Ein Europa der Regionen soll auch im künftigen EU-Haushalt als zentrales politisches Konzept erhalten bleiben. Diese Forderung hat der Europa-Ausschuss des Landtags auf Initiative der CSU-Fraktion während einer Informationsreise in Brüssel beschlossen.

Für Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher, bekräftigt die CSU-Fraktion damit ihre klare Haltung:
„Europa braucht starke Regionen, transparente Entscheidungsstrukturen und eine faire Mittelverteilung. Was Europa nicht braucht, ist Zentralisierung von Macht und Mitteln in Brüssel! Wir begrüßen zwar, dass die Kommission Zukunftsthemen wie Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung stärker in den Fokus rückt. Eine Verlagerung von Mitteln, etwa aus der Kohäsionspolitik oder der Landwirtschaft in sicherheits- oder industriepolitische Programme, lehnen wir aber entschieden ab. Wir wollen ein Europa, das auf Zusammenarbeit, Verantwortung und Solidarität baut und in dem sich die Ebenen ergänzen statt zu konkurrieren. Was es nicht braucht, ist ein bürokratisches Zentralmodell.“

Der Antrag reagiert auf die Pläne der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2028-2034). Dieser sieht neben einer deutlichen Aufstockung des EU-Haushalts auch eine Zusammenlegung bisher getrennter Fördertöpfe vor, u.a. der Regionalpolitik, Agrarpolitik und Sozialförderung. Aus Sicht der CSU-Fraktion drohen damit deutliche Einbußen an Flexibilität, Transparenz und Mitspracherechten der Regionen. Für Bayern, das bislang stark von EU-Förderprogrammen profitiert, hätte dies weitreichende Folgen, wie gekürzte Mittel für die Landwirtschaft, den ländlichen Raum und die Strukturförderung. Dem möchte sich die CSU-Fraktion frühzeitig entgegenstellen.