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Wir setzen uns ein für:
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- Kulturelle Traditionen der unterschiedlichen Landsmannschaften wach halten („Kulturelle Vielfalt bewahren“).
- Enger Kontakt zu Vertriebenenverbänden, Landsmannschaften und anderen der Heimatpflege verpflichteten Organisationen („Verlässlicher Ansprechpartner bleiben“).
- Minderheitenschutz und Volksgruppenrechte in Europa weiterentwickeln („Zukunft braucht Identität“).
Antragsfrist für Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter endet am 31. Dezember 2017
Thema
Antragsfrist für Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter endet am 31. Dezember 2017
„Anträge zur Entschädigung deutscher Zwangsarbeit können nur noch bis zum 31. Dezember 2017 gestellt werden“, erklärt Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler, Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Potenzielle Antragsteller im Inland können sich von jeweiligen Landsmannschaften beraten lassen. Der Landesverband Bayern des Bundes der Vertriebenen hat seine Regional- und Ortsgliederungen ebenfalls gebeten, die Antragsteller bei der Beantragung der Leistung zu unterstützen. Antragsteller, die im Ausland leben, können sich mit den Organisationen der Heimatverbliebenen, wie etwa dem Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien, in Verbindung setzen, um Unterstützung zu erhalten. Deutsche Botschaften und konsularische Vertretungen helfen im Ausland ebenfalls bei der Antragstellung.
„Mit Nachdruck haben sich die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung in den vergangenen Jahren erfolgreich für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter eingesetzt“, so Zellmeier.
Das Bundesinnenministerium hat die konkreten Vergabemodalitäten in einer „Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter“ zusammengefasst. Diese Richtlinie ist zum 1. August 2016 in Kraft getreten. Danach können ehemalige Zwangsarbeiter eine einmalige Leistung in Höhe von 2.500 Euro erhalten. Die Anträge sind an das Bundesverwaltungsamt zu richten, das für die Antragsbearbeitung und die Auszahlung zuständig ist.
ANTRAG ZUR ENTSCHÄDIGUNG DEUTSCHER ZWANGSARBEITER
Zentrale Zuständigkeit:
Bundesverwaltungsamt,
Außenstelle Hamm
Ihr Kontakt:
Herr Rainer Hoffstedde
Alter Uentroper Weg 2
59071 Hamm
Telefonhotline:
+49 (0) 228 9 93 58 98 00
E-Mail: AdZ@bva.bund.de
Ende der Antragsfrist:
31.12.2017 (Ausschlussfrist)
#heimat - zwischen Geborgenheit und Globalisierung
Thema
#heimat - zwischen Geborgenheit und Globalisierung
Der Apfelstrudel von der Oma, ein herzliches „Grüß Gott“ oder der Geruch einer frisch gemähten Wiese: Heimat kann viele Gesichter haben und bedeutet für jeden Menschen etwas anderes.
Obwohl Heimat sehr individuell ist, feiern in den letzten Jahren viele heimische Traditionen ein Comeback. Gerade junge Menschen interessieren sich für traditionelle Musik oder entdecken den Ort, aus dem sie kommen, ganz neu.
Was bedeutet Heimat heute? Und welche Rolle spielt dabei, dass wir zunehmend in einer globalisierten Welt leben?
Wir möchten Sie herzlich zu unserem Gespräch und Empfang am Mittwoch, den 11. Oktober 2017, um 18.30 Uhr in den Bayerischen Landtag einladen, gemeinsam im Gespräch mit unseren Gästen diesen Fragen nachzugehen.
Leider mussten wir die Teilnehmerliste schließen und können keine weiteren Anmeldungen annehmen. Wir bitten um Verständnis.
Taktgeber gestern und heute - 40 Jahre Arbeitsgruppe Vertriebene
Thema
Taktgeber gestern und heute - 40 Jahre Arbeitsgruppe Vertriebene
Empfang am Freitag, den 11. November 2016, 16.30 Uhr im Bayerischen Landtag
Seit 40 Jahren setzt sich die Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen intensiv für die Interessen der Heimatvertriebenen und Aussiedler ein.
Die Gründung der Arbeitsgruppe im Jahre 1976 war deshalb ein erfreulicher Anlass, am 11. November 2016 auf die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahrzehnte zurückzublicken.
Im gemeinsamen Gespräch, bei Essen und Musik wurde entsprechend gefeiert. Aber der Blick sollte nicht nur in die Vergangenheit schweifen, auch aktuelle und künftige Entwicklungen wurden betrachtet
Ablauf:
Begrüßung
Thomas Kreuzer, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Josef Zellmeier, MdL
Landesvorsitzender der Karpatendeutschen Landsmannschaft Slowakei
Stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen Bayern
Festrede
Dr. Manfred Kittel
Gründungsdirektor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Diskussionsrunde
Josef Zellmeier, MdL
Christian Knauer
Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Bayern
Christa Matschl, ehemalige Landtagsabgeordnete
Sieghard Rost, ehemaliger Landtagsabgeordneter
Moderation:
Mechthilde Wittmann, MdL
Andreas Lorenz, MdL
anschließend Empfang
mit Musik der Banater Dorfmusikanten
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Josef Zellmeier: „Sie gehören zu Bayern einfach dazu“ – CSU-Fraktion sagt anlässlich des Sudetendeutschen Tages weitere Unterstützung zu
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Josef Zellmeier: „Sie gehören zu Bayern einfach dazu“ – CSU-Fraktion sagt anlässlich des Sudetendeutschen Tages weitere Unterstützung zu
Die Broschüre gibt es hier als Download: www.csu-landtag.de/image/inhalte/file/Vertriebene%20Magazin%202018_FINALE%20VERSION.pdf
Karl Freller: Heimat ist Verbindung zwischen Tradition und Fortschritt, kein politischer Kampfbegriff
Pressemeldung
Karl Freller: Heimat ist Verbindung zwischen Tradition und Fortschritt, kein politischer Kampfbegriff
„Heimat ist ein Lebensgefühl und ein wichtiger Anker für unsere Gesellschaft und das Leben eines Menschen. Wir dürfen die Heimat weder von der AfD als rückwärtsgewandte Ideologie, noch von den Grünen als politischen Kampfbegriff umdeuten lassen“, erklärt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Jugendorganisation der Grünen definiert Heimat in einer Twitter-Meldung als „ausgrenzenden Begriff“. Die AfD hat im Bundestagswahlkampf mit Slogans wie „Unser Land, unsere Heimat“ oder „Hol Dir Dein Land zurück“ ebenfalls eine rückwärtsgewandte Abgrenzung geschaffen. Für Freller Versuche einer bewusst negativen Umdeutung: „Wir verkörpern als Regierungspartei das Heimatgefühl bei uns in Bayern wie keine andere Partei. Für uns ist Heimat ein zutiefst positiver Begriff und Bestandteil unserer DNA, während andere Parteien den Begriff offenbar erst googeln mussten und jetzt ins Schlechte verkehren wollen.“
Wie untrennbar die politische Arbeit der CSU-Fraktion mit dem Heimat-Gedanken verbunden ist, belegt die heute erschienene neue Ausgabe des Fraktionsmagazins HERZKAMMER. Was heißt es, eine Heimat zu haben? Was bedeutet Heimat für junge Menschen? Kann Europa Heimat sein? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt der neuen HERZKAMMER, die wie immer auch mit Videos und Bildern online verfügbar ist: www.herzkammer.bayern
Auch beim gestrigen Empfang „#heimat – Zwischen Geborgenheit und Globalisierung“ hat die CSU-Fraktion das Thema Heimat mit all seinen Facetten in den Mittelpunkt gerückt. „Es hat schon eine besondere Bedeutung, dass Bayern als erstes Bundesland ein eigenes Heimatministerium hatte“, merkt Freller an. „Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Freistaat gehören genauso zu einer lebenswerten Heimat, wie Brauchtum, Zusammengehörigkeit und Geborgenheit. Gerade in einer immer digitaler werdenden Welt kommt unserer Heimat eine wichtige Bedeutung zu.“
„Ich bin auch sehr froh, dass unser Bundespräsident bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit klar gemacht hat, dass Heimat in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit weist“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter. „Deutlicher kann die Botschaft an die politischen Kräfte nicht sein, die über eine ausgrenzende Umdeutung des Heimat-Begriffs unser Land spalten wollen.“
Josef Zellmeier: Vertriebenenpolitik ist aktueller denn je – Magazin der CSU-Fraktion zum Sudetendeutschen Tag 2017
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Josef Zellmeier: Vertriebenenpolitik ist aktueller denn je – Magazin der CSU-Fraktion zum Sudetendeutschen Tag 2017
„Die Kultur der Heimatvertriebenen ist ein wesentlicher Teil der deutschen Identität und prägt bis heute unser Leben“, erklärt anlässlich des Sudetendeutsches Tages 2017 Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen. Die Landtags-CSU würdigt den Sudetendeutschen Tag, der am 3. und 4. Juni in Augsburg stattfindet, mit einem eigenen Magazin.
„Seit mehr als 40 Jahren setzt sich die Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion intensiv für die Interessen der Heimatvertriebenen und Aussiedler ein. Wir werden auch weiterhin ein verlässlicher politischer Ansprechpartner sein“, verspricht Zellmeier. In dem Magazin stellt die Fraktion getreu dem Titel „Gemeinsame Wurzeln – Gemeinsame Zukunft“ nicht nur die bisherigen politischen Erfolge in der Vertriebenenpolitik vor, sondern blickt auch nach vorne: „Wichtige Vorhaben sind die Errichtung des Sudetendeutschen Museums und die Sanierung von Kultureinrichtungen. Darunter das Kunstforum Ostdeutsche Galerie in Regensburg, das Egerlandmuseum in Marktredwitz sowie das Isergebirgs-Museum in Neugablonz. Ein wichtiges Anliegen ist mir auch die Stärkung der deutschen Minderheiten, die in der alten Heimat verblieben sind“, so Zellmeier.
Für den CSU-Politiker ist die Vertriebenenpolitik durch die Flüchtlingskrise aktueller denn je: „Allerdings ist die damalige Situation nicht mit den heutigen Ereignissen vergleichbar. Damals wurden Deutsche in Deutschland aufgenommen. Deshalb darf das Schicksal der Heimatvertriebenen nicht missbraucht werden, um einer grenzenlosen Zuwanderung aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen das Wort zu reden."
WEITERE PRESSEMELDUNGEN

Josef Zellmeier
Vorsitzender
Wenn der Staat jede Stunde mit nur 10 Euro vergüten würde, wären das über das ganze Jahr gerechnet 9 Milliarden Euro. Schon diese Zahl macht deutlich, dass das ehrenamtliche Engagement in Bayern im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar ist.
Die Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement/Ehrenamt“ setzt sich ein für die organisatorische und finanzielle Unterstützung aller ehrenamtlich Engagierten in Bayern. Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für eine aktive Bürgergesellschaft in Bayern bereitstellen.
Ideencafé „Ehrenamt in Bayern“ in Erkheim, Schwaben
Thema
Ideencafé „Ehrenamt in Bayern“ in Erkheim, Schwaben
Etwa 5,2 Mio. Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahre engagieren sich in Bayern in einem Ehrenamt. Sie zeigen mit ihrer Arbeit Verantwortungsbewusstsein für unsere Gesellschaft und tragen unglaublich viel zu unserem Gemeinwesen bei. Die Politik kann ehrenamtliches Engagement nicht verordnen, aber wir können und wollen für beste Rahmenbedingungen sorgen und den ehrenamtlich engagierten Menschen in Bayern zeigen, dass ihr Engagement hoch geschätzt wird.
In Bayern haben wir gemeinsam mit den Ehrenamtlichen sehr gute Unterstützungsstrukturen aufgebaut, beispielsweise mit den Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement oder der Bayerischen Ehrenamtsversicherung. Mit der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern haben wir seit Frühjahr einen neuen Baustein: Die Zukunftsstiftung gibt innovativen, neuen Projekten im Ehrenamt auch finanziell einen Anschub. „Genauso wichtig ist, dass wir die ehrenamtliche Arbeit als Gesellschaft anerkennen und diese Anerkennung auch ausdrücken“, sagt Oliver Jörg, der die Arbeitsgruppe Ehrenamt der CSU-Landtagsfraktion leitet. „Dafür haben wir in Bayern unter anderem die Bayerische Ehrenamtskarte eingeführt. Mit ihr genießt man bei rund 4.000 Partnern in ganz Bayern Vergünstigungen. Ich freue mich, dass wir bereits über 130.000 Ehrenamtlichen die Bayerische Ehrenamtskarte verleihen konnten.“
Die Welt entwickelt sich indes immer weiter. „Auch das Ehrenamt muss sich mit den Megatrends wie der Digitalisierung und des demographischen Wandels beschäftigen“, sagt Klaus Holetschek, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe der Arbeitsgruppe Ehrenamt ist. „Diese Trends werfen viele konkrete Fragen für die Ehrenamtlichen vor Ort und natürlich auch für uns in der Politik auf. Wir haben das bei unserem Ideencafé in Erkheim gemeinsam intensiv diskutiert und viele interessante Ansätze und Vorschläge gesammelt. Mein herzlicher Dank geht an die Ehrenamtlichen, die sich daran beteiligt haben, und meinen Kollegen Oliver Jörg für seinen Besuch.“
Sicherheit ist bayerisch – Blaulichtempfang der CSU-Fraktion
Thema
Sicherheit ist bayerisch – Blaulichtempfang der CSU-Fraktion
Blaulichteinsatz im Bayerischen Landtag: Am vergangenen Samstag hatte die CSU-Fraktion Vertreter aller Blaulichtorganisationen ins Maximilianeum eingeladen. Über 250 Gäste waren der Einladung gefolgt. „Wir möchten Ihnen heute zuallererst einmal danke sagen für Ihren tagtäglichen Einsatz zum Wohle und für die Sicherheit der Menschen“, begrüßte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer die Teilnehmer. Kreuzer hob die in Bayern aktuell niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren hervor. „Wir wissen alle: Dieser erfreuliche bundesweite Spitzenplatz ist keine Selbstverständlichkeit, sondern die Frucht harter Arbeit. Sicherheit ist eine bayerische Vokabel und das ist Ihr Verdienst!“
„Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung stehe auf Platz 1 der Themen, die den Menschen in Bayern wichtig sind“, ergänzte Innenminister Joachim Herrmann in seiner Grundsatzrede: „Und wir leben in Bayern auch sicherer als anderswo.“ Herrmann hob den Teamgeist der Blaulichtorganisationen hervor: „Das gemeinsame Ziel, sich für die Mitmenschen einzusetzen, verbindet alle Blaulichtorganisationen und dieser Teamgedanke ist in den vergangenen Jahren noch einmal gewachsen.“
Umso größer sei die Sorge darüber, dass Einsatzkräfte immer öfter Beleidigungen, Beschimpfungen und körperlicher Gewalt ausgesetzt seien: „Gewalt und Gewaltbereitschaft gegen Polizistinnen und Polizisten nehmen ebenso zu wie Handgreiflichkeiten und Pöbeleien gegen Rettungskräfte, Sanitäter und Ärzte. Der gesellschaftliche Konsens, wie man sich zu verhalten hat, scheint im Schwinden begriffen“, so Fraktionsvorsitzender Kreuzer. Hier müsse der Staat mit aller Härte durchgreifen und diejenigen schützen, die für die Sicherheit anderer da sind. „Die härteren Strafen, die wir im Bund durchgesetzt haben, sind ein wichtiges Signal“, bekräftigte Herrmann.
Eva Schichl, Dienststellenleiterin der Polizeiinspektion Augsburg-Mitte, kennt zahlreiche solcher Fälle: „Vor allem wenn Alkohol oder Drogen im Spiel sind, geraten Menschen außer Rand und Band. Diese plötzliche und heftige Gewalt überrascht unsere Rettungskräfte immer wieder aufs Neue.“ Theo Zellner, Präsident des bayerischen Roten Kreuzes, mahnte eine Mentalität des Hinschauens an: „Wir brauchen beides: Null Toleranz gegenüber Straftätern, aber auch eine Bevölkerung, die an der Seite der Rettungskräfte steht.“
„Gewalt ist für die Einsatzkräfte oftmals eine richtig gehend traumatische Erfahrung“, so Andreas Müller-Cyran, Experte für Notfallseelsorge und Krisenintervention. „Wenn Einsatzkräfte behindert und aggressiv behandelt werden, ist das eine immense zusätzliche Belastung zu all dem was sie eh schon in ihren Einsätzen erleben. Je schneller wir Notfallseelsorge betreiben, desto besser kann der Einzelne das Traumatische verarbeiten.“
Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunal Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion betonte, dass die Freiheit des Einzelnen nicht über allem stehen könne: „Sicherheitskräfte dürfen keine Angst haben, für einen Einsatz im Nachhinein zur Rechenschaft gezogen werden.“
Darüber hinaus sei es wichtig, bei den Bürgern das Bewusstsein dafür zu schärfen, was Aufgabe der verschiedenen Blaulichtorganisationen sei. Gerhard Bullinger, Vizepräsident a.D. des Landesfeuerwehrverbands Bayern: „Wir beobachten, dass die Feuerwehr auch in Fällen gerufen wird, bei denen man sich früher manchmal auch einfach selbst geholfen hat, zum Beispiel wenn es darum geht, Äste beiseite zu räumen.“ Natürlich komme man lieber einmal mehr als einmal zu wenig, aber wenn man zunehmend Aufgaben übernehme, die eigentlich andere leisten könnten oder sogar müssen, würden auch die Einsatzkräfte über Gebühr belastet.
Stärkung von Frauen im Ehrenamt: Gespräch mit bayerischen Feuerwehrfrauen
Thema
Stärkung von Frauen im Ehrenamt: Gespräch mit bayerischen Feuerwehrfrauen
Abgeordnete der CSU-Landtagsfraktion trafen sich am 30. Januar mit Feuerwehrfrauen aus ganz Bayern im Bayerischen Landtag zu einem „Blaulicht-Gespräch“.
Die Feuerwehr-Frauenbeauftragten unterschiedlicher Bezirke und Regionen diskutierten mit den Abgeordneten über die Stärkung von Feuerwehrfrauen in Führungspositionen, über die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt und den Übergang zwischen Jugendfeuerwehr und Erwachsenenfeuerwehr.
Die Initiatorinnen dieses „Blaulicht-Gesprächs“, Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der AG Frauen, und Reserl Sem betonten: „Ziel dieses offenen Dialogs ist für uns auch, den Feuerwehrfrauen zu danken und die große Bedeutung dieses Ehrenamts zu würdigen. Wir wollen Frauen im Ehrenamt grundsätzlich stärken und sichtbarer machen – gerade in so einem besonderen Ehrenamt, wie es die Feuerwehr ist. Wir wollen Frauen für Führungspositionen in der Feuerwehr stärken.“ Auch die Nachwuchsgewinnung stand im Fokus des Austauschs zwischen Politik und Feuerwehr.
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Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen
Pressemeldung
Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen
„Das Gericht hat mit seinem Urteil zur Sozialversicherungspflicht das Ehrenamt entscheidend gestärkt. Darüber freue ich mich, weil das Ehrenamt nicht nur für die Gesellschaft wichtig ist, sondern jungen Menschen ein hervorragendes Tätigkeitsfeld schafft, das zur Persönlichkeitsentwicklung beiträgt.“ Mit dieser Feststellung lobt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Entscheidung des Münchner Sozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Aufwandsentschädigungen.
Nach einer Betriebsprüfung bei der Bayerischen Jungbauernschaft e.V. hatte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd Sozialversicherungsabgaben für die ehrenamtliche Tätigkeit der Vorsitzenden in den Jahren 2010 – 2013 nachgefordert. Der ehrenamtlich tätige Landesvorstand befände sich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und sei nicht selbstständig tätig, lautete der ursprüngliche Vorwurf. „Es wäre schwer zu verstehen gewesen, wenn Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler wie ein Gehalt für Mitarbeiter einer Firma gesehen worden wären. Gut dass das Gericht anders entschieden hat. Es kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein, das Ehrenamt zurückzudrängen“, so Hopp.
Der CSU-Landtagsabgeordnete rief junge Menschen dazu auf, sich ehrenamtlich zu engagieren. Aus einem Hobby könne so eine erfüllende Aufgabe werden, die tiefe persönliche Befriedigung schaffe. Letztlich trage das Ehrenamt auch zur Persönlichkeitsbildung bei, die zum Beispiel für das spätere Berufsleben, aber auch für die Bewältigung des Alltags qualifiziere.
Der Freistaat Bayern hat gemeinsam mit den Ehrenamtlichen sehr gute Unterstützungsstrukturen aufgebaut, beispielsweise mit den Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement oder der Bayerischen Ehrenamtsversicherung. „Mit der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern haben wir seit Frühjahr einen neuen Baustein: Die Zukunftsstiftung gibt innovativen, neuen Projekten im Ehrenamt auch finanziell einen Anschub. Die Stiftung ist als Verbrauchsstiftung mit einer Laufzeit von 10 Jahren errichtet. Der Freistaat hat die Stiftung mit rund 2,5 Millionen Euro Kapital ausgestattet“, stellte der Jugendpolitiker zufrieden fest. Ab sofort können sich alle Ehrenamtsprojekte bewerben und eine Fördersumme von bis zu 5.000 Euro erhalten.
Aber auch der Umstand, dass die Staatsregierung „mit der unermüdlichen Kollegin Gudrun Brendel-Fischer eine eigene Ehrenamts¬beauftragte eingesetzt“ habe, zeige den Stellenwert der Ehrenamtlichen. „Wir lassen die Ehrenamtlicher nicht alleine. Wir fördern sie stärker als andere Bundesländer und sie haben einen festen Ansprechpartner in der Staatsregierung. Ehrenamtler setzen sich für eine bessere Gesellschaft ein. Und wir engagieren uns für die Engagierten“, so Hopp abschließend.
Dr. Gerhard Hopp: Freistaat erleichtert jungen Menschen ehrenamtliches Engagement in Vereinen – Werte wie Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt wichtiger als Individualität
Pressemeldung
Dr. Gerhard Hopp: Freistaat erleichtert jungen Menschen ehrenamtliches Engagement in Vereinen – Werte wie Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt wichtiger als Individualität
Die Sorgen der Vereine und Verbände um den Nachwuchs nimmt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sehr ernst. „Gleichzeitig stelle ich aber fest, dass wir in Bayern sehr engagierte junge Menschen haben. Und wir haben in den letzten Jahren einige hilfreiche Weichenstellungen vorgenommen“, sagte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. So habe die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag erst im Frühjahr das Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit verbessert. Ferner wurden Kinderfeuerwehren durch das neue Feuerwehrgesetz ermöglicht. Auch die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements hat der Freistaat verbessert. So erhält zum Beispiel jeder Inhaber der so genannten „Juleica“, der Jugendleiter-Card, auch die bayerische Ehrenamtskarte, die gewisse Vergünstigungen ermöglicht.
„Natürlich sehen wir, dass heute Kinder und junge Menschen verschiedenen Einflüssen ausgesetzt sind, die sie von einem ehrenamtlichen Engagement im Verein abhalten könnten“, so Hopp. Individualisierung und Flexibilität seien Stichworte, die es Vereinen nicht leichter machten. „Ich bedauere, dass bürgerliche Werte wie Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt in den letzten Jahrzehnten durch den mitteleuropäischen Zeitgeist angekratzt wurden. Dabei sind sie nach wie vor für eine lebenswerte Gesellschaft grundlegend wichtig.“ Hopp rief alle gesellschaftlichen Kräfte dazu auf, wieder solche Werte als erstrebenswert zu propagieren. Individualität sei wichtig, wenn sie aber überhöht würde, führe dies in eine gesellschaftliche Sackgasse.
Dort wo der Staat handeln könne, werde er dieses Ziel im Blick haben. „Dem Einwand, dass längere Schulzeiten die Vereinstätigkeit schwieriger machten, haben wir dadurch entgegengewirkt, dass wir zum Beispiel die Gymnasialzeit wieder von acht auf neun Jahre verlängern, für die Schüler, die dies wollen.“ Auch die Eltern sollten die Vorteile bedenken, die das Mitwirken ihrer Kinder in Vereinen mit sich brächte. „Eltern möchten ihren Kindern die besten Startchancen geben. Aber neben Klavierunterricht, vierter Fremdsprache und Selbstverteidigungskurs ist es halt oft auch die Feuerwehr oder die Blaskapelle, in der die Kinder Dinge lernen, die sie später im privaten und beruflichen Leben enorm weiterbringen. Denn immer mehr Arbeitgeber achten gerade bei späteren Führungspersönlichkeiten auf die so genannten ‚Soft Skills‘, und die lernt man in der Gruppe und nicht am Stepper im Fitness-Studio.“
Auch wenn die CSU-Landtagsfraktion die Nachwuchssorgen der Verbände im Blick hätte, dürfe man nicht übersehen, dass Bayern auf ein erfreulich starkes Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger blicken könne. Das bürgerschaftliche Engagement in Bayern hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. 47 Prozent der Bürgerinnen und Bürger betätigen sich ehrenamtlich, wie der Deutsche Freiwilligensurvey 2014 ergab. Der Vergleichswert lag 2009 noch bei 36 Prozent. Der Freistaat Bayern habe eine gut funktionierende Infrastruktur geschaffen, mit der das Ehrenamt unterstützt und eine lebendige Anerkennungskultur gepflegt werde. So habe das Sozialministerium rund 60 „Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement“ geschaffen. Sie stehen den Unternehmen, Organisationen, Verbänden und Initiativen zu allen Fragen rund um das Ehrenamt zur Verfügung. Bis jetzt seien außerdem mehr als 100 000 Ehrenamtskarten verliehen worden. Für Informationen über die Jugendleiter-Card empfiehlt Hopp die speziellen Internetseiten des Bayerischen Jugendrings: https://www.bjr.de/themen/ehrenamt/juleica.html
Thomas Kreuzer: „Warne vor Entwicklungen wie in den USA“ – Zusammenhalt der Gesellschaft zentrales Anliegen der Politik
Pressemeldung
Thomas Kreuzer: „Warne vor Entwicklungen wie in den USA“ – Zusammenhalt der Gesellschaft zentrales Anliegen der Politik
„Der Zusammenhalt der Menschen in unserem Land ist ein hohes Gut, das keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden darf“, mahnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ich nehme mit Sorge zu Kenntnis, dass der Ton in den vermeintlich sozialen Medien immer unsozialer wird“, stellt Kreuzer fest. „Gerade angesichts der anstehenden Bundestagswahl warne ich vor Entwicklungen wie in den USA, wo sich auch Monate nach der Präsidentenwahl zwei Seiten unversöhnlich gegenüberstehen.“ Die Entwicklung betreffe aber nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern die Gesellschaft insgesamt.
Für den CSU-Politiker ist der Zusammenhalt der Gesellschaft ein zentrales Thema, das die Politik nicht aus den Augen verlieren darf: „Wir wollen zusammen mit allen Bürgern für ein starkes und solidarisches Gemeinwesen arbeiten, in dem sich die Staatsbürger als eine Verantwortungsgemeinschaft verstehen. Das steht so in unserem Grundsatzprogramm und ist auch Leitmotiv unserer Politik im Bayerischen Landtag.“
„Jeder einzelne Mensch in unserem Land kann selbst den Grundstein für den Zusammenhalt und die gelebten Werte in unserer Gesellschaft legen“, so Kreuzer weiter. „Aber wir als Politiker tragen eine Menge dazu bei, das Fundament dafür zu bereiten.“ Die neue Ausgabe des Fraktionsmagazins HERZKAMMER präsentiert zahlreiche Beispiele für das Miteinander, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und dafür, was die Politik dazu beitragen kann: „Wir sprechen über die Inklusion von Menschen mit Behinderung, das Verhältnis von Jung und Alt, beleuchten die Rolle der Familie und stellen heraus, wie der Glaube zum Zusammenhalt der Gesellschaft beiträgt“, verdeutlicht Kreuzer.
Um das Thema Zusammenhalt von allen Seiten zu betrachten, hat sich die Landtags-CSU neben den Experten aus der Fraktion auch verschiedene Gastautoren und Interviewpartner aus unterschiedlichen Lebensbereichen geholt: von Prof. Dr. Fabienne Becker-Stoll (Direktorin des Staatsinstituts für Frühpädagogik und Dozentin am Department Psychologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München) über Anselm Bilgri (Theologe, Coach und Mediator) bis hin zu Prof. Dr. Armin Nassehi (Soziologe).
Die neue Ausgabe der HERZKAMMER finden Sie im Internet unter www.herzkammer.bayern.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN

Steffen Vogel
Vorsitzender
Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht das Amtsgericht München
Thema
Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht das Amtsgericht München
Der Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes unter Leitung des Vorsitzenden Wolfgang Fackler besuchte im Februar 2018 das Amtsgericht München.
Empfangen wurde der Arbeitskreis von der Amtsgerichtspräsidentin Beate Ehrt, die einleitend einen umfassenden Überblick über die Aufgaben und die Personalsituation am Amtsgericht München gab. Im Rahmen der anschließenden Diskussion mit Frau Ehrt, dem Personalratsvorsitzenden Johannes Reif und weiteren Vertretern des Amtsgerichts wurde die aktuelle Personalsituation eingehend erörtert. Insbesondere die hohe Fluktuation der Mitarbeiter – alle 10 Jahre erfolgt rechnerisch ein Austausch des gesamten Personals – stellt die Verantwortlichen vor große Herausforderungen. Denn dadurch geht nicht nur Wissen verloren, sondern qualifizierter Ersatz muss laufend gewonnen werden. Es werden daher vielfältigste Anstrengungen unternommen, um die Fluktuation einzudämmen und geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehören Nachwuchswerbung im Rahmen von Besuchen von Schulklassen bei Gericht, die Verbesserung der Arbeitsplatzausstattung, flexible Arbeitszeiten und die Ausweitung von Telearbeit. In diesem Zusammenhang besteht der Wunsch, am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ teilzunehmen. Dezentrale Arbeitsplätze sorgen in dem Projekt dafür, dass Beschäftigte nicht täglich nach München pendeln müssen. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde auch auf die allgemeine Arbeitsbelastung und auf fehlende Stellen, insbesondere im Bereich der Rechtspfleger und der Geschäftsstelle eingegangen.
Ausschussvorsitzender Wolfgang Fackler versprach, sich beim zuständigen Justizministerium für die Anliegen des Amtsgerichts München einzusetzen und sich insbesondere für dessen Teilnahme am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ stark zu machen. Denn eines ist für den Vorsitzenden Fackler klar: „Eine starke Justiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicherheit und den Erfolg Bayerns.“
Ein abschließender Rundgang durch die Räumlichkeiten unter Führung der Amtsgerichtspräsidentin Ehrt rundete den Besuch des Arbeitskreises ab.
Das Amtsgericht München ist das größte Amtsgericht in Deutschland und mit seinen 1.159 Beschäftigten für die rund 1,9 Mio. Einwohner der Landeshauptstadt und des Landkreises München zuständig. Im vergangenen Jahr wurden dort 36.000 Termine verhandelt, rund 200.000 Personenkontrollen durchgeführt und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfen im Umfang von 3,5 Mio. Euro ausbezahlt.
Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 21. Februar
Thema
Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 21. Februar
Auf der Tagesordnung der 10. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema "Zukunft des Automobilstandorts Bayern sichern" und die Beratung von Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Die Sitzung können Sie live ab 9 Uhr über das WEB-TV des Bayerischen Landtags verfolgen.
Unsere Anträge
Thema
Unsere Anträge
Hier finden Sie unsere aktuellen Anträge auf einen Blick!
Februar 2019
Dringlichkeitsanträge
Anträge
07.02. Nachbesserungen beim Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf Bundesebene
Januar 2019
Dringlichkeitsanträge
22.01. Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ jetzt – ohne Eingriffe in die Kompetenzen der Länder im Bildungsbereich!
22.01. Gründungspaket für freiberufliche Hebammen
23.01. Mobilfunkinitiative Bayern schnell zum Erfolg führen
23.01. Brexit – die engen und freundschaftlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten
23.01. Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern bekämpfen
30.01. Stärkung der Meisterpflicht - Investition in das duale System der Berufsbildung
30.01. Qualität in bayerischen Kindertageseinrichtungen verbessern – Geld aus dem Gute-KiTa-Gesetz im Sinne unserer Kinder und Fachkräfte investieren!
31.01. Energiepolitisches Dreieck für Bayern wahren – Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltfreundlichkeit
31.01. Schwangere umfänglich informieren – aber nicht durch Werbung zum Abbruch animieren!
Anträge
31.01. UN-Migrationspakt – Internationale Zusammenarbeit stärken, Souveränität Deutschlands wahren
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Petra Guttenberger und Dr. Franz Rieger: Rechtslücken schließen – Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen
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Petra Guttenberger und Dr. Franz Rieger: Rechtslücken schließen – Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen
„Auch wenn schlimmere Anschläge durch das frühe Eingreifen der Sicherheitsbehörden in Deutschland in den letzten Monaten verhindert werden konnten, dürfen wir bei der Bekämpfung und Strafverfolgung von Radikalen nicht nachlassen“, sagt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag. „Dazu müssen wir schwerwiegende Rechtslücken schließen, so wollen wir etwa die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe stellen.“
In einem Dringlichkeitsantrag unterstützen die CSU-Abgeordneten die rechtspolitischen Forderungen aus dem „Aktionsplan der Justiz“ zur effektiven Bekämpfung und Bestrafung von Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern, den die Staatsregierung in dieser Woche vorgestellt hat. Die bayerische Justiz hat derartige Straftaten bereits in den vergangenen Jahren konsequent verfolgt und im Januar 2017 die Bayerische Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München eingerichtet. „Schwerste Straftaten und Terrorakte können nur dann weiterhin erfolgreich bekämpft werden, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Landes- wie auf Bundesebene weiterentwickelt werden“, betont Guttenberger. „Gleichzeitig müssen wir Maßnahmen wie Aufklärungsprogramme an Schulen und die Radikalisierungsprävention im Strafvollzug verbessern“, ergänzt CSU-Rechtspolitiker Dr. Franz Rieger.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will mit dem Antrag zudem ein Zeichen setzen, indem sich das Landesparlament klar von jeglicher Art von Extremismus distanziert. Guttenberger verwies darauf, dass die AfD aufgrund von fremdenfeindlichen Aussagen vieler Funktionäre vom Verfassungsschutz bundesweit als Prüffall eingestuft wurde. Gleichzeitig warnte sie vor der Verharmlosung von Linksextremisten durch die Grünen. „Im Gegensatz zu den politischen Rändern sind wir auf keinem Auge blind. Rechts- und Linksextremismus müssen konsequent verfolgt werden, um staatsfeindlichen Bestrebungen entgegenzuwirken!“, so Guttenberger. „Selbstverständlich müssen unsere Sicherheitsbehörden auch Salafisten und Islamisten weiter im Auge behalten. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Hier muss Justizministerin Katarina Barley endlich liefern. Die SPD darf dieses Anliegen nicht weiter auf die lange Bank schieben.“
Thomas Kreuzer: SPD torpediert gemeinsames Gespräch durch aufgehäufte Hürden – Schlechter Stil – Klimaschutz soll in die Bayerische Verfassung
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Thomas Kreuzer: SPD torpediert gemeinsames Gespräch durch aufgehäufte Hürden – Schlechter Stil – Klimaschutz soll in die Bayerische Verfassung
Wenig Verständnis für die Position der SPD beim Klimaschutz zeigt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Am Donnerstag wollen sich alle Fraktionen des Bayerischen Landtags treffen, um nach Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz zu suchen. Vorab hat die SPD heute in einer Pressekonferenz eine Reihe von Bedingungen formuliert. Das sei „schlechter Stil“ und zeuge nicht von großem Interesse an einem konstruktiven Austausch.
Kurz vor einer Verhandlung eine Reihe von Forderungen öffentlich aufzustellen zeige wenig wirkliche Verhandlungsbereitschaft und nähre den Verdacht, dass ein wirklich offenes Gespräch gar nicht gewünscht sei.
„Im Übrigen verstehe ich bei SPD und Grünen nach wie vor nicht, wieso sie es bislang ablehnen, den Staat zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Nichts anderes ist die Staatszielbestimmung: Dass der Staat sich daran machen muss, den Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen anzugehen. Und wir arbeiten ja bereits an einem bayerischen Klimaschutzgesetz. Offenbar wollen SPD und Grüne den Staat erst mal nicht verpflichten und warten, was der Staat freiwillig macht. Das Signal, gemeinsam mit der AfD gegen den Klimaschutz zu stimmen sollten sich SPD und Grüne noch mal überlegen“, so Kreuzer abschließend.
Sandro Kirchner: Mobilität der Zukunft neu denken – Automobilstandort Bayern mit Technologieoffenheit und Spitzenforschung sichern
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Sandro Kirchner: Mobilität der Zukunft neu denken – Automobilstandort Bayern mit Technologieoffenheit und Spitzenforschung sichern
„Um die Fahrzeugindustrie und die Arbeitsplätze von tausenden Menschen in Bayern langfristig zu sichern, müssen wir unsere technologischen Stärken ausspielen und die Mobilität der Zukunft neu denken“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Damit unsere Automobilhersteller im weltweiten Wettbewerb bestehen können, brauchen wir innovative Konzepte. Das betrifft die Entwicklung alternativer Antriebe ebenso wie das vernetzte und autonome Fahren.“
Bayern müsse an der Spitze der technischen Entwicklung bleiben. „Deshalb sind für uns auch die Spitzenforschung und die Förderung unserer Universitäten so wichtig“, betont Kirchner im Vorfeld einer aktuellen Stunde im Landtag zur Zukunft des Automobilstandorts Bayern. Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion wollen zudem die ökonomischen und ökologischen Interessen in Einklang bringen. Bereits heute fahren in keinem anderen Bundesland mehr Elektroautos als in Bayern. „Das plumpe Bashing der Automobilbranche muss endlich aufhören. Wir müssen zu einer sachlichen Diskussion zurückkommen. Notwendig sind auch stabilere und klarere Messverfahren für Emissionen, die belastbare und realistische Grenzwerte liefern“, sagt Kirchner. „Wir sind das einzige Land auf der Welt, das einen seiner wichtigsten Industriezweige mit ideologischen Debatten selbst beschädigt. Und das in einer Zeit in der drohende US-Strafzölle und der Brexit den Autobauern ohnehin zusetzen.“
Die Bayerische Staatsregierung hat auf die neuen Herausforderungen und grundlegenden Umwälzungen in der Automobilbranche bereits reagiert. Im letzten Jahr wurde der „Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern“ auf den Weg gebracht. Die wesentlichen Akteure aus Wirtschaft und Politik kommen im Zukunftsforum Automobil zusammen, um eine bayerische Gesamtstrategie für die Fahrzeugindustrie und ihre 400.000 Beschäftigten zu entwickeln. „Bayern muss Autoland bleiben. Neben innovativen Antriebstechnologien müssen auch leistungsfähige und umweltschonende Batterietechnologien weiterentwickelt werden, genauso wie synthetische Kraftstoffe. Wir müssen uns auch mit der fortschreitenden Digitalisierung, neuen Mobilitätskonzepten wie dem Car Sharing und der langfristigen Sicherung qualifizierter Fachkräfte beschäftigen“, betont Kirchner. „Wir werden den derzeitigen Transformationsprozess der Automobilwirtschaft begleiten und für die richtigen politischen Rahmenbedingungen sorgen. Unser Ziel muss es sein, die Wertschöpfung von der Entwicklung bis hin zur Produktion an den bayerischen Standorten zu erhalten.“
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
- Erfolgreiche Entwicklung des Mittelstandes in Bayern
- Unterstützung bei Unternehmensgründungen
- Solide Mittelstandsfinanzierung
- Erschließung neuer Märkte
Bayerns Mittelstand - Verlässlich.Innovativ.Erfolgreich
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Bayerns Mittelstand - Verlässlich.Innovativ.Erfolgreich
Dialog mit Unternehmern und Unternehmerinnen
Der Mittelstand ist die tragende Säule der bayerischen Wirtschaft. Die in überwiegender Zahl familiengeführten Betriebe sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort. Rund drei Viertel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 84 Prozent der Auszubildenden im Freistaat arbeiten in mittelständischen Unternehmen.
Bei einer Dialogveranstaltung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag berichteten mittelständische Unternehmer aus der Praxis und diskutierten mit CSU-Abgeordneten über Wirtschafts- und Mittelstandspolitik.
Deutlich wurden dabei die großen Herausforderungen des demografischen Wandels: Die Zahl der Erwerbsfähigen geht zurück, es droht ein Fachkräftemangel. Um dieser Entwicklung zu begegnen und die Personalfluktuation möglichst gering zu halten, ist es aus Sicht der Mittelständler wichtig, eigenen Nachwuchs auszubilden, für Fort- und Weiterbildung zu sorgen und die Arbeitskräfte an das Unternehmen zu binden. Dies kann beispielsweise durch gelungene Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschehen.
Generell sind für die Unternehmer internationale Netzwerke wichtig. Darüber hinaus sollten die mittelständischen Firmen idealerweise über ein Alleinstellungsmerkmal verfügen, sodass sie auch gegenüber so genannten „Billiganbietern“ aus dem Ausland gewappnet sind.
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Hans Herold: Kleinen und mittelständischen Betrieben droht zusätzliche Bürokratie – Für Normen mit Augenmaß!
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Hans Herold: Kleinen und mittelständischen Betrieben droht zusätzliche Bürokratie – Für Normen mit Augenmaß!
Vielen Handwerksbetrieben und Gaststätten drohen zusätzliche und häufige Kontrollen ihrer so genannten Fettabscheider, weil diese künftig auf „Explosionssicherheit“ überprüft werden sollen. „In der Praxis spielt diese Gefahr so gut wie keine Rolle, wie uns auch die Feuerwehren in Gesprächen bestätigten. Deshalb werden wir uns gegen diese Verschärfung der DIN-Norm wehren“, so Hans Herold, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und Behördenverlagerung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Derzeit erarbeitet der zuständige Normenausschuss bei dem DIN-Institut neue Normen für diese Fettabscheider. Diese Geräte sind notwendig, um Fette und Öle vom Abwasser zu trennen. Sie sind zum Beispiel bei Metzgereibetrieben und in der Gastronomie im Einsatz. Betroffen von der drohenden Bürokratie ist daher eine Vielzahl von Betrieben jeder Größe - von der kleinen Sportgaststätte bis zur Großfleischerei.
Im Gespräch sind deutliche Verschärfungen, die zum Teil nicht nachvollziehbar sind und erhebliche Kosten und Aufwand bedeuten würden. Herold: „Für viele Betriebe werden die Verschärfungen – auch zusammen mit anderen bürokratischen Erschwerungen in der letzten Zeit – existenzbedrohend sein. Und das wegen einer extrem unwahrscheinlichen und sehr theoretischen Gefahr.“
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag werde alles dafür tun, sinnlose Verschärfungen von Vorschriften konsequent zu verhindern. „Für diesen konkreten Fall gilt das ganz besonders“, so Herold. Die Erhaltung und Unterstützung auch der kleinen und mittelständischen Betriebe ist der CSU-Fraktion besonders wichtig. „Der Mittelstand ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft“, ergänzte Karl Straub, der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand seiner Fraktion. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstütze deshalb die Firmen und Vereine dabei, jedweden bürokratischen und teuren Verwaltungsaufwand zu vermeiden, wo immer das möglich ist.
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Andreas Schalk
Vorsitzender
Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht das Amtsgericht München
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Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht das Amtsgericht München
Der Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes unter Leitung des Vorsitzenden Wolfgang Fackler besuchte im Februar 2018 das Amtsgericht München.
Empfangen wurde der Arbeitskreis von der Amtsgerichtspräsidentin Beate Ehrt, die einleitend einen umfassenden Überblick über die Aufgaben und die Personalsituation am Amtsgericht München gab. Im Rahmen der anschließenden Diskussion mit Frau Ehrt, dem Personalratsvorsitzenden Johannes Reif und weiteren Vertretern des Amtsgerichts wurde die aktuelle Personalsituation eingehend erörtert. Insbesondere die hohe Fluktuation der Mitarbeiter – alle 10 Jahre erfolgt rechnerisch ein Austausch des gesamten Personals – stellt die Verantwortlichen vor große Herausforderungen. Denn dadurch geht nicht nur Wissen verloren, sondern qualifizierter Ersatz muss laufend gewonnen werden. Es werden daher vielfältigste Anstrengungen unternommen, um die Fluktuation einzudämmen und geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehören Nachwuchswerbung im Rahmen von Besuchen von Schulklassen bei Gericht, die Verbesserung der Arbeitsplatzausstattung, flexible Arbeitszeiten und die Ausweitung von Telearbeit. In diesem Zusammenhang besteht der Wunsch, am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ teilzunehmen. Dezentrale Arbeitsplätze sorgen in dem Projekt dafür, dass Beschäftigte nicht täglich nach München pendeln müssen. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde auch auf die allgemeine Arbeitsbelastung und auf fehlende Stellen, insbesondere im Bereich der Rechtspfleger und der Geschäftsstelle eingegangen.
Ausschussvorsitzender Wolfgang Fackler versprach, sich beim zuständigen Justizministerium für die Anliegen des Amtsgerichts München einzusetzen und sich insbesondere für dessen Teilnahme am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ stark zu machen. Denn eines ist für den Vorsitzenden Fackler klar: „Eine starke Justiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicherheit und den Erfolg Bayerns.“
Ein abschließender Rundgang durch die Räumlichkeiten unter Führung der Amtsgerichtspräsidentin Ehrt rundete den Besuch des Arbeitskreises ab.
Das Amtsgericht München ist das größte Amtsgericht in Deutschland und mit seinen 1.159 Beschäftigten für die rund 1,9 Mio. Einwohner der Landeshauptstadt und des Landkreises München zuständig. Im vergangenen Jahr wurden dort 36.000 Termine verhandelt, rund 200.000 Personenkontrollen durchgeführt und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfen im Umfang von 3,5 Mio. Euro ausbezahlt.
Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 21. Februar
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Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 21. Februar
Auf der Tagesordnung der 10. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema "Zukunft des Automobilstandorts Bayern sichern" und die Beratung von Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Die Sitzung können Sie live ab 9 Uhr über das WEB-TV des Bayerischen Landtags verfolgen.
Unsere Anträge
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Unsere Anträge
Hier finden Sie unsere aktuellen Anträge auf einen Blick!
Februar 2019
Dringlichkeitsanträge
Anträge
07.02. Nachbesserungen beim Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf Bundesebene
Januar 2019
Dringlichkeitsanträge
22.01. Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ jetzt – ohne Eingriffe in die Kompetenzen der Länder im Bildungsbereich!
22.01. Gründungspaket für freiberufliche Hebammen
23.01. Mobilfunkinitiative Bayern schnell zum Erfolg führen
23.01. Brexit – die engen und freundschaftlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten
23.01. Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern bekämpfen
30.01. Stärkung der Meisterpflicht - Investition in das duale System der Berufsbildung
30.01. Qualität in bayerischen Kindertageseinrichtungen verbessern – Geld aus dem Gute-KiTa-Gesetz im Sinne unserer Kinder und Fachkräfte investieren!
31.01. Energiepolitisches Dreieck für Bayern wahren – Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltfreundlichkeit
31.01. Schwangere umfänglich informieren – aber nicht durch Werbung zum Abbruch animieren!
Anträge
31.01. UN-Migrationspakt – Internationale Zusammenarbeit stärken, Souveränität Deutschlands wahren
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Petra Guttenberger und Dr. Franz Rieger: Rechtslücken schließen – Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen
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Petra Guttenberger und Dr. Franz Rieger: Rechtslücken schließen – Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen
„Auch wenn schlimmere Anschläge durch das frühe Eingreifen der Sicherheitsbehörden in Deutschland in den letzten Monaten verhindert werden konnten, dürfen wir bei der Bekämpfung und Strafverfolgung von Radikalen nicht nachlassen“, sagt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag. „Dazu müssen wir schwerwiegende Rechtslücken schließen, so wollen wir etwa die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe stellen.“
In einem Dringlichkeitsantrag unterstützen die CSU-Abgeordneten die rechtspolitischen Forderungen aus dem „Aktionsplan der Justiz“ zur effektiven Bekämpfung und Bestrafung von Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern, den die Staatsregierung in dieser Woche vorgestellt hat. Die bayerische Justiz hat derartige Straftaten bereits in den vergangenen Jahren konsequent verfolgt und im Januar 2017 die Bayerische Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München eingerichtet. „Schwerste Straftaten und Terrorakte können nur dann weiterhin erfolgreich bekämpft werden, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Landes- wie auf Bundesebene weiterentwickelt werden“, betont Guttenberger. „Gleichzeitig müssen wir Maßnahmen wie Aufklärungsprogramme an Schulen und die Radikalisierungsprävention im Strafvollzug verbessern“, ergänzt CSU-Rechtspolitiker Dr. Franz Rieger.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will mit dem Antrag zudem ein Zeichen setzen, indem sich das Landesparlament klar von jeglicher Art von Extremismus distanziert. Guttenberger verwies darauf, dass die AfD aufgrund von fremdenfeindlichen Aussagen vieler Funktionäre vom Verfassungsschutz bundesweit als Prüffall eingestuft wurde. Gleichzeitig warnte sie vor der Verharmlosung von Linksextremisten durch die Grünen. „Im Gegensatz zu den politischen Rändern sind wir auf keinem Auge blind. Rechts- und Linksextremismus müssen konsequent verfolgt werden, um staatsfeindlichen Bestrebungen entgegenzuwirken!“, so Guttenberger. „Selbstverständlich müssen unsere Sicherheitsbehörden auch Salafisten und Islamisten weiter im Auge behalten. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Hier muss Justizministerin Katarina Barley endlich liefern. Die SPD darf dieses Anliegen nicht weiter auf die lange Bank schieben.“
Thomas Kreuzer: SPD torpediert gemeinsames Gespräch durch aufgehäufte Hürden – Schlechter Stil – Klimaschutz soll in die Bayerische Verfassung
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Thomas Kreuzer: SPD torpediert gemeinsames Gespräch durch aufgehäufte Hürden – Schlechter Stil – Klimaschutz soll in die Bayerische Verfassung
Wenig Verständnis für die Position der SPD beim Klimaschutz zeigt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Am Donnerstag wollen sich alle Fraktionen des Bayerischen Landtags treffen, um nach Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz zu suchen. Vorab hat die SPD heute in einer Pressekonferenz eine Reihe von Bedingungen formuliert. Das sei „schlechter Stil“ und zeuge nicht von großem Interesse an einem konstruktiven Austausch.
Kurz vor einer Verhandlung eine Reihe von Forderungen öffentlich aufzustellen zeige wenig wirkliche Verhandlungsbereitschaft und nähre den Verdacht, dass ein wirklich offenes Gespräch gar nicht gewünscht sei.
„Im Übrigen verstehe ich bei SPD und Grünen nach wie vor nicht, wieso sie es bislang ablehnen, den Staat zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Nichts anderes ist die Staatszielbestimmung: Dass der Staat sich daran machen muss, den Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen anzugehen. Und wir arbeiten ja bereits an einem bayerischen Klimaschutzgesetz. Offenbar wollen SPD und Grüne den Staat erst mal nicht verpflichten und warten, was der Staat freiwillig macht. Das Signal, gemeinsam mit der AfD gegen den Klimaschutz zu stimmen sollten sich SPD und Grüne noch mal überlegen“, so Kreuzer abschließend.
Sandro Kirchner: Mobilität der Zukunft neu denken – Automobilstandort Bayern mit Technologieoffenheit und Spitzenforschung sichern
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Sandro Kirchner: Mobilität der Zukunft neu denken – Automobilstandort Bayern mit Technologieoffenheit und Spitzenforschung sichern
„Um die Fahrzeugindustrie und die Arbeitsplätze von tausenden Menschen in Bayern langfristig zu sichern, müssen wir unsere technologischen Stärken ausspielen und die Mobilität der Zukunft neu denken“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Damit unsere Automobilhersteller im weltweiten Wettbewerb bestehen können, brauchen wir innovative Konzepte. Das betrifft die Entwicklung alternativer Antriebe ebenso wie das vernetzte und autonome Fahren.“
Bayern müsse an der Spitze der technischen Entwicklung bleiben. „Deshalb sind für uns auch die Spitzenforschung und die Förderung unserer Universitäten so wichtig“, betont Kirchner im Vorfeld einer aktuellen Stunde im Landtag zur Zukunft des Automobilstandorts Bayern. Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion wollen zudem die ökonomischen und ökologischen Interessen in Einklang bringen. Bereits heute fahren in keinem anderen Bundesland mehr Elektroautos als in Bayern. „Das plumpe Bashing der Automobilbranche muss endlich aufhören. Wir müssen zu einer sachlichen Diskussion zurückkommen. Notwendig sind auch stabilere und klarere Messverfahren für Emissionen, die belastbare und realistische Grenzwerte liefern“, sagt Kirchner. „Wir sind das einzige Land auf der Welt, das einen seiner wichtigsten Industriezweige mit ideologischen Debatten selbst beschädigt. Und das in einer Zeit in der drohende US-Strafzölle und der Brexit den Autobauern ohnehin zusetzen.“
Die Bayerische Staatsregierung hat auf die neuen Herausforderungen und grundlegenden Umwälzungen in der Automobilbranche bereits reagiert. Im letzten Jahr wurde der „Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern“ auf den Weg gebracht. Die wesentlichen Akteure aus Wirtschaft und Politik kommen im Zukunftsforum Automobil zusammen, um eine bayerische Gesamtstrategie für die Fahrzeugindustrie und ihre 400.000 Beschäftigten zu entwickeln. „Bayern muss Autoland bleiben. Neben innovativen Antriebstechnologien müssen auch leistungsfähige und umweltschonende Batterietechnologien weiterentwickelt werden, genauso wie synthetische Kraftstoffe. Wir müssen uns auch mit der fortschreitenden Digitalisierung, neuen Mobilitätskonzepten wie dem Car Sharing und der langfristigen Sicherung qualifizierter Fachkräfte beschäftigen“, betont Kirchner. „Wir werden den derzeitigen Transformationsprozess der Automobilwirtschaft begleiten und für die richtigen politischen Rahmenbedingungen sorgen. Unser Ziel muss es sein, die Wertschöpfung von der Entwicklung bis hin zur Produktion an den bayerischen Standorten zu erhalten.“
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
- Förderung des Schulsports durch Zuschüsse zum Bau von Schulsportstätten
- Förderung des Leistungs-, Breiten- und Freizeitsportes durch den Einsatz von qualifizierten Übungsleitern und der Unterstützung der Jugendarbeit in den Sportvereinen
- Förderung des Hochleistungs- und Spitzensportes durch Unterstützung der Leistungsträger unseres Landes in nationalen und internationalen Wettkämpfen
Soll die Bayerische Grenzpolizei wieder abgeschafft werden?
Thema
Soll die Bayerische Grenzpolizei wieder abgeschafft werden?
Manfred Ländner, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:
Nein. „Bayerische Grenzpolizei“ bedeutet die weitere Spezialisierung und Aufstockung der bisherigen Schleierfahndung in einer eigenen Organisationseinheit. Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität. Gerade im Umfeld der Grenze gilt es, aufmerksam zu sein: Illegale Einreise, Schleuserkriminalität, Drogeneinfuhr und Verbringung von gestohlenem Diebesgut müssen erschwert und nachhaltig verfolgt werden. In den ersten Wochen gab es bereits über 500 Fahndungstreffer. Die Grenzpolizei schreckt Kriminelle, Schlepper und Schleuser ab. Das bedeutet mehr Sicherheit im grenznahen Raum – und damit für ganz Bayern. Europa lebt von Freiheit, aber auch von Schutz und Stabilität. Auf Drängen der CSU wird inzwischen international mehr für die Kontrolle der Außengrenze getan. Es bleibt aber notwendig, unsere Binnengrenzen zu sichern. Die Grenzpolizei unterstützt die Bundespolizei und kontrolliert eigenständig an der Grenze und im grenznahen Bereich. Das sorgt für hohe Präsenz und ein engmaschiges Kontrollnetz. Bayern ist das sicherste Bundesland, und nirgendwo ist die Aufklärungsquote höher. Diesen hohen Standard wollen wir als CSU halten. Spezialisierungen und Fortbildungen für die Aufgaben im Umfeld der Grenze sind sachgerecht – und die Erfolge der Schleierfahndung sowie die sicherheitsrelevanten Herausforderungen belegen deren Notwendigkeit. Die Einsatzkräfte der Grenzpolizei erhalten moderne Hilfsmittel wie Smartphones mit einem polizeilichen Messenger-Dienst, mobile Fingerabdruckscanner sowie Wärmebild- und Nachtsichtgeräte. Insgesamt stehen in Bayern für Sach- und Bauleistungen der Polizei allein in diesem Jahr 490 Millionen Euro bereit. Zu den geplanten zusätzlichen Stellen der Polizei kommen bis 2023 insgesamt 500 weitere Stellen für die Grenzpolizei hinzu. Das sind in den fünf Präsidien mit Grenze im Schnitt je 20 Stellen pro Jahr – ein wichtiges Signal für die dortigen besonderen Aufgaben.
Nachwuchssorgen in Sportvereinen – wie kann man gegensteuern?
Thema
Nachwuchssorgen in Sportvereinen – wie kann man gegensteuern?
Berthold Rüth, Sportpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag:
Die Bevölkerung Bayerns wird bis zum Jahr 2023 weiter wachsen und bis 2032 relativ stabil bleiben. Während aber Oberbayern ein Plus von zehn Prozent erwartet, rechnen Oberfranken und Unterfranken mit einem Minus von acht beziehungsweise fünf Prozent. Die anderen Regierungsbezirke bleiben auf dem bisherigen Niveau.
Das bedeutet, dass sich auch die Zahl der jungen Menschen, die in einen Sportverein eintreten können, je nach Ortslage unterschiedlich entwickelt. Um den zahlenmäßig geringeren Nachwuchs zu gewinnen, sind attraktive sportliche Angebote und kreative Ideen der Vereine sowie die Unterstützung des Freistaats gefragt.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat auf dem Verbandstag des Bayerischen Landes-Sportverbands betont, dass die Staatsregierung daher künftig besonders Sportstätten in strukturschwächeren Regionen unterstützen wird. Seit 2013 habe der Freistaat über 300 Millionen Euro in den Sport investiert. Sein Ziel sei es, das Sportland Bayern und das Ehrenamt weiterzuentwickeln.
Im gleichen Zeitraum sind die verfügbaren regulären Sportfördermittel von 45 auf 57 Millionen Euro gestiegen – ein Plus von 25 Prozent. Für die Förderung des Sportbetriebs sowie die Vereinspauschale stellt der Freistaat noch einmal 22 Millionen Euro zur Verfügung, zudem stehen 2018 Ausgabemittel in Höhe von rund 13 Millionen Euro für den Vereins- und Verbandssportstättenbau zur Verfügung.
Außerdem haben wir den bürokratischen Aufwand beim Sportstättenbau verringert. Für Förderanträge mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 250.000 Euro gibt es seit Anfang 2017 ein wesentlich einfacheres Bewilligungsverfahren. Bei Gesamtzuwendungen unter 100.000 Euro entfallen die bisherigen formalen Vorgaben komplett.
Um gerade in strukturschwächeren Regionen Synergieeffekte zu ermöglichen, sind nun auch solche Sportstätten förderfähig, die von mehreren Vereinen gemeinsam genutzt werden. Darüber hinaus wurden die Fördersätze für innovative Breiten- und Leistungssportprojekte der Sportverbände von 50 auf 80 Prozent erhöht.
All das schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Vereine dem Nachwuchs beste Bedingungen bieten können!
Das neue Polizeiaufgabengesetz im Faktencheck
Thema
Das neue Polizeiaufgabengesetz im Faktencheck
Richtig ist vielmehr: Niemand darf länger als bis zum Ablauf des folgenden Tages nach dem Ergreifen ohne richterliche Entscheidung festgehalten werden (Art. 104 GG). Weiterhin gilt also: Bei einer Ingewahrsamnahme ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung einzuholen. Selbstverständlich müssen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, damit die Polizei von der Befugnis der Ingewahrsamnahme Gebrauch machen kann. Allein die Tatsache, dass von einer Person eine „drohende Gefahr“ ausgeht, reicht hier gerade nicht aus, um sie in Gewahrsam zu nehmen. Des Weiteren gilt bei allem polizeilichen Handeln der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus Art. 4 PAG. Die Polizei hat bei mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen immer erst die Maßnahme zu treffen, die den Einzelnen am wenigsten beeinträchtigt. Der Gewahrsam aus präventiven Gründen wird daher als ultima ratio erst dann eingesetzt, wenn sich Überwachungsmaßnahmen, Aufenthaltsanordnungen, elektronische Aufenthaltsübewachung als nicht ausreichend erweisen, um einen gravierenden Schaden für ein bedeutendes Rechtsgut zu verhindern. Des Weiteren hat die Polizei den Betroffenen unverzüglich dem Richter vorzuführen. Über eine Fortdauer des Gewahrsams entscheidet allein ein unabhängiges Gericht, nicht die Polizei. Allein das Gericht bestimmt auch die Dauer einer Freiheitsentziehung, die maximal vor einer erneuten Prüfung auf drei Monate angeordnet werden kann. Siehe dazu im Detail die Regelung in Art. 20 PAG. Der Betroffene bekommt einen Verfahrenspfleger zur Seite gestellt, was in der Praxis in der Regel ein Rechtsanwalt ist. Dazu verweist das PAG, wie auch das BKA-Gesetz und die Polizeigesetze aller anderen Länder auf die Regelungen des Familienverfahrensgesetzes. Im Übrigen wurden die neuen Regelungen zur Ingewahrsamnahme bereits mit der PAG-Novelle, die zum 01.08.2017 in Kraft getreten ist, ins PAG aufgenommen. Bei der parlamentarischen Abstimmung hatten sich damals die Fraktionen von SPD und FW enthalten, aber gerade nicht dagegen gestimmt.
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Berthold Rüth: Spitzen- und Breitensport leistet für die Menschen in Deutschland Großartiges – Sportpolitische Sprecher von CDU und CSU diskutieren in München über Sportförderung, die Spitzensportreform und eSport als Sportart
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Berthold Rüth: Spitzen- und Breitensport leistet für die Menschen in Deutschland Großartiges – Sportpolitische Sprecher von CDU und CSU diskutieren in München über Sportförderung, die Spitzensportreform und eSport als Sportart
Sport ist mehr als eine schöne Freizeitbeschäftigung. Sport ist ein tragendes Element des öffentlichen und privaten Lebens in ganz Deutschland. Sport ist eine Querschnittsaufgabe, die in viele Politikfelder hineinreicht. Aufgrund der vielfältigen positiven Wirkungen und der enormen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports ist es daher richtig und wichtig, dass alle Länder den organisierten Sport in Vereinen und Verbänden intensiv fördern und unterstützen.
„Das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich ist fantastisch. Wir werden uns daher weiter für die Steigerung der Mittel der Sportförderung wie die Vereinspauschale, die Förderung des Sportstättenbaus und den Nachwuchsleistungssport einsetzen“ erklären die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen bei ihrer Tagung heute in München. Gastgeber ist Berthold Rüth, sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Tagungsteilnehmer betonen darüber hinaus, dass Sport inzwischen ein relevanter Wirtschafts- und Standortfaktor für unsere Kommunen ist.
Nicht nur der Breitensport ist allen sportpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der CDU/CSU in Bund und Ländern ein großes Anliegen, sondern auch der Nachwuchsleistungssport. Daher war ein großes Thema der Sprechertagung auch die Spitzensportreform des Bundes. „Mit gezielter kontinuierlicher Sportförderung sind bei olympischen Spielen und Meisterschaften auch Erfolge erzielbar. Es ist daher wichtig, dass der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt“, sind sich die sportpolitischen Sprecher einig. Die Reform könne daher erst beschlossen werden, wenn die finanzielle Ausgestaltung geklärt sei.
Die Tagungsteilnehmer weiter: „Der sportliche Wettkampf in der digitalen Welt der Computerspiele begeistert weltweit immer mehr Menschen. Wir begrüßen daher, dass der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) über eSport als Sportart diskutiert. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird zu Recht darauf hingewiesen, dass eSport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeutung sind. Allerdings ist es keine politische Entscheidung, eSport als Sportart anzuerkennen, sondern die Entscheidung der unabhängigen Sportbewegung.“
Dr. Florian Herrmann und Berthold Rüth: Glückwunsch an alle Teilnehmer der Olympischen Winterspiele – Erfolg der bayerischen Athleten kommt nicht von ungefähr
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Dr. Florian Herrmann und Berthold Rüth: Glückwunsch an alle Teilnehmer der Olympischen Winterspiele – Erfolg der bayerischen Athleten kommt nicht von ungefähr
„Wir gratulieren allen Teilnehmern der Olympischen Winterspiele 2018 in Pyeongchang und freuen uns natürlich besonders über die vielen Erfolge bayerischer Athleten“, so Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, und Berthold Rüth, sportpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, zum heutigen Ende der Winterspiele. Die Erfolge bayerischer Olympioniken kommen für beide nicht von ungefähr.
„Eine Medaille bei Olympischen Spielen ist der Lohn jahrelanger harter Arbeit der Athleten und ihrer Trainer. Der auffallend hohe Anteil erfolgreicher Teilnehmer aus Bayern zeigt dabei deutlich, dass die Sportförderung im Freistaat hervorragend funktioniert“, stellt Herrmann fest.
Oliver Jörg und Bernd Kränzle: Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes ist ein deutliches Signal für den Spitzensport
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Oliver Jörg und Bernd Kränzle: Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes ist ein deutliches Signal für den Spitzensport
„Mit dem neu gefassten Hochschulzulassungsgesetz können die Hochschulen unsere Spitzensportler in Bayern nun noch gezielter in ihrem gesamten Studienverlauf unterstützen“, erklärt Bernd Kränzle, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion hat den Gesetzentwurf heute in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht.
„Die Spitzensportler verdienen unsere Unterstützung, denn sie prägen den positiven Ruf Bayerns und Deutschlands in herausragender Weise. Im besten Fall sind sie Sympathiebotschafter unseres Landes“, so Kränzle. „Spitzensport setzt eine weit überdurchschnittliche zeitliche Beanspruchung voraus“, ergänzt Oliver Jörg, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst der Landtags-CSU. Jörg weiter: „Für angehende junge Spitzensportler ist es daher schwer, ein vergleichbares Leistungsniveau in Schule und Studium zu erreichen wie ihre Altersgenossen, die sich mit vollem Zeitbudget ihrer Schul- oder Berufsausbildung, beziehungsweise dem Studium widmen können.“
Gerade in Disziplinen, in denen nicht zu erwarten ist, dass mit dem Spitzensport in aktiver Zeit auch Spitzengehälter zu verdienen sind, wie dem Kanusport oder dem Schwimmen, sei es für die jungen Leute besonders wichtig, sich eine beruflichen Weg für die späteren Jahre aufzubauen. „Mit dem neuen Gesetzentwurf wird den Hochschulen in Bayern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Spitzensportler sowohl bei der Zulassung zum Erststudium als auch beim Zugang zu weiterführenden Studiengängen wie dem Master noch besser zu unterstützen. So wird eine bisherige Lücke im Gesetz nach der Umsetzung des Bolognaprozesses geschlossen“, erläutert Kränzle. Zukünftig können Spitzensportler nicht nur zum Beginn des Studiums besonders berücksichtigt werden, sondern auch bei Aufnahme eines Masterstudiengangs.
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