News aus München

Josef Zellmeier und Erwin Huber: Rechtssicherheit bei Windkraft in Bayern

„Mit dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist Rechtssicherheit bei der 10H-Regelung gegeben und die Gesetzgebung von Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion eindrucksvoll rechtlich bestätigt“, mit dieser Feststellung reagieren Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Erwin Huber, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, auf das heutige Urteil zum Ausbau von Windrädern.

09.05.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Klaus Holetschek und Bernhard Seidenath: Zugang zu Reha-Maßnahmen wird einfacher – Abschaffung des Bürokratiemonsters „Formular 60“

„Wer nach einer Operation oder aus anderen Gründen auf Reha-Maßnahmen angewiesen ist, kommt nun deutlich einfacher an dementsprechende Leistungen“, erklärt Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bisher war mit dem „Formular 60“ sozusagen erst „ein Antrag auf Antrag“ zu stellen. Dieses Bürokratie-Monster ist nun ersatzlos gestrichen.

03.05.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Ute Eiling-Hütig und Dr. Gerhard Hopp zum übermorgigen „Girls’ und Boys’Day“: Gleiche Chancen für Mädchen und Jungen

„Mädchen und Technik passen nicht zusammen? Arbeiten als Pfleger oder Erzieher ist nichts für Jungs? Das stimmt so einfach nicht. Bei der Berufswahl muss es um die persönlichen Interessen und Stärken jedes Einzelnen gehen. Veraltete Rollenbilder haben hier nichts verloren“, betont Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion.

26.04.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Peter Winter zum ORH-Bericht 2016: Kritik der Opposition an Haushaltspolitik ist scheinheilig

„Die Opposition findet auf der einen Seite die Mehrausgaben für den Asylbereich gut, kritisiert aber gleichzeitig den zu schnellen Ausgabenanstieg. Das erinnert doch sehr an: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!‘“, kommentiert Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, die Kritik der Opposition an der bayerischen Haushaltspolitik.

25.04.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bernhard Seidenath und Joachim Unterländer: Autismus-Forschung vorantreiben – Ziel sind Gesamtstrategie und Expertengremium

„Laut Experten-Einschätzung gibt es eine hohe Dunkelziffer von Menschen, die unter verschiedenen Ausprägungen von autistischen Störungen leben, ohne sich einer Diagnose zu unterziehen“, erklären Bernhard Seidenath und Joachim Unterländer, Sprecher für Gesundheits- beziehungsweise Sozialpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Nach einer fraktionsinternen Anhörung von Autismus-Experten sehen die beiden CSU-Politiker Handlungsbedarf in Bayern.

25.04.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer: Bayern und Österreich überlassen Integration nicht dem Zufall – Gastbeitrag von Außenminister Sebastian Kurz im Fraktionsmagazin HERZKAMMER

„Der von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz geprägte Leitsatz ‚Integration durch Leistung‘ steht in einer Reihe mit unserem Leitprinzip ‚Fördern und Fordern‘“, verdeutlicht Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Gemeinsamkeiten der bayerischen und österreichischen Integrationspolitik. „Weder unsere Nachbarn noch wir überlassen Integration dem Zufall. Im Gegenteil: Wir geben ihr eine Richtung.“

24.04.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Peter Winter zur Gleichstellung von Rettungshelfern: Getöse der Opposition ist Lärm um nichts

„Wir als CSU-Fraktion wollen ehrenamtliche Einsatzkräfte noch besser unterstützen. Dass solche Initiativen sorgfältig geprüft werden müssen – auch in Bezug auf mögliche finanzielle Auswirkungen – ist keine ‚Kehrtwende‘, sondern verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, kommentiert Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, die Kritik der Opposition an der Ablehnung eines Antrags der SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses.

21.04.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Joachim Unterländer und Thomas Huber zum aktuellen Sozialbericht: In Bayern kann man sehr gut alt werden – jetzt Konzept gegen Altersarmut auf den Weg bringen.

„Hohes Wohlstandsniveau, geringes Armutsrisiko und beste Arbeitsmarktlage zeigen: In Bayern kann man sehr gut alt werden“, kommentiert Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags, den „Datenreport: Soziale Lage in Bayern“. Staatsministerin Emilia Müller hat den sogenannten Sozialbericht heute im Ausschuss vorgestellt.

21.04.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz im Bayerischen Landtag - Kreuzer: Deutschland muss ein klares Signal der Begrenzung aussenden

Bayern unterstützt nachhaltig die Bemühungen Österreichs, die Flüchtlingsströme in Europa zu reduzieren und zu steuern. Das bekräftigte Thomas Kreuzer beim heutigen Besuch des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz im Bayerischen Landtag. Kreuzer verwies ausdrücklich auf die Zusage des Freistaats, Grenzsicherungsmaßnahmen am Brenner zu unterstützen. Italien dürfe Flüchtlinge nicht einfach Durchwinken.

15.04.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Erwin Huber und Klaus Stöttner: CSU-Fraktion erarbeitet Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum

In ihrer heutigen Sitzung hat die CSU-Landtagsfraktion den Startschuss für ihre Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum gegeben. „Die CSU-Fraktion beschloss einmütig, in den nächsten Wochen und Monaten ein Konzept zu erarbeiten, um den bayerischen Alpenraum nicht nur als Urlaubsregion, sondern auch als attraktiven Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandort weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen“, erklärt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. Denn die bayerische Alpenregion sei in ihrer Natürlichkeit, Vielfalt und grandiosen Schönheit nicht nur ein in Deutschland einmaliger Naturraum, sondern hier wohnen und arbeiten auch annähernd 1,5 Millionen Menschen.

13.04.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer zur Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Idomeni: Geltendes Recht darf nicht umgangen werden

„Der Forderung der Landtags-SPD, 5.000 Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Idomeni nach Deutschland zu bringen, erteile ich eine klare Absage“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Dieses Ansinnen würde die Arbeit der griechischen Regierung torpedieren, weitere Fluchtanreize schaffen und so die lebensgefährlichen Mittelmeerüberquerungen fortsetzen.“

08.04.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Florian Herrmann: Grüne versagen bei Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt in eigenen Regierungen

„Extremistische Gewalt wird in Bayern mit aller Härte bekämpft. Bevor die Grünen mit dem Finger auf den Freistaat zeigen, sollten sie lieber mal auf die Bundesländer schauen, in denen sie selbst an der Regierung beteiligt sind“, weist Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, entsprechende Vorwürfe der Grünen-Fraktion zurück.

08.04.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Bedarfsgerechte und vielfältige Ganztagsangebote – SPD-Antrag ist Tarnung für Ganztagspflicht

„Die SPD macht beim Ganztagsangebot an Schulen den gleichen Fehler wie beim Betreuungsgeld: Sie übersieht die Lebenswirklichkeit in Bayern.“ Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztag der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisieren den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Ganztagsbildung an bayerischen Schulen.

06.04.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer: Grüne gehen unehrlich mit den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen um – Das Prinzip ‚linke Tasche – rechte Tasche‘ soll wahre Kosten verschleiern

„Die Grünen glauben offenbar, durch ein bisschen Kosten hin- und herschieben die wahren Probleme der Integration verschleiern zu können.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Forderung der Landesvorsitzenden der Grünen, Sigrid Hagl, Bund und Land müssten die Kosten für neu zu schaffende Wohnungen tragen, die wegen der Flüchtlingszahlen notwendig werden.

30.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Florian Herrmann: Grüne dürfen nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere Bürgerinnen und Bürger werden - Debatte über internationale Zusammenarbeit

„Nach jedem Anschlag werden die Grünen nicht müde, vor angeblichen ‚vorschnellen Schlüssen‘ zu warnen. Und gleichzeitig wissen sie sofort, dass mehr Polizei und bessere Instrumente angeblich nichts brächten.“ Mit diesen Worten kritisierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bundesvorsitzende der Grünen Simone Peter.

23.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Joachim Unterländer: „Grüne wollen offenbar Anreize in Deutschland für Flüchtlinge und Asylbewerber weiter hoch halten – Umstellung von Bargeld auf Sachleistung dringend notwendig“

Die weitgehende Umstellung der Geldleistungen an leistungsberechtigte Ausländer auf Sachleistungen ist für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach wie vor eine ganz entscheidende Maßnahme der Flüchtlingspolitik. Joachim Unterländer, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, widersprach damit deutlich Forderungen der Grünen im Bayerischen Landtag, den Menschen in Aufnahmeeinrichtungen möglichst viele Leistungen als Bargeld auszuzahlen.

22.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer warnen vor Bürokratie bei Ganztagsangeboten in der Schule

„Um die Ganztagsangebote in der Schule weiterentwickeln zu können, brauchen wir Vielfalt, Flexibilität und pädagogische Freiräume – und keine neuen bürokratischen Monster.“ So kommentieren Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer, die Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einer Erklärung den aktuellen Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zu Ganztagsangeboten an Bayerns Schulen.

18.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...