News aus München

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz im Bayerischen Landtag - Kreuzer: Deutschland muss ein klares Signal der Begrenzung aussenden

Bayern unterstützt nachhaltig die Bemühungen Österreichs, die Flüchtlingsströme in Europa zu reduzieren und zu steuern. Das bekräftigte Thomas Kreuzer beim heutigen Besuch des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz im Bayerischen Landtag. Kreuzer verwies ausdrücklich auf die Zusage des Freistaats, Grenzsicherungsmaßnahmen am Brenner zu unterstützen. Italien dürfe Flüchtlinge nicht einfach Durchwinken.

15.04.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Erwin Huber und Klaus Stöttner: CSU-Fraktion erarbeitet Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum

In ihrer heutigen Sitzung hat die CSU-Landtagsfraktion den Startschuss für ihre Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum gegeben. „Die CSU-Fraktion beschloss einmütig, in den nächsten Wochen und Monaten ein Konzept zu erarbeiten, um den bayerischen Alpenraum nicht nur als Urlaubsregion, sondern auch als attraktiven Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandort weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen“, erklärt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. Denn die bayerische Alpenregion sei in ihrer Natürlichkeit, Vielfalt und grandiosen Schönheit nicht nur ein in Deutschland einmaliger Naturraum, sondern hier wohnen und arbeiten auch annähernd 1,5 Millionen Menschen.

13.04.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer zur Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Idomeni: Geltendes Recht darf nicht umgangen werden

„Der Forderung der Landtags-SPD, 5.000 Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Idomeni nach Deutschland zu bringen, erteile ich eine klare Absage“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Dieses Ansinnen würde die Arbeit der griechischen Regierung torpedieren, weitere Fluchtanreize schaffen und so die lebensgefährlichen Mittelmeerüberquerungen fortsetzen.“

08.04.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Florian Herrmann: Grüne versagen bei Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt in eigenen Regierungen

„Extremistische Gewalt wird in Bayern mit aller Härte bekämpft. Bevor die Grünen mit dem Finger auf den Freistaat zeigen, sollten sie lieber mal auf die Bundesländer schauen, in denen sie selbst an der Regierung beteiligt sind“, weist Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, entsprechende Vorwürfe der Grünen-Fraktion zurück.

08.04.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Bedarfsgerechte und vielfältige Ganztagsangebote – SPD-Antrag ist Tarnung für Ganztagspflicht

„Die SPD macht beim Ganztagsangebot an Schulen den gleichen Fehler wie beim Betreuungsgeld: Sie übersieht die Lebenswirklichkeit in Bayern.“ Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztag der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisieren den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Ganztagsbildung an bayerischen Schulen.

06.04.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer: Grüne gehen unehrlich mit den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen um – Das Prinzip ‚linke Tasche – rechte Tasche‘ soll wahre Kosten verschleiern

„Die Grünen glauben offenbar, durch ein bisschen Kosten hin- und herschieben die wahren Probleme der Integration verschleiern zu können.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Forderung der Landesvorsitzenden der Grünen, Sigrid Hagl, Bund und Land müssten die Kosten für neu zu schaffende Wohnungen tragen, die wegen der Flüchtlingszahlen notwendig werden.

30.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Florian Herrmann: Grüne dürfen nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere Bürgerinnen und Bürger werden - Debatte über internationale Zusammenarbeit

„Nach jedem Anschlag werden die Grünen nicht müde, vor angeblichen ‚vorschnellen Schlüssen‘ zu warnen. Und gleichzeitig wissen sie sofort, dass mehr Polizei und bessere Instrumente angeblich nichts brächten.“ Mit diesen Worten kritisierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bundesvorsitzende der Grünen Simone Peter.

23.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Joachim Unterländer: „Grüne wollen offenbar Anreize in Deutschland für Flüchtlinge und Asylbewerber weiter hoch halten – Umstellung von Bargeld auf Sachleistung dringend notwendig“

Die weitgehende Umstellung der Geldleistungen an leistungsberechtigte Ausländer auf Sachleistungen ist für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach wie vor eine ganz entscheidende Maßnahme der Flüchtlingspolitik. Joachim Unterländer, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, widersprach damit deutlich Forderungen der Grünen im Bayerischen Landtag, den Menschen in Aufnahmeeinrichtungen möglichst viele Leistungen als Bargeld auszuzahlen.

22.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer warnen vor Bürokratie bei Ganztagsangeboten in der Schule

„Um die Ganztagsangebote in der Schule weiterentwickeln zu können, brauchen wir Vielfalt, Flexibilität und pädagogische Freiräume – und keine neuen bürokratischen Monster.“ So kommentieren Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer, die Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einer Erklärung den aktuellen Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zu Ganztagsangeboten an Bayerns Schulen.

18.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Kerstin Schreyer-Stäblein und Joachim Unterländer: Landesbetreuungsgeld bietet Wahlfreiheit bei Kindererziehung – besonders wichtig für kinderreiche Familien

„Auch wenn die Opposition das Landesbetreuungsgeld aus ideologischen Gründen verzögert, werden wir den Familien echte Wahlfreiheit bieten“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Eigentlich hätte das Landesbetreuungsgeld zum 1. April eingeführt werden sollen, die Opposition verzögert das zuständige Gesetz aber dadurch, dass sie im Sozialausschuss von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht hat, eine Anhörung zu verlangen.

17.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Ute Eiling-Hütig zum Equal Pay Day: „Typische“ Frauenberufe müssen aufgewertet werden

„Wir müssen es schaffen, die Bezahlung von sogenannten ‚typischen‘ Frauenberufen Stück für Stück zu erhöhen“, fordert Dr. Ute Eiling-Hüting, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich des Equal Pay Day am 19. März: „Denn gerade diese Berufe, viele davon im sozialen Bereich, sind sehr anstrengend und daher auch im wahrsten Sinne des Wortes mehr ‚wert‘. Das muss sich für die dort arbeitenden Frauen auch auf ihrem Lohnzettel bemerkbar machen.“

17.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer: Wahlergebnis der CDU ist Resultat schlechter Flüchtlingspolitik – volle Unterstützung für Seehofer

„Wir bleiben in der Flüchtlingspolitik zu 100 Prozent bei unserer Linie, die wir schon immer vertreten haben. Uns kann niemand daran hindern, das Richtige zu sagen, und die CDU sollte nach dem schlechten Abschneiden in drei Bundesländern nun auch das Richtige tun“, sagt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

16.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog

„Bei der Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst gibt es Licht und Schatten“ kommentierte Ingrid Heckner, Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Vorlage des fünften Berichts über die Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der heutigen Ausschusssitzung.

15.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bernhard Seidenath: Guter Tag für schwerkranke Patienten in Bayern – Bündnis für Organspende gegründet

„Heute ist ein guter Tag für die mehr als 2.000 schwerkranken Menschen in Bayern und ihre Familien, deren einzige Hoffnung die Transplantation eines Spenderorgans ist. In München wurde heute das ‚Bündnis für Organspende‘ gegründet. Die Idee und die ersten 100.000 Euro Finanzausstattung hierzu gehen zurück auf eine Initiative der CSU-Landtagsfraktion in den Haushaltsjahren 2015 und 2016“, erklärt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

14.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Josef Zellmeier: Die Forderung nach einem Maulkorb ist schäbig – Bei Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete der Freien Wähler gelten andere Maßstäbe

„Die Freien Wähler wollen offenbar einen Maulkorb für frei gewählte Abgeordnete verteilen. Das ist inakzeptabel.“ Mit diesen Worten reagierte Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Forderung des FW-Abgeordneten Peter Bauer nach einem Redeverbot für die Abgeordnete Christine Haderthauer. „Die Kollegin Haderthauer ist von den Bürgerinnen und Bürgern im Stimmkreis Ingolstadt direkt gewählt. Und diese können zu Recht erwarten, dass sie die Interessen der Bürger auch im Parlament vertritt.“

08.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Ute Eiling-Hütig zum heutigen Internationalen Frauentag: Null-Toleranz bei Nichtbeachtung der Gleichberechtigung

„Die Gleichberechtigung ist eine der größten gesellschaftlichen Errungenschaften in unserem Land. Wir müssen deshalb allen Flüchtlingen, die zu uns kommen, neben unseren zentralen Werten wie Meinungs- und Religionsfreiheit vermitteln, dass bei uns Frauen die gleichen Rechte haben wie Männer“, fordert Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich des heutigen Internationalen Frauentags. „Wir fordern Null-Toleranz bei jeder Form der Nichtbeachtung von Gleichberechtigung.“

08.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Familienfreundlichkeit durch Wahlmöglichkeiten – CSU-Landtagsfraktion kritisiert starre Familienpolitik der SPD

„Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniert am besten durch vielfältige Wahlmöglichkeiten, nicht durch starre Forderungen wie die SPD sie erhebt.“ Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein lehnen die Forderungen des kleinen SPD-Parteitags vom Wochenende entschieden ab.

07.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...