Heute sind keine neue Namen oder neue Verträge, sondern lediglich Details zu den bekannten Verträgen offenbar geworden, die schon vor Wochen veröffentlicht wurden.
„Die SPD ist scheinheilig und möchte mit Rundumschlägen von den eigenen Fehlern ablenken. Aber die Argumentation ist durchweg unglaubwürdig.“ Das sagte Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu den Entschuldigungsversuchen der SPD-Landtagsfraktion.
Der Fall des SPD-Politikers Harald Güller ist der bisher erste Fall bei den Beschäftigungsverhältnissen, der eindeutig unter Umgehung der Richtlinien und mit falschen Angaben gegenüber dem Landtagsamt zustande gekommen ist.
Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, begrüßt ausdrücklich, dass die Freien Wähler nun doch dem verschärften Abgeordnetengesetz zustimmen werden. „Das ist ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit, dass wir geschlossen handeln und klare Regeln schaffen.“ Insofern sei es hilfreich, dass die Mehrheit der Freie-Wähler-Fraktion ihren Vorsitzenden überstimmen konnte.
„Die Bereitschaft zur Organspende hat sich deutlich verschlechtert. Deshalb ist auch in Bayern die Situation bei den Transplantationen dramatisch. In den ersten drei Monaten sind in Bayern nur so viele Organe verpflanzt worden, wie sonst in einem Monat. Die heute vorgestellten Vorschläge der so genannten Mühlbacher-Kommission sind hilfreich und notwendig, um das nötige Vertrauen in die Organspende wieder herzustellen.“ Das sagte Bernhard Seidenath, der Sprecher für bioethische Fragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Gertraud Goderbauer aus Ergolding im Stimmkreis Landshut wurde in der heutigen Fraktionssitzung zur neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises für Staatshaushalt und Finanzfragen der CSU-Landtagsfraktion gewählt. Damit wird sie auch Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Landtag, da die CSU den Vorsitz in diesem Ausschuss innehat.
Zu den verbalen Angriffen auf die CSU beim SPD-Parteitag erklärt Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Die Fraktionsvorsitzenden Christa Stewens (CSU) und Thomas Hacker (FDP) berichten über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses:
Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat gestern den Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Christa Stewens und Markus Rinderspacher, die Namen aller Abgeordneten aus beiden Fraktionen mitgeteilt, die seit dem Jahr 2000 Verwandte ersten Grades beschäftigt hatten. Christa Stewens hat daraufhin mit denjenigen aus der CSU-Fraktion gesprochen – alle, die sie erreicht hat, haben ihr Einverständnis damit erklärt, dass ihre Namen öffentlich bekanntgegeben werden. „Ich danke allen für diesen konstruktiven Umgang mit der Situation. Damit schaffen wir größtmögliche Transparenz“, erklärte Stewens.
Als ungeheuerlichen Vorwurf gegenüber allen Beschäftigten in den bayerischen Finanzämtern und in den Staatsanwaltschaften bezeichnet Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Äußerungen des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier. Dass irgendwo die „Augen zugedrückt“ worden seien, unterstelle den Mitarbeitern in den zuständigen Behörden ein strafbares Handeln.
Zum heutigen Schritt von Georg Schmid erklären die vier stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Renate Dodell, Karl Freller, Alexander König und Reserl Sem:
Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe. In den vergangen Jahren habe ich mit voller Kraft für eine gute Zukunft unserer Heimat Bayern gearbeitet und meinen Beitrag geleistet, die Erfolgsgeschichte Bayerns fortzuschreiben. Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte. Gerade in einer für meine Fraktion wichtigen Phase zum Abschluss der Legislaturperiode braucht sie einen Fraktionsvorsitzenden, der sich voll und ganz dieser Aufgabe widmen kann.
Der Geschäftsführende Vorstand der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute die Frage der Beschäftigung von Verwandten ersten Grades in Abgeordnetenbüros beraten und dabei beschlossen:
„Die Buttonlösung schafft Transparenz im Onlinehandel und schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor Abzocke im Internet. Sie ist ein voller Erfolg.“ Dieses Fazit zog Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz, nach einem Fachgespräch des Arbeitskreises mit den Spitzen der bayerischen Verbraucherverbände, der Verbraucherzentrale Bayern e.V. und dem VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. (VSB).
Alltagskompetenz und Lebensökonomie werden verpflichtender Unterrichtsgegenstand an allen bayerischen Schulen von der ersten bis zur zehnten Jahrgangsstufe. Das sieht die CSU-Fraktion mit ihrem jetzt im Bayerischen Landtag eingebrachten Antrag sichergestellt.
„Die Verlogenheit von Ude wird offenbar: Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude wollte die GBW-Wohnungen weiterverkaufen“, erklärt Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion.
Die Steuerpläne von SPD und Grünen sind gegen breiteste Bevölkerungsschichten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gerichtet. Das haben in Heringsdorf in Mecklenburg-Vorpommern die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der deutschen Landesparlamente erklärt.
„Das ist eine sehr gute Nachricht für die Mieter der GBW.“ So kommentierte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bekanntgabe der BayernLB, ihren 92 prozentigen Anteil an der GBW AG an ein Investorenkonsortium unter Führung der Patrizia zu verkaufen.
„Wir halten am Bau der dritten Startbahn fest, weil der Flughafen München für die exportorientierte bayerische Wirtschaft das Tor zur Welt darstellt." Mit dieser Feststellung reagierte Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutige Pressekonferenz der Grünen.
„Die Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Bayerischen Landtags wird gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode geregelt“, kündigte Alexander König, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, an.