„Wir haben heute stabile Leitplanken definiert, innerhalb derer wir die solide und erfolgreiche Haushaltspolitik Bayerns fortsetzen wollen.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Gespräch des Fraktionsvorstands mit dem Ministerpräsidenten, der Staatskanzleichefin und dem Finanzminister in der Staatskanzlei.
„Deutlicher hätten Grüne und Freie Wähler nicht unter Beweis stellen können, dass sie an einer wirklichen Aufklärung nicht interessiert sind.“ Mit diesen Worten kritisierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ankündigung der Oppositionsparteien, einen Untersuchungsausschuss in der Sache Schottdorf zu beantragen.
„Das Fundament unserer Gesellschaft sind die Familien. Deshalb muss es jeder Bürgerin und jedem Bürger, gerade in Zeiten des demographischen Wandels, erleichtert werden, eine Familie zu gründen. Bestehende Familien müssen bestmöglich versorgt und gefördert werden“, erklärte Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am internationalen Tag der Familie.
„Mit seiner Entscheidung stärkt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte der Bürger im Internet.“ Mit diesen Worten lobte Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Entscheidung des EuGH von Suchmaschinenbetreibern ein Recht auf Vergessenwerden einfordern zu können.
„Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Nachtragshaushalt 2014 einige zusätzliche Schwerpunkte gesetzt: Mit insgesamt rund 50 Millionen Euro wollen wir in erster Linie die Infrastruktur verbessern, die Energieeinsparung bei staatlichen Gebäuden vorantreiben, den Bildungsbereich stärken und unsere Polizistinnen und Polizisten durch eine noch sicherere Schutzausrüstung vor Gewalt noch besser schützen“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, die Dokumentation in sämtlichen Pflegeeinrichtungen Bayerns auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Das fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach einem Gespräch mit Fachleuten aus dem Bereich der Pflege und Pflegedokumentation.
„Extremisten dürfen sich auf keinen Fall in der Mitte der Gesellschaft breit machen“, erklärte Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, am Rande der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Erfurt. Gerade in Bayern, seit Jahren das sicherste Land im Vergleich aller Bundesländer, müsse der seit jeher hohe Sicherheitsstandard erhalten bleiben. Diesen hohen Standard habe man vor allem der hervorragenden Arbeit der Polizei zu verdanken.
Bayern muss in der digitalen Welt die Marktlücken finden, in denen es eine globale Spitzenposition besetzen kann. Diese Forderung haben Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien seiner Fraktion, heute erhoben.
„Das Wirtshaus mit seiner Tradition und gesellschaftlichen Bedeutung ist aus Bayern nicht wegzudenken. Es ist ein fester Bestandteil unserer gelebten bayerischen Kultur und prägt die Identität und das Zusammenleben in unseren Gemeinden. Deshalb fordert der Wirtschaftsausschuss auf Initiative der CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, zu überprüfen, wie dem ‚Wirtshaussterben‘ effektiv entgegengewirkt werden kann“, erklärt Ulrike Scharf, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie im Bayerischen Landtag.
„Es ist gerade in Bayern wichtig, dass der Staat gegen den zunehmenden Drogenkonsum aktiv wird“, erklärte Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Deshalb habe seine Fraktion erwirkt, dass im Nachtragshaushalt des Freistaats Bayern insgesamt eine halbe Million Euro für den Kampf gegen Crystal Meth eingesetzt werde, wie Seidenath erläuterte.
„Wir nehmen die Folgen des demografischen Wandels nicht einfach klaglos hin, sondern steuern im neuen Nachtragshaushalt aktiv dagegen.“ Mit diesen Worten haben Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Thomas Huber, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung seiner Fraktion, die Bedeutung der Entwicklung aller Landesteile unterstrichen. Kreuzer machte deutlich, dass der demografische Wandel eine Querschnittsaufgabe sei, die alle Ressorts betreffe: „Egal ob es um die Ärzteversorgung, die Schulstruktur, die Arbeitsplätze vor Ort oder Verkehrsinfrastruktur und den Breitbandausbau geht: Bei allen Bereichen haben wir die Entwicklung unserer Regionen im Blick.“
Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU (FVK) gewählt. Die Fraktionsvorsitzenden wählten Kreuzer auf ihrer Tagung auf der Insel Borkum (Niedersachsen) einstimmig zu ihrem Vize-Chef. Mike Mohring, der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende und FVK-Vorsitzender, sowie die stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Schreyer-Stäblein und Josef Zellmeier gratulierten Kreuzer.
Die Kritik aus SPD und CDU am Europaplan, dem Wahlprogramm der CSU zur Europawahl, hat Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, unmittelbar vor Beginn der CSU-Parteivorstandsklausur zur Europawahl in Kloster Andechs zurückgewiesen.
Offenbar seien jungen Menschen die dramatischen Folgen von Drogenmissbrauch nicht ausreichend bewusst. Gerade die zerstörerischen Folgen des Konsums von Crystal Meth würden offenbar unterschätzt. Die Aufklärungsarbeit müsse verstärkt und mit ehemaligen Drogenabhängigen konkreter gestaltet werden. Mit dieser Forderung reagierte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf den jüngsten Drogenbericht der Bundesregierung.
Der Freistaat Bayern lässt eine neue Software entwickeln, mit der Lehrkräfte im Unterricht digitale Tafelbilder erstellen können. Diese Tafelbilder können dann auf jeder digitalen Schultafel – so genannten Whiteboards – genutzt werden. Dafür hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, den Ansatz für digitale Bildung um fast eine Million Euro zu erhöhen.
Rund 2,4 Millionen Euro investiert der Freistaat Bayern, um die Residenz München barrierefrei zu machen und verschiedene Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Dafür hat der Haushaltsausschuss auf Initiative der CSU-Fraktion diese zusätzlichen Mittel im Nachtragshaushalt eingeplant.
„Wir unterstützen die Energiewende und den Klimaschutz: Der Haushaltsausschusses hat auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, dass staatliche Gebäude noch in diesem Jahr mit zusätzlichen zehn Millionen Euro energieeffizienter ausgestattet werden sollen. Damit verbessern wir das bestehende Sonderprogramm ‚Energetische Sanierung staatlicher Gebäude‘ für das laufende Jahr um 50 Prozent von bisher 20 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro“, so Peter Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags.
„Die weitere Verlagerung von Staatsbehörden in strukturschwache Landesteile ist das richtige Signal, dass die CSU gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern schaffen möchte.“ Mit diesen Worten lobte Thomas Huber, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den heute vom bayerischen Finanzminister Markus Söder skizzierten Heimatplan. „Die Nachricht, dass der Freistaat eine Behörde in eine ländliche Region verlegt, ist dort eine weit über den öffentlichen Dienst hinaus wirkende Botschaft an Investoren: Bayern setzt auf diese Region.“
„An Populismus nicht mehr zu überbieten“ seien die Forderungen von SPD, Grünen und Freien Wählern im Bayerischen Landtag, die Schulaußenstelle in Unterjoch im Oberallgäu ohne Rücksicht auf Schülerzahlen weiter zu betreiben. So äußerte sich Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die CSU mache sich solche Entscheidungen nicht leicht, denn der Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ habe eine hohe Bedeutung für die CSU-Bildungspolitiker.
Als „völlig an den Haaren herbeigezogen“ haben Oliver Jörg, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Land-tag, und der Abgeordnete Michael Brückner die Vorwürfe der Opposition gegen die Staatsregeriung in der Frage der Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Nürnberg-Erlangen-Fürth-Schwabach zurückgewiesen.