützen und finanziell fördern. „Das ist die richtige Reaktion und für unsere Vereine eine große Hilfe“, ergänzt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, Vorsitzender des Vereinsausschusses des Landessportbeirats.
 
Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport begrüßt die Hilfe der Staatsregierung ausdrücklich und sagt zu, dass die CSU-Fraktion auch weiterhin die finanzielle Situation der Sport- und Schützenverbände genau im Auge behalten und sich nötigenfalls für weitere Finanzhilfen einsetzen.

SPORT VEREIN(T)!

„Sport im Verein ist eine Bereicherung für den Einzelnen und trägt mit seiner integrativen Wirkung zu einer intakten Gesellschaft bei.“ Dies machte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zu Beginn des Abends deutlich. Vereine haben in Bayerns Gemeinden einen hohen Stellenwert – sie sind laut Kreuzer Orte der Bewegung und Begegnung und für viele ein Stück Heimat.

Sportminister Joachim Herrmann richtete sich in einer Videobotschaft an die Gäste im Saal. Anschließend begrüßte Berthold Rüth, Sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit Pressesprecherin Ursula Hoffmann die Gäste und eröffnete die Diskussionsrunde.

„Mit welchen Herausforderungen sind die Sportvereine heutzutage konfrontiert?“, lautete die Eingangsfrage von Moderatorin Ursula Hoffmann. Erwin Horak, Präsident von Special Olympics Bayern e.V., BLSV-Präsident Jörg Ammon, die Sprinterin Alexandra Burghardt vom SV Wacker Burghausen, die Sportlehrerin und Triathletin Kristina Sendel sowie Christian Kühn, der 1. Landesschützenmeister vom Bayerischen Sportschützenbund e.V. griffen hier zahlreiche Aspekte des Themas auf.

Gesellschaftliche Veränderungen, wie die Digitalisierung oder die Zunahme der Ganztagesbetreuung von Kindern, wirken sich natürlich auch auf Sport- und Schützenvereine aus. Darin waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Umso wichtiger sei es hier, dass die Eltern die Kinder als Vorbilder unterstützen, damit der Sport seinen hohen Stellenwert behalte, so der Konsens auf dem Podium. „Die Werte im Sport prägen auch für das Leben in der Gesellschaft. Wer vom Sport lernt, mit Siegen und Niederlagen umzugehen, kann diese Werte für sein Leben nutzen“, fasste Jörg Ammon die Thematik zusammen. Ebenfalls Einigkeit bestand beim Umgang mit dem Thema E-Sport – „Gaming hat nichts mit Sport zu tun“, fasste Erwin Horak die allgemeine Einordnung zusammen.

Auch verschiedene Ansätze, wie Kinder und Jugendliche wieder mehr zum Sport gebracht werden können, wie das Ehrenamt weiter gestärkt werden kann, welche Rolle die Schulen spielen und wie geistig und körperlich behinderte Sportler in die Vereine integriert sind, waren Gegenstand der Diskussion.

Das Fazit des Abends: Sport sorgt für Zusammenhalt, pflegt Traditionen, stärkt die Gesundheit und Leistungsfähigkeit und hat damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese wichtige Rolle der Sportvereine in unseren bayerischen Gemeinden muss trotz mancher veränderter Rahmenbedingungen auch in Zukunft erhalten werden. „Wir werden seitens der Politik die Vereine natürlich auch weiterhin nach Kräften unterstützen und die Zusammenarbeit forcieren“, betonte Berthold Rüth.

Soll die Bayerische Grenzpolizei wieder abgeschafft werden?

Nein. „Bayerische Grenzpolizei“ bedeutet die weitere Spezialisierung und Aufstockung der bisherigen Schleierfahndung in einer eigenen Organisationseinheit. Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität. Gerade im Umfeld der Grenze gilt es, aufmerksam zu sein: Illegale Einreise, Schleuserkriminalität, Drogeneinfuhr und Verbringung von gestohlenem Diebesgut müssen erschwert und nachhaltig verfolgt werden. In den ersten Wochen gab es bereits über 500 Fahndungstreffer. Die Grenzpolizei schreckt Kriminelle, Schlepper und Schleuser ab. Das bedeutet mehr Sicherheit im grenznahen Raum – und damit für ganz Bayern. Europa lebt von Freiheit, aber auch von Schutz und Stabilität. Auf Drängen der CSU wird inzwischen international mehr für die Kontrolle der Außengrenze getan. Es bleibt aber notwendig, unsere Binnengrenzen zu sichern. Die Grenzpolizei unterstützt die Bundespolizei und kontrolliert eigenständig an der Grenze und im grenznahen Bereich. Das sorgt für hohe Präsenz und ein engmaschiges Kontrollnetz. Bayern ist das sicherste Bundesland, und nirgendwo ist die Aufklärungsquote höher. Diesen hohen Standard wollen wir als CSU halten. Spezialisierungen und Fortbildungen für die Aufgaben im Umfeld der Grenze sind sachgerecht – und die Erfolge der Schleierfahndung sowie die sicherheitsrelevanten Herausforderungen belegen deren Notwendigkeit. Die Einsatzkräfte der Grenzpolizei erhalten moderne Hilfsmittel wie Smartphones mit einem polizeilichen Messenger-Dienst, mobile Fingerabdruckscanner sowie Wärmebild- und Nachtsichtgeräte. Insgesamt stehen in Bayern für Sach- und Bauleistungen der Polizei allein in diesem Jahr 490 Millionen Euro bereit. Zu den geplanten zusätzlichen Stellen der Polizei kommen bis 2023 insgesamt 500 weitere Stellen für die Grenzpolizei hinzu. Das sind in den fünf Präsidien mit Grenze im Schnitt je 20 Stellen pro Jahr – ein wichtiges Signal für die dortigen besonderen Aufgaben.