Unrealistischer SPD-Antrag

CSU arbeitet konstruktiv für Ausbildungsstandort der Polizei

10.03.2016

Aufgrund der zusätzlichen Stellen, die für die bayerische Polizei bereitgestellt werden, sehen die Verantwortlichen der CSU Niederbayern derzeit die Chance, einen Ausbildungs- und Einsatzstandort der Bereitschaftspolizei nach Niederbayern zu holen.

Dies bestätigte Staatssekretär Bernd Sibler als Sprecher der elf niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten. Das Projekt sei allerdings noch nicht entscheidungsreif. Während andere Parteien nur Pressemitteilungen veröffentlichen, habe die CSU konkrete Schritte eingeleitet, um kostengünstige Unterbringungsmöglichkeiten zu finden. Denn letztlich sei entscheidend, ob sich das Projekt im Staatshaushalt finanziell darstellen lasse.

In diesem Zusammenhang kritisierten die CSU-Abgeordneten den völlig unrealistischen Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Ohne Rücksicht auf die Finanzierbarkeit würden darin gleichzeitig der Ausbildungsstandort, ein Logistikzentrum und eine Personalaufstockung für die niederbayerische Polizei gefordert. "Wie so oft hat die SPD keinen Bezug zum Geld und statt Fakten wird nur heiße Luft verbreitet," sagte Josef Zellmeier, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion. Der SPD-Antrag sei zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv, die Ablehnung im Ausschuss für Innere Sicherheit sei deshalb zu erwarten gewesen.