Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres

Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,7 Milliarden Euro (+1,9 %) setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit – mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands sicherstes Bundesland bleibt. Wesentlicher Bestandteil ist hier der Ausbau des Digitalfunks (110 Mio. Euro) sowie 500 weitere Stellen für Bayerns Polizei.

Dazu Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses:

„Die Sicherheit der Menschen in Bayern hat für uns oberste Priorität! Dafür brauchen wir gut ausgebildete Polizisten und bestmögliche Ausstattung. Genau dafür sorgen wir auch wieder in diesem Jahr!“

Dazu die Berichterstatterin im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Inneres, Barbara Becker:

„Bayern ist das sicherste Bundesland – und das soll auch so bleiben! Wir lassen den Worten Taten folgen: Das Polizei-Budget erreicht mit rund 600 Millionen Euro 2022 einen neuen Höchstwert. Die Einsatz- und Betriebsmittel unserer Polizei sind damit um 50 Prozent höher als noch vor sieben Jahren!“

Die Haushaltsberatungen werden heute mit den Ressorts Unterricht und Kultus; Wissenschaft und Kunst; Wohnen, Bau, Verkehr; Umwelt und Verbraucherschutz sowie Gesundheit und Pflege fortgesetzt.

Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:

https://www.csu-landtag.de/haushalt2022

AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion für stärkere Beobachtung von Demokratiefeinden

Außerdem fordern die Regierungsfraktionen, dass der Verfassungsschutz die Hinweise auf extremistisches Verhalten prüfen soll. Sollten sich diese bestätigen, sei eine Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz unumgänglich.

Als Konsequenz aus dem Fall Bayerbach wird im Antrag zudem klargestellt, dass Positionen wie die des Ausschussvorsitzenden nicht von Personen bekleidet werden sollen, die sich jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Bayerbach hatte gegenüber dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt, da er zunächst geleugnet hatte, am Chat teilgenommen zu haben. Er war aber nachweislich Mitglied der Chatgruppe. 

Dazu der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Manfred Ländner:

„Die veröffentlichten Inhalte des Chats sind erschreckend und verstören. Sie zeigen genau das Gesicht dieser Partei, das sie versucht vor den Bürgern zu verbergen. Die Geschichte lehrt, dass radikalen Worten auch radikale Taten folgen. Aufgabe aller Demokraten ist es, sich entschieden dagegen zu wehren. Die wehrhafte Demokratie ist herausgefordert. Exekutive, Judikative und Legislative sind aufgefordert, mit aller rechtstaatlichen Kraft gegen diese Entwicklung vorzugehen.“

Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag im Plenum von den Regierungsfraktionen beschlossen.

AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion unterstützt Abberufung des Bildungsausschuss-Vorsitzenden Bayerbach

Der Bayerische Rundfunk hatte gestern nach einer exklusiven Recherche einen internen Chat der AfD offengelegt.  In dem Chat wurden „Umsturzpläne, Verachtung, Androhung von Gewalt“ propagiert, so der BR.

Der AfD-Politiker Markus Bayerbach hatte zunächst geleugnet, die Chats zu kennen. Im Ausschuss wurde ihm nachgewiesen, dass er mit Hunderten von Beiträgen in dieser Gruppe teilgenommen hat.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer:

„Die AfD hat in diesen Chats ihr wahres Gesicht gezeigt. Die demokratische Grundordnung soll aggressiv – auch mit Gewalt – bekämpft werden. Ein Politiker, der dagegen nicht mit aller Kraft ankämpft, sondern diese Auswüchse noch befeuert, ist als Ausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag auf keinen Fall mehr tragbar.“

Dazu der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler:

„Ein Politiker, der diese verfassungsfeindlichen Aktionen unterstützt, ist als Ausschussvorsitzender untragbar. Als Demokraten können wir es einfach nicht hinnehmen, wenn Mitglieder des Landtags verfassungsfeindliche Aktionen billigen. Zudem war er nicht ehrlich über diesen wichtigen Sachverhalt. Das Vertrauensverhältnis ist zerstört.“

 Eine Entscheidung über die Abberufung des Ausschussvorsitzenden darf nach der Geschäftsordnung des Landtags frühestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags erfolgen.

Außerdem hatten die Vertreter aller demokratischer Parteien – der CSU, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP – Bayerbach einstimmig aufgefordert, die Abgeordnete Anna Cyron aus dem Ausschuss auszuschließen, spätestens bis zum 22. Dezember 2021. Cyron hatte in dem Chat behauptet, gesellschaftliche Problem ließen sich nur durch einen „Bürgerkrieg“ lösen.