Brief an Merkel: Ohne Obergrenze ist es nicht zu schaffen!

Ritt und Zellmeier für eine Wende in der Asylpolitik

20.01.2016

MdL Hans Ritt und 30 weitere CSU-Abgeordnete, die 2013 in das Bayerische Parlament gewählt wurden, haben sich mit einem siebenseitigen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Tenor: „Die Zuwanderung muss begrenzt werden, sonst schaffen wir das nicht!“ Die CSU-Fraktionsspitze mit Vorsitzendem Thomas Kreuzer und parlamentarischem Geschäftsführer Josef Zellmeier hatte den "neuen" Abgeordneten die Möglichkeit verschafft, den Brief am Rande der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth persönlich an Kanzlerin Merkel zu übergeben.

„Wir hoffen, dass Frau Merkel endlich auch zu der Einsicht kommt, dass die Belastungsgrenze unseres Landes erreicht ist! Es braucht jetzt die Wende in der Asylpolitik! Gerade in der Grenzregion Altötting spüren wir jeden Tag die Last, immer mehr Menschen versorgen und unterbringen zu müssen. Die Zahl von mehreren tausend Flüchtlingen, die jeden Tag an der bayerischen Grenze ankommen, ist definitiv zu hoch. Es wird nicht ohne Zurückweisungen an der Grenze gehen.“

Die Abgeordneten sprechen in dem Brief von der „Flüchtlingskrise als Schicksalsfrage für die Bundesrepublik Deutschland“. Die Bevölkerung sei tief verunsichert und erwarte Lösungen. Dazu müsste die Polizei dringend wieder Grenzkontrollen an den Grenzübergängen einrichten. „Wir brauchen Klarheit, wer in unser Land kommt“, heißt es im Hinblick auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln und auf die Berichte über Aggressionen in Flüchtlingsunterkünften.

Schon jetzt sei absehbar, dass die hohen Zugangszahlen Deutschland überfordern. Zudem befürchtet die Bevölkerung Steuererhöhungen und Leistungskürzungen des Staates. Ein Ende des Flüchtlingsstromes sei nicht in Sicht. Im Brief zählen die Abgeordneten die Fluchtbewegungen auf und sprechen von acht bis zehn Millionen Menschen, die noch nach Europa unterwegs seien. Diese Zahlen seien in keinem Fall unterzubringen oder zu integrieren. Die Zahl einer Obergrenze von 200.000 sei deshalb klug gewählt und es müssten jetzt Taten folgen, um diese Grenze einzuhalten, so die Abgeordneten.