„Eine wichtige Weichenstellung für einen vielfältigen und zukunftsfähigen regionalen Rundfunk in Bayern“, so bezeichnet Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Festlegung der Fraktion, den regionalen und lokalen Fernseh- und Hörfunkanbietern flächendeckend den Zugang zu den neuen digitalen Verbreitungsmöglichkeiten zu eröffnen.
„Der schlimme Vorfall heute in Georgensgmünd bestärkt uns darin, dass die Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus nach wie vor sehr wichtig ist – unser Mitgefühl gilt den verletzten Polizisten“, sagt Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion nach der heutigen Experten-Anhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags fest.
Die Bürger erwarten zu Recht, dass Europa einen Beitrag zur Sicherheit leistet, „beispielsweise durch die Sicherung der Außengrenzen oder Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus“, so Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, in einem Interview für die neueste Ausgabe des CSU-Fraktionsmagazins HERZKAMMER. Eine Erwartung, die die Landtags-CSU teilt.
Bayerns Hochschulen sind bei der Förderung von Frauen auf einem guten Weg. Zu diesem Fazit kommen Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Michaela Kaniber, zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.
Die heutige Pressekonferenz der Fraktion der Grünen zur Jugendpolitik kritisierte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, als „theoretische Diskussion, die weit weg von den Anliegen der Jugendlichen und der Ehrenamtlichen in den Regionen Bayerns“ sei. „Lediglich von allem ein bisschen mehr und vor allem mehr Geld zu fordern, das ist anbiedernd und einfach“, bemängelte Hopp. Und weiter: „Auch teure Versprechungen können billiger Populismus sein.“
„Die heutige Expertenanhörung hat eindrucksvoll belegt, dass Bayern ein eigenes Integrationsgesetz braucht. In vielen Punkten bestätigten die geladenen Verbandssprecher unsere Politik“, fasst Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das Ergebnis der Anhörung zusammen. Der CSU-Politiker ist stellvertretender Vorsitzender der Enquetekommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“.
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Florian Herrmann, zeigte sich fassungslos ob der Einladung der Veranstalter des Flüchtlings-Camps am Sendlinger Torplatz in München an die Randalierer von Bautzen. Offenbar seien die Veranstalter an einer Eskalation auf bayerischem Boden interessiert.
„Wir wollen das Leben von Demenzkranken und ihren Angehörigen verbessern. Durch den Bayerischen Demenz Survey bekommen wir nun einen ersten Einblick in die aktuell bestehende Versorgungssituation“, beschreibt Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, das heute in Dachau vorgestellte Zwischenergebnis der Demenz-Umfrage. „Bereits aufgrund dieser Ergebnisse lassen sich erste Handlungsnotwendigkeiten zur Verbesserung der Versorgung im häuslichen Umfeld identifizieren“ ergänzt Jürgen Baumgärtner, ebenfalls Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag.
Am heutigen Dienstag verleiht die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) den 1. Preis für gute Gesetzgebung an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern als das beste deutsche Gesetz. „Der Preis ist eine Anerkennung unserer Bestrebungen, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern, die hervorragende Arbeit leisten, bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten“, freut sich die Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Ingrid Heckner, die seinerzeit maßgeblich an der Gestaltung des Gesetzeswerkes beteiligt war. „Der mehrjährige Gesetzgebungsprozess war von einem offenen Verfahren unter Einbeziehung von Verbänden und Interessenvertretungen geprägt“, erinnert sich Heckner.
Mehr als verdoppeln wird sich jetzt zum Beginn des neuen Schuljahres die Zahl der offenen Ganztagsgruppen in Bayerns Schulen im Vergleich zum Schuljahr 2009/2010. Die Anzahl der gebundenen Ganztagsklassen hat sich im gleichen Zeitraum nahezu verdreifacht. „Der Ganztagsausbau in Bayern kommt weiter voran“, freuen sich die stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein Erneut konnte das Bayerische Kultusministerium jeden genehmigungsfähigen Antrag auf Einrichtung eines Ganztagsangebots auch genehmigen. Zum Schuljahr 2015/2016 verfügten bereits rund 80 Prozent der allgemeinbildenden Schulen über ein Ganztagsangebot.
„Das geltende bayerische Übertrittsverfahren nimmt Rücksicht auf unsere Kinder und ihre Begabungen. Zudem ist es verfassungskonform“, stellt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in Reaktion auf ein heute veröffentlichtes Gutachten der SPD-Landtagsfraktion fest. „Wir haben im Parlament zuletzt im April über die Thematik diskutiert – mit eindeutigem Ergebnis: Das Übertrittsverfahren in Bayern hat sich bewährt. Das zeigen auch die hohen Zustimmungswerte bei Eltern und Lehrkräften bei den jährlichen Onlinebefragungen. Für uns steht daher fest: Wir geben nicht ohne Not ein ausgewogenes, breit akzeptiertes Verfahren auf!“
„Die SPD will weiter die Kommunen bevormunden und hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber Kommunalpolitikern. Die CSU steht aber dafür, dass die starken bayerischen Kommunen ihre Entwicklung vor Ort besser einschätzen können, als sozialdemokratische Planwirtschaftler vom grünen Tisch aus.“ Das sagt Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. Die Bayerische Staatsregierung habe mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm die Ideen der Kommunen aufgegriffen, die sich in der eigenen Entwicklung mehr Freiräume gewünscht hatten. „Die SPD Bayern bleibt ihrer Ideologie treu und fordert mehr Gängelung und mehr Zentralismus“, so der CSU-Politiker.
„Wir eröffnen den Menschen in den bayerischen Alpen wirtschaftliche Chancen ohne dabei die Schutzziele der Natur zu gefährden. Die SPD dagegen schert sich nicht um die Interessen der Einwohner in unseren Gebirgsregionen und will sie bei Entscheidungen über ihre Heimat ausschließen!“ Mit diesen Worten weist Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Vorwürfe der SPD-Landtagsfraktion entschieden zurück.
„Die SPD fordert 100.000 bezahlbare Wohnungen, bleibt aber wie immer den Lösungsweg schuldig“, fasst Eberhard Rotter, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heutige Pressekonferenz der SPD-Fraktion zusammen. „Aus Luftschlössern der SPD entstehen noch lange keine bezahlbaren Wohnungen und man kann schon gar nicht darin wohnen.“
„Wir brauchen bundesweite Rechtssicherheit bei osteopathischen Behandlungen“, fordert Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einem Antrag an die Staatsregierung. „Es muss abgeklärt werden, welche Berufsgruppen Osteopathie unter welchen Voraussetzungen anwenden dürfen“.
„Schon ein Diskussionsbeitrag zur Anhebung von Energiesteuern dürfte nicht aus einem Wirtschaftsministerium kommen, denn das ist Gift für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Tourismus.“ Mit diesem „Urteil“ belegt Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die jüngsten Initiativen von Wirtschaftsminister Gabriel.
„Die Becherpflanze ist die Energiepflanze der Zukunft“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Treffen mit Vertretern der Regierung von Oberfranken, örtlichen Landwirten und Vertretern von Zweckverbänden. „Wir wollen den Anbau der Biogasfrucht bayernweit besser fördern.“
„Die Lehrerausbildung in Bayern befindet sich auf einem hervorragenden Niveau und findet bundesweit große Anerkennung. Gerade durch die schulartspezifische Ausbildung gelingt es in Bayern besonders gut, angehende Lehrerinnen und Lehrer auf ihre künftige Aufgabe im Schulalltag gezielt und effektiv vorzubereiten,“ sagt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den aktuellen kritischen Meldungen über die bayerische Lehrerausbildung.
„Wir wollen offen sein für neue Ansätze in der Medizin. Neben der klassischen Schulmedizin haben sich auch in Bayern weitere, andere, innovative und nicht selten experimentelle Behandlungsmethoden etabliert. Unser Ziel ist es, die Ansätze beider Richtungen zusammenzuführen – zum Wohle der Patienten. Dies wollen wir möglichst in einem Krankenhaus in Bayern einmal er-proben“, erklärt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und macht sich deshalb für ein „integrativmedizinisches Modellprojekt“ stark.
„Es müssen weitere Schritte in der Drogenprävention und -beratung unternommen werden“, fordert Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einem Antrag an die Staatsregierung. „Wir brauchen aktuelle Daten, um beurteilen zu können, wo Handlungsbedarf besteht. Dann können wir die gegenwärtigen Maßnahmen bei Bedarf weiter verbessern“, betont Seidenath.