Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, wehrt sich entschieden gegen die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, das Zielabweichungsverfahren zur Skischaukel am Riedberger Horn zu stoppen.
„Die Freien Wähler wollen offenbar einen Maulkorb für frei gewählte Abgeordnete verteilen. Das ist inakzeptabel.“ Mit diesen Worten reagierte Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Forderung des FW-Abgeordneten Peter Bauer nach einem Redeverbot für die Abgeordnete Christine Haderthauer. „Die Kollegin Haderthauer ist von den Bürgerinnen und Bürgern im Stimmkreis Ingolstadt direkt gewählt. Und diese können zu Recht erwarten, dass sie die Interessen der Bürger auch im Parlament vertritt.“
„Die Gleichberechtigung ist eine der größten gesellschaftlichen Errungenschaften in unserem Land. Wir müssen deshalb allen Flüchtlingen, die zu uns kommen, neben unseren zentralen Werten wie Meinungs- und Religionsfreiheit vermitteln, dass bei uns Frauen die gleichen Rechte haben wie Männer“, fordert Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich des heutigen Internationalen Frauentags. „Wir fordern Null-Toleranz bei jeder Form der Nichtbeachtung von Gleichberechtigung.“
„Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniert am besten durch vielfältige Wahlmöglichkeiten, nicht durch starre Forderungen wie die SPD sie erhebt.“ Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein lehnen die Forderungen des kleinen SPD-Parteitags vom Wochenende entschieden ab.
„Scheindiskussionen bringen uns nicht weiter. Die Forderung der Freien Wähler nach einem Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigranten ist völlig unnötig“, sagt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Statt immer mehr und mehr Einreisemöglichkeiten zu fordern, brauchen wir eine klare Begrenzung des aktuellen Zustroms.“
„Die Landtagsfraktion ist die ‚Herzkammer‘ der CSU und politischer Taktgeber in Bayern. Ihre Adern reichen künftig noch tiefer in die bayerischen Regionen“, kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Start des neuen Magazins seiner Fraktion. Die Herzkammer wurde heute bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorgestellt.
„Unsere bayerischen Kurorte und Heilbäder sind nicht nur medizinisch hoch kompetent, sondern auch eine Bereicherung für unseren Gesundheitstourismus unter der Marke ‚Gesundes Bayern‘. Diese Orte wollen wir als CSU-Fraktion weiter stärken“, sagt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Die SPD macht Verzögerungspolitik auf dem Rücken bayerischer Familien.“ Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags, übt scharfe Kritik an der Verzögerung bei der Einführung des Bayerischen Betreuungsgeldes durch die SPD-Fraktion. Die SPD fordert eine Anhörung verschiedener Fachverbände im Sozialausschuss.
„Bayern steht für hervorragende Bildung“, fasst Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ergebnisse der heute in Berlin vorgestellten Schulstudie zusammen. Bei der repräsentativen Studie des Markt- und Politikforschungsinstituts dimap im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz wurden mehr als 2.000 Deutsche über 18 Jahren befragt.
„TTIP wird Handel und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks erleichtern und die Wirtschaft stärken. Davon wird Bayern in großem Maß profitieren“, erklärt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags, nach einem Fachgespräch der CSU-Landtagsfraktion.
Der Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags wird sich am Donnerstag der kommenden Woche mit dem schrecklichen Zugunglück in Bad Aibling beschäftigen. Wie dessen Vorsitzender Erwin Huber mitteilte, wird in Absprache mit allen Fraktionen das Thema auf die Tagesordnung kommen. Der Freistaat Bayern ist Auftraggeber für den Regionalverkehr.
Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, forderte die SPD auf, nun endlich die Zusagen einzuhalten und den Schlingerkurs in der Asylpolitik aufzugeben. "Diese von der SPD importierte Handlungsunfähigkeit wird immer mehr zum Problem der Bundesregierung. Das ist nicht nur Nahrung für die Demokratiefeinde, das sind Berge von Kraftfutter", sagte Kreuzer. "Es wird in Berlin sehr schwierig, wenn man sich weder auf eine Einigung mit dem SPD-Chef im Koalitionsgipfel, noch auf einen Beschluss der Bundesregierung mit Beteiligung der SPD-Minister verlassen kann."
„Leider hat sich wieder mal bestätigt, dass terroristische und kriminelle Kreise die Flüchtlingsströme nutzen, um unerkannt islamistische Gewaltverbrecher in Deutschland einzuschleusen. Wir brauchen dringend wieder volle Kontrolle über den Zustrom nach Deutschland.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutigen Festnahmen von islamistischen Gefährdern. Aber auch die Anschläge in Paris und Istanbul hätten diese Annahme bekräftigt.
„Per Gesetz lässt sich Ehrenamt nicht verordnen. Wir sollten Ehrenamtliche vor Ort unterstützen und nicht einengen.“ Mit diesen Worten reagierte Dr. Gerhard Hopp, jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Berichterstatter im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags, zum heute beratenen Entwurf der SPD für ein so genanntes Ehrenamtsgesetz.
Die Polizeiführung in Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein sollen sich laut Medienberichten bereits im Oktober 2015 darauf verständigt haben, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. „Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats“, so Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Selbstverständlich müssen wir jede Art von Straftat verfolgen.“
„Mit seiner Einladung zu einem „Rechtsextremismusgipfel“ ignoriert Bundesjustizminister Maas in nicht zu tolerierender Weise, dass Extremismus nicht nur von rechts kommt.“ Mit diesen Worten rügt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Einladung des Ministers an die Landesjustizminister zu einem Gespräch ausschließlich über Rechtsextremismus.
„Seit Jahren setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit großem Erfolg für die Rechte und bessere Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen an den Hochschulen in Bayern ein.“ Mit diesen Worten hat Oliver Jörg, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst, heute im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtages die Haltung seiner Fraktion zu einem Antragspaket der SPD-Fraktion zu dem Thema begründet.
„Mit unserer Landtagsinitiative hat die CSU-Fraktion erfolgreich durchgesetzt, dass bei der aktuellen Reform des Vergaberechts die bayerischen Interessen umfassend berücksichtigt werden. Insbesondere haben wir damit unseren mittelständischen Planungsbüros in Bayern den Rücken gestärkt, so dass sie sich auch künftig weiter im Wettbewerb behaupten können“, freut sich Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags.
Hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Manipulation von Polizeiberichten aus politischen Gründen angeordnet, um von Migranten verübte Kriminalität zu verschleiern? Dieser ungeheuerliche Vorwurf wurde jetzt von den Medien im Zusammenhang mit den Kölner Gewaltexzessen in der Silvesternacht in den Raum gestellt. „Dieser Frage muss schnellstens nachgegangen werden und die Befürchtung durch den dortigen Innenminister ausgeräumt werden“, fordert Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Deutliche Kritik an der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, übt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Özoguz habe mit ihrem im ZDF Morgenmagazin gezogenen Vergleich der Kölner Exzesse mit dem Oktoberfest freiwillig oder unfreiwillig die Gewalttaten relativiert. "Ein ´So was passiert halt´ ist völlig inakzeptabel. Jede Gewalttat sei furchtbar und nie alltäglich. Das sind wir den Opfern schuldig, uns nie damit zufrieden zu geben", sagte der CSU-Politiker.