Als „völlig an den Haaren herbeigezogen“ haben Oliver Jörg, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Land-tag, und der Abgeordnete Michael Brückner die Vorwürfe der Opposition gegen die Staatsregeriung in der Frage der Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Nürnberg-Erlangen-Fürth-Schwabach zurückgewiesen.
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, wies die jüngste Kritik des Obersten Rechnungshofes in Bayern (ORH) an der Haushalts- und Finanzpolitik Bayerns zurück: „Der Staatshaushalt 2014 ist solide finanziert. Wir geben nur das Geld aus, das wir vorher erwirtschaftet haben. Bayern tilgt Schulden und bildet gleichzeitig Rücklagen – kein Haushalt in Deutschland kann das. Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staatsfinanzen“, betonte Kreuzer.
„Mit dem neuen bayerischen Kulturlandschaftsprogramm werden viele aktuelle Anliegen der Landwirtschaft, des Naturschutzes und des Gewässerschutzes aufgegriffen und gelöst.“ Mit diesen Worten begrüßte Angelika Schorer, die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den von Staatsminister Helmut Brunner vorgestellten Entwurf zur Ausgestaltung des Bayerischen Kulturlandschaftsprogrammes in der neuen Förderperiode der EU.
„Dass ‚Airbus Defence and Space‘ an den bayerischen Standorten Arbeitsplätze abbaut und den Standort Unterschleißheim schließt, können wir nicht verhindern. Aber wir setzen uns dafür ein, dass dies tatsächlich sozialverträglich geschieht und keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Wir haben vor allem das Wohl der Arbeitnehmer und ihrer Familien im Blick“, so Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Jeder mittelmäßige bayerische Stammtisch beweist mehr Praxistauglichkeit als die Freien Wähler mit ihren wirren Ideen zur Verkehrspolitik.“ Mit diesen Worten kritisierte Eberhard Rotter, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Vorschlag der Freien Wähler (FW) zur künftigen Finanzierung des Straßenbaus.
Junge Menschen sollen am kommenden Sonntag bei den anstehenden Stichwahlen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Dazu ruft Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf.
„Gute Politik braucht gute Entscheidungsgrundlagen. Wir können natürlich über das Thema 3. Startbahn erst dann seriös beraten, wenn die jüngste Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und die darauf aufbauende Stellungnahme der Staatsregierung vorliegen.“
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt das Fördern von Gas durch das so genannte Fracking, also durch das Pressen von wassergefährdenden Chemikalien in den Boden, nach wie vor eindeutig ab. Diesen Standpunkt hat sie mit einem Dringlichkeitsantrag, der heute im Landtag beraten wird, unterstrichen. „Solange die Risiken für Mensch, Trinkwasser und Natur durch den Einsatz chemischer Mittel nicht bekannt sind, darf diese Technik in Bayern nicht zum Einsatz kommen“, forderte Dr. Otto Hünnerkopf, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz seiner Fraktion.
„Im neuen Nachtragshaushalt handeln wir nach unseren bewährten Prinzipien, nämlich keine neue Schulden machen und nur das ausgeben, was vorher erwirtschaftet worden ist.“ Mit diesen Worten kommentierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den ab dieser Woche zur Beratung anstehenden Nachtragshaushalt für das Jahr 2014.
Der Freistaat Bayern steckt mehr Geld in die Jugendarbeit. Im Nachtragshaushalt, der ab nächster Woche im Bayerischen Landtag beraten wird, sind die für Jugendarbeit vorgesehenen Mittel um 1,33 Millionen Euro auf knapp 25 Millionen Euro erhöht worden. Dafür haben sich erfolgreich Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Martin Huber, der Vorsitzende der Jungen Gruppe seiner Fraktion, und dessen Stellvertreter Dr. Hans Reichhart, der auch Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern ist, eingesetzt.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, die Beurteilungsverfahren von Teilzeitbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern auf ihre Gerechtigkeit hin zu prüfen. Um auf Dauer Chancengleichheit zwischen Voll- und Teilzeitkräften herzustellen, muss der Freistaat Bayern den Beurteilungsprozess von Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst einer regelmäßigen Prüfung unterziehen.
„Wir lassen die Asylbewerber nicht im Stich: Die CSU-Fraktion setzt sich in den Beratungen des Nachtragshaushalts dafür ein, dass der Freistaat in diesem Jahr 1,75 Millionen Euro zusätzlich für die Asylsozialberatung bereitstellt. Das würde noch einmal einen echten Schub für die Asylsozialberatung in Bayern bedeuten und die Situation der Menschen in den Unterkünften verbessern“, so Joachim Unterländer, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Albert Schmid war und bleibt in seiner Art, wie er sich für das Gemeinwohl engagiert hat, für uns alle ein Vorbild.“ Mit diesen Worten gedachte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dem heute verstorbenen früheren Abgeordneten Albert Schmid (70) aus Augsburg.
„Damit ist es jetzt amtlich, dass Bayern mehr in eine gute Bildung unserer Kinder investiert als die meisten anderen Länder.“ Mit diesen Worten lobte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die bayerische Bildungspolitik.
"Mit Kardinal Reinhard Marx hat die Deutsche Bischofskonferenz einen wortgewaltigen Theologen zu ihrem Vorsitzenden gewählt, der durch sein zupackendes Wesen Christen wie Nichtchristen für die Botschaft Gottes erreichen kann.“
Jean-Claude Juncker ist leidenschaftlicher Europäer, der den Blick für die Regionen und für die Belange der Menschen vor Ort nicht aus den Augen verliert. Er ist deshalb ein hervorragender Spitzenkandidat für die Europäische Volkspartei. Mit diesen Worten gratulierte Kerstin Schreyer Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und selbst als Delegierte der CSU beim EVP-Kongress in Dublin anwesend ist, Juncker zur heutigen Nominierung.
Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei müssen dringend ausgesetzt werden. Das fordert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Anlass waren die jüngsten Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Internetdienste wie Facebook und YouTube zu zensieren oder gar sperren zu wollen. „Wer so eklatant die Meinungsfreiheit beschränken möchte, passt nicht zu unserer Wertegemeinschaft in der EU“, so Kreuzer.
„Gewalt gegen Frauen ist leider noch immer ein alltägliches Problem, das wir nicht hinnehmen dürfen. Deshalb fordere ich alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger auf, jedes Anzeichen von Gewalt gegen Frauen zu beachten und nicht einfach wegzuschauen, sondern sich für die Betroffenen einzusetzen. Denn nur so kann von Gewalt betroffenen Frauen wirklich geholfen werden”, fordert Dr. Ute Eiling-Hütig, die Leiterin der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion, anlässlich des Internationalen Frauentags an diesem Sams-tag (8. März).
„Gewalt gegen Polizeibeamte muss mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Das heutige Urteil gegen einen der Mörder des Augsburger Polizisten Mathias Vieth ist konsequent und richtig“, so Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.
„Die Abkehr von der derzeit gültigen Fehlzeitregelung ist ein wichtiges und starkes Signal an die bayerischen Kindertageseinrichtungen. Denn höchste Qualität können wir nur gewährleisten, wenn wir unnötige Bürokratie konsequent vermeiden. Die sogenannte Fünf-Tage-Regelung war zwar gut gemeint, um die Qualität zum Wohl der Kinder zu sichern, aber in der Praxis offensichtlich nicht der geeignete Weg“, so Joachim Unterländer, Vorsitzender des Sozialausschusses.