"Mit Kardinal Reinhard Marx hat die Deutsche Bischofskonferenz einen wortgewaltigen Theologen zu ihrem Vorsitzenden gewählt, der durch sein zupackendes Wesen Christen wie Nichtchristen für die Botschaft Gottes erreichen kann.“
Jean-Claude Juncker ist leidenschaftlicher Europäer, der den Blick für die Regionen und für die Belange der Menschen vor Ort nicht aus den Augen verliert. Er ist deshalb ein hervorragender Spitzenkandidat für die Europäische Volkspartei. Mit diesen Worten gratulierte Kerstin Schreyer Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und selbst als Delegierte der CSU beim EVP-Kongress in Dublin anwesend ist, Juncker zur heutigen Nominierung.
Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei müssen dringend ausgesetzt werden. Das fordert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Anlass waren die jüngsten Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Internetdienste wie Facebook und YouTube zu zensieren oder gar sperren zu wollen. „Wer so eklatant die Meinungsfreiheit beschränken möchte, passt nicht zu unserer Wertegemeinschaft in der EU“, so Kreuzer.
„Gewalt gegen Frauen ist leider noch immer ein alltägliches Problem, das wir nicht hinnehmen dürfen. Deshalb fordere ich alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger auf, jedes Anzeichen von Gewalt gegen Frauen zu beachten und nicht einfach wegzuschauen, sondern sich für die Betroffenen einzusetzen. Denn nur so kann von Gewalt betroffenen Frauen wirklich geholfen werden”, fordert Dr. Ute Eiling-Hütig, die Leiterin der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion, anlässlich des Internationalen Frauentags an diesem Sams-tag (8. März).
„Gewalt gegen Polizeibeamte muss mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Das heutige Urteil gegen einen der Mörder des Augsburger Polizisten Mathias Vieth ist konsequent und richtig“, so Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.
„Die Abkehr von der derzeit gültigen Fehlzeitregelung ist ein wichtiges und starkes Signal an die bayerischen Kindertageseinrichtungen. Denn höchste Qualität können wir nur gewährleisten, wenn wir unnötige Bürokratie konsequent vermeiden. Die sogenannte Fünf-Tage-Regelung war zwar gut gemeint, um die Qualität zum Wohl der Kinder zu sichern, aber in der Praxis offensichtlich nicht der geeignete Weg“, so Joachim Unterländer, Vorsitzender des Sozialausschusses.
Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sanierung des Bayreuther Festspielhauses. Mit diesen Worten hat Gudrun Brendel-Fischer, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die jüngste Entscheidung der bayerischen Stiftungsaufsicht begrüßt. Die Stiftungsaufsicht hatte den Mietvertrag zwischen der Richard-Wagner-Stiftung und der Bayreuther Festspiele (BF) GmbH jetzt als rechtmäßig gebilligt, mit dem das Festspielhaus bis 2040 an die Bayreuther Festspiele (BF) GmbH vermietet wird.
Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ist eine klare Bestätigung dafür, dass die staatlichen Stellen das bisherige Genehmigungsverfahren sehr verantwortungsvoll und korrekt durchgeführt haben. Zu dieser Einschätzung kommen Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Erwin Huber, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bayerischen Landtags.
Es bleibt beim G8 mit seinen flexiblen Möglichkeiten der individuellen Förderung und es gibt keine Rückkehr zum G9. Das stellte auch die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag heute noch mal fest.
Als „pervers und abstoßend“ bezeichnete Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion, die aktuelle Diskussion in Belgien, Sterbehilfe für Kinder zu ermöglichen.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass in Bayern auch künftig keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. Deshalb soll die EU den Mitgliedsstaaten oder den Regionen über Öffnungsklauseln die entsprechende Regelungskompetenz übertragen und Zuständigkeiten nach unten verlagern. Das fordern Gudrun Brendel-Fischer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Otto Hünnerkopf, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz seiner Fraktion.
"Preiswert, kompetent und umweltfreundlich - die mittelständisch geprägte bayerische Abfallwirtschaft arbeitet erfolgreich und gut.“ Dies betonte der Umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Otto Hünnerkopf MdL, bei einem Gespräch mit dem Vorstand des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS). "Besonders erfreulich ist, dass Bayern mit seiner Verwertungsquote von 73,5 Prozent Spitze im Ländervergleich ist. Damit leistet die bayerische Abfallwirtschaft einen großen Beitrag zum Klimaschutz und zur Rohstoffversorgung der heimischen Industrie.“
„Der Freistaat Bayern sorgt für seine Bediensteten und stellt Wohnraum zur Verfügung. Das ist sehr vorbildlich“, lobte Ingrid Heckner, Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, den Bericht zur Wohnraumfürsorge des Freistaates Bayern im Großraum München in der heutigen Ausschuss-Sitzung.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt die Staatsregierung bei ihrem Bestreben, Windräder in stärkeren Einklang mit dem Bürgerwillen und den Landschaften zu bringen.
„Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Initiative des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, das Volk im Wege von Volksbefragungen stärker bei wichtigen Vorhaben zu beteiligen“, erklärte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zu Volksbefragungen vorgestellt: „Guten Morgen, Herr Rinderspacher“, kommentierte das Kreuzer. „Die SPD kupfert Seehofers Vorschlag ab und das auch noch schlecht: der Gesetzentwurf ist mangelhaft!“
Die Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Bayern sollen verbessert und die Karrierewege planbarer werden. Dies ist für die kommende Wahlperiode ein zentrales Ziel der Hochschulpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie Oliver Jörg, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst, nach einer Tagung seines Arbeitskreises jetzt mitteilte.
„Man muss den Brief von Herrn Rinderspacher als das nehmen was er ist: Den Versuch, sich unter den drei Oppositionsfraktionen ein bisschen hervorzutun. In der Sache liegt der SPD-Fraktionschef in allen Punkten falsch.“ Mit diesen Worten kommentierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das Schreiben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher an Ministerpräsident Horst Seehofer.
Am Samstag feiert der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein seinen 70. Geburtstag. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer gratuliert dem Politiker, der von 1974 bis 2013 Mitglied der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag war:
„SPD und Grüne verdrehen bewusst die Tatsachen, wenn sie uns Ministerin Emilia Müller gegenüber mangelnde Unterstützung vorwerfen. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall,“ so Martin Neumeyer, Asylexperte der CSU-Fraktion, angesichts der fragwürdigen Pressemeldungen von SPD und Grünen hinsichtlich der Ablehnung ihrer Anträge auf Errichtung einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung.
„Das ist ein Verharren in wahltaktischen Denkmustern.“ Mit diesen Worten kritisierte Bernhard Seidenath, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, die heutige Pressekonferenz der Ausschussvorsitzenden, der SPD-Politikerin Kathrin Sonnenholzner. Ohne jegliche Absprache oder Vorinformation im Ausschuss habe sie der Öffentlichkeit heute ihre Ziele verkündet