Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2026 konnte Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier Landrat Josef Laumer, Oberbürgermeister Markus Pannermayr und den Landkreisbürgermeistern mitteilen. Insgesamt sind es 70.848.620 Euro an Staatsmitteln, die sich wie folgt verteilen: Die Stadt Straubing bekommt 22.490.764 Euro, auf den Landkreis Straubing-Bogen entfallen 21.318.528 Euro und auf die kreisangehörigen Gemeinden 27.039.328 Euro.
Die Schlüsselzuweisungen dienen in erster Linie dazu, Gemeinden mit unterdurchschnittlichen eigenen Steuereinnahmen zu unterstützen, betonte Zellmeier. Es gebe ein lachendes und ein weinendes Auge, dass die Schlüsselzuweisungen nicht gestiegen sind. Denn dadurch zeige sich, dass sich die Finanzkraft der Kommune 2024 als für die Berechnung zugrunde liegendes Jahr erhöht hat. Zwar entfallen auf den Landkreis gegenüber letztem Jahr 254.456 Euro mehr, die kreisangehörigen Gemeinden erhalten jedoch insgesamt rund 1,1 Millionen weniger.
Die Schlüsselzuweisungen sind bayernweit im Jahr 2026 mit rund fünf Milliarden Euro erneut gestiegen. „Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können. Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürger direkt profitieren.“, erklärte Zellmeier. „Wir erhöhen beim kommunalen Finanzausgleich mit rund 12,83 Milliarden Euro die Summe des Vorjahres signifikant“, so Zellmeier, der als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Vorfeld bei den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden mitgewirkt hatte.
Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.
Die Schlüsselzuweisungen 2026 wurden vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung berechnet. Im Vergleich zu den 15 anderen deutschen Bundesländern verfügen die bayerischen Kommunen damit über eine erkennbar bessere Finanzkraft.
Die Schlüsselzuweisungen an die Stadt Straubing, die Gemeinden des Landkreises Straubing-Bogen sowie den Landkreis Straubing-Bogen verteilen sich nach Zellmeiers Angaben wie folgt: s. Informationen zum Download
Besonders erfreulich ist, dass die bayerischen Kommunen darüber hinaus mit zusätzlichen Mitteln von rund 3,9 Milliarden Euro in 2026 aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur zur Finanzierung kommunaler Investitionen in die Infrastruktur unterstützt werden. Davon werden den Kommunen zwei Milliarden Euro als kommunales Investitionsbudget zur Verfügung gestellt.
Dabei entfallen auf die Stadt Straubing 7.285.365 Euro, den Landkreis Straubing-Bogen 4.661.393 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden 13.284.972 Euro für förderfähige Projekte. Die Mittel können bei Umsetzung konkreter Investitionsprojekte abgerufen werden.
Ein besonderer Dank gilt Bundesminister Alois Rainer, der sich in Berlin mit Nachdruck für die Interessen der Kommunen eingesetzt und so diese starke Unterstützung aus dem Sondervermögen ermöglicht hat. „Mit den jetzt bereitgestellten Mitteln setzen wir ein klares Signal: Der Bund steht verlässlich an der Seite unserer Städte, Gemeinden und Landkreise. Diese zusätzlichen Investitionsgelder helfen dabei, wichtige Projekte vor Ort – von Schulen und Kitas über Straßen und Brücken bis hin zur digitalen Infrastruktur – zügig umzusetzen und unsere Kommunen zukunftsfest aufzustellen.“, betonte Rainer.
Die Investitionsbudgets für die Stadt Straubing, die Gemeinden des Landkreises Straubing-Bogen sowie den Landkreis Straubing-Bogen verteilen sich nach Zellmeiers und Rainers Angaben wie folgt: s. Informationen zum Download
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