„Wir wollen Bayern zum Fahrradland Nummer 1 in Deutschland machen“, bekräftigt Erwin Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion hat dazu ein umfangreiches Antragspaket zur Förderung des Radverkehrs in Bayern eingereicht und heute im zuständigen Ausschuss beschlossen.
„Die Umsetzung des europäischen Schulobst- und –gemüseprogramms in Bayern ist eine Erfolgsgeschichte“, stellen Tanja Schorer-Dremel und Walter Taubeneder fest. Beide sind Mitglieder im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags.
„Was Bundesjustizminister Heiko Maas heute in Sachen Digitaler Spurensicherung vorgelegt hat, ist zwar ein wichtiger Schritt. Für eine effektive Terror- und Verbrechensbekämpfung halten wir mehr Instrumente für notwendig, wenn wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten sollen.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Deutschland, auf die heute in Berlin von Maas vorgestellten Eckpunkte.
Die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen fordern ein bundesweites „Sonderprogramm Sport“, um die finanziellen Spielräume für den Sport in den Bundesländern zu verbessern. Dies beschlossen die Sportpolitiker heute am Ende ihrer zweitägigen Sprechertagung in Berlin. Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nahm Berthold Rüth, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, an der Tagung teil.
„Die Aus- und Weiterbildung unserer Polizeibeamten genießt in Bayern hohe Priorität. Das wird sich vor allem bei den großen Herausforderungen des G7-Gipfels in Elmau als unschätzbar wertvoll herausstellen“ so Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, beim Besuch des Fortbildungsinstituts der Bayerischen Polizei (BPFI). Gemeinsam mit der Stimmkreisabgeordneten Michaela Kaniber besuchte er die Einrichtung im oberbayerischen Ainring.
"Diese Erhebung wird einen Quantensprung in der Versorgungsforschung für Demenzkranke bringen. Damit gehen wir im Freistaat ein Thema an, das oft verdrängt wird, obwohl es viele selbst oder im jeweiligen persönlichen Umfeld betrifft." Das sagte Bernhard Seidenath, der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, heute zum Start des so genannten ‚Bayerischen Demenz Surveys‘ in diesen Tagen.
Mit Kopfschütteln und absolutem Unverständnis reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesrats, Kosovo, Albanien und Montenegro nicht als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Der Antrag kam vom Freistaat Bayern und ist vor allem am Widerstand von SPD und Grünen in den Ländern gescheitert. Mit der neuen Regelung hätten die Behörden bei Asylbewerbern aus diesen Staaten ein beschleunigtes und vereinfachtes Verfahren anwenden können.
„Auf viele Punkte, die der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) bei der Staatsverwaltung aufzählt, ist unser Konzept vom ‚Modernen Staat‘ die Antwort.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Wie könne das vorhandene Personal des Freistaats effizienter eingesetzt werden und zu besseren Ergebnissen kommen? Unter anderem dieser Frage gehe die CSU-Fraktion in diesem Jahr schwerpunktmäßig nach. Bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth Anfang des Jahres hatte die CSU-Fraktion beschlossen, sich verstärkt diesen Fragen zu widmen.
„Noch mehr Förderung unserer Schülerinnen und Schüler, noch bessere Chancengerechtigkeit und noch einfachere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Diese Ziele unseres Ganztagskonzepts hat die Bayerische Staatsregierung im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbände hervorragend umgesetzt“, erklären Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das Gesamtkonzept wird bei der morgigen Sitzung des Kabinetts ausführlich vorgestellt.
„Die CSU-Landtagsfraktion lehnt die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ab. Die sogenannten `Fixerstuben´ sind weder zur Sicherung des Überlebens noch aus sonstigen gesundheitlichen Gründen zwingend notwendig, vor allem verhindern sie Drogentodesfälle nicht auf Dauer“, stellt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, klar.
In der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde bislang eine konkrete Volksbefragung weder erörtert, geschweige denn abgestimmt. Das bekräftigte CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer mit Blick auf die in den Medien verbreitete Meinung von Staatssekretär Franz Pschierer zur Zukunft des Münchner Flughafens.
„Frau Schwesig hat gezeigt, dass sie auf dem linken Auge blind ist. Wir brauchen wieder ein Programm zur Aufklärung über den Linksextremismus und die Wiedereinführung der Extremismusklausel“, erklärte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei gewalttätigen Ausschreitungen linksextremer Gruppen gegen die Einweihung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main wurden nach offiziellen Angaben 150 Polizisten verletzt.
„Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland immer noch viel zu groß. Obwohl Deutschland weltweit zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern zählt, belegen wir in Sachen gerechte Lohnverteilung den viertletzten Platz im europäischen Vergleich“, so Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich des „Equal Pay Day“ diesen Freitag.
„Mobbing-Opfer sollen nicht noch Jahre nach einer virtuellen Demütigung im Internet gefunden werden können. Dazu muss das Recht auf Vergessenwerden von Google konsequent umgesetzt werden“, fordert Dr. Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Das Tragen eines Kopftuches ist in vielen Fällen immer noch ein politisch-religiöses Symbol der Unterdrückung von muslimischen Frauen“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „In staatlichen bayerischen Schulen darf nicht am Kopftuchverbot gerüttelt werden“, so Brendel-Fischer weiter.
Im ländlichen Raum leben über 60 Prozent der Einwohner Bayerns. Deshalb müssen wir das Land auch bei der Bevölkerungsentwicklung stärken. „Die Verlagerung von Behörden aus den ständig wachsenden Großräumen in strukturschwächere Gebiete ist zur Erreichung dieses Zieles sinnvoll“, erklärte Thomas Huber, der demographiepolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Sie entlastet die Ballungszentren und eröffnet Perspektiven für ein gutes Leben außerhalb der Verdichtungsräume: Durch sichere Arbeitsplätze, ihre Vorbildfunktion für die Wirtschaft und die Stärkung der Infrastruktur ermöglicht sie es den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Heimat zu bleiben.
„Die Justiz setzt sich konstruktiv, offen und transparent mit öffentlicher Kritik auseinander und wischt sie nicht einfach beiseite“, lobt Petra Guttenberger, die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen im Bayerischen Landtag, das Ergebnis der Online-Befragung im Rahmen der laufenden Selbstverständnisdebatte innerhalb der Justiz. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat die Resultate der Befragung heute im Ausschuss vorgestellt.
„Unternehmertum ist die Basis für eine blühende Volkswirtschaft und den Wohlstand jedes Einzelnen. Der Mittelstand ist Innovationsmotor für Technologie und Hightech. Ziel der Erbschaftsteuerreform muss daher sein, mittelständische und familiengeprägte Unternehmensstrukturen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten“, betont Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Bezug auf die anstehende Reform der Erbschaftsteuer.
„Gute Familienpolitik zeichnet sich unter anderem dadurch aus, Zeit für Familie und Erfolg im Beruf gleichzeitig zu ermöglichen. Das gilt nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer, die sich stärker für ihre Kinder engagieren wollen“, verdeutlicht Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Daher zeigt sich Schreyer-Stäblein überrascht, dass sich die Grünen heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags nicht dazu durchringen konnten, die Rolle der Männer in der Familienarbeit zu stärken.
„Ziel der 10 H-Regelung für Windkraftanlagen ist es, den Kommunen beim Windkraftausbau mehr Verantwortung zu geben und somit die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu stärken“, verdeutlicht Erwin Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Klage gegen 10 H ist daher eine Klage gegen mehr Bürgerbeteiligung.“ Da sie sich im Rahmen der sogenannten Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch bewege, die kommunale Selbstverwaltung stärke und den Ausbau der Windkraft nur teilweise auf andere Genehmigungsgrundlagen stelle, sei sie verfassungskonform. „Der juristische Sturmlauf der Opposition wird ins Leere verwehen“, ist sich Huber sicher.