„In ihrem Bemühen, auf Biegen und Brechen eine politische Dimension in den Fall Schottdorf hinein zu interpretieren, verfällt die Opposition in Übereifer“, kommentierte Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Vorstellung eines Fragenkataloges zum Untersuchungsausschuss Schottdorf.
Der Bund muss die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die deutschen Sicherheitskräfte bei Ermittlungen in schweren Straftaten auf Kommunikationsverbindungsdaten zurückgreifen können. Das fordern die sächsischen und bayerischen Innenpolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU jetzt in einer gemeinsamen Resolution.
„Die erste Hürde ist geschafft“, erklärte Klaus Stöttner, Tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, nach dem Bekanntwerden der neuen Nominierungen für die UNESCO-Weltkulturerbeliste, auch Tentativliste genannt.
Eisenach - Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Deutschland kritisieren in ihrer Wartburger Erklärung, dass mit dem gesetzlichen Mindestlohn und der Rente mit 63 sozialdemokratische Kernforderungen mit Milliardenbelastungen für die Wirtschaft umgesetzt worden sind.
„Die CSU-Fraktion weist sämtliche Rücktrittsforderungen zurück. Wir stehen voll hinter den betroffenen Kabinettsmitgliedern“, machte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer in Bezug auf Rücktrittsforderungen der Opposition deutlich.
Für eine bessere Verzahnung von Krankenhaus und Altenpflege setzt sich die CSU-Landtagsfraktion ein. „An zwei Stellen müssen wir ansetzen, wenn ältere Menschen aus dem Krankenhaus entlassen werden: Wir plädieren zum einen für eine „Rehabilitationspflege“, die Patienten schneller und dauerhaft wieder mobilisiert. Zum anderen wollen wir das System der Schnelleinstufung und damit die Refinanzierung der Pflegeeinrichtungen verbessern“, erklärte Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zwei entsprechende Anträge der CSU-Landtagsfraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags kürzlich beschlossen.
In Bayern warten derzeit mehr als 2.000 Patienten auf ein Spenderorgan. Zum Internationalen Tag der Organspende an diesem Samstag, den 7. Juni, erklärt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion: „Das Wichtigste ist, verloren gegangenes Vertrauen in die Organspende wieder herzustellen. Das aber geht nicht auf Knopfdruck, sondern ist ein langfristiges Unterfangen. Folglich brauchen wir auch kurzfristig wirksame Maßnahmen – und wollen deshalb die Rahmenbedingungen für Organspenden verbessern.“ Mit einem Bündel von vier Anträgen, die die Fraktion auf Initiative des Arbeitskreises in den Bayerischen Landtag eingebracht hat, sollen hierfür konkrete Maßnahmen eingeleitet werden.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich heute für den Bau eines Naturkundemuseums Bayern am Nymphenburger Schloss ausgesprochen. Diesen Beschluss teilten Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer und der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst, Oliver Jörg, jetzt mit.
„Wir sind uns mit allen Fraktionen im Landtag darin einig, dass es nun gilt, gemeinsam die notwendigen Konsequenzen aus den NSU-Verbrechen umzusetzen. Allerdings halten wir den nunmehr vorgeschlagenen Verfahrensweg für wenig sinnvoll“, mit diesen Worten kommentierte Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, den heute vorgestellten Vorschlag von SPD und Grünen, eine neue Landtagskommission ins Leben zu rufen.
Flexible Stromerzeugung aus Biomasse soll sich auch für die Betreiber kleiner Biogasanlagen lohnen. Das forderte die Arbeitsgruppe Junge Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach einem Fachgespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der BayWa AG, Prof. Klaus Josef Lutz.
„Das Bayerische Staatsministerium der Justiz, der Generalstaatsanwalt in München sowie die Leiter der befassten Staatsanwaltschaften München I und Augsburg haben heute, wie dies auch von der CSU-Fraktion gefordert worden war, den Rechtsausschuss des Landtags umfassend über den so genannten Fall Schottdorf informiert.“ So bewertet Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den heutigen Bericht der Justiz im Landtag zum Thema Schottdorf.
„Je früher eine Krebserkrankung erkannt wird, desto größer sind die Heilungschancen,“ verdeutlicht Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einem Antrag der Fraktion zum Mammographie-Screening.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat seit dieser Woche einen neuen stellvertretenden Pressesprecher. Simon Schmaußer (30) folgt damit Simon Rehak nach, der kürzlich als Pressesprecher des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer vom Landtag in die Parteizentrale wechselte.
„Es ist vollkommen unverständlich, warum ein seit Jahrzehnten hervorragend funktionierendes Schulsystem ständig kritisiert und zu Veränderungen gedrängt werden soll“, erklärte Professor Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Wir haben heute stabile Leitplanken definiert, innerhalb derer wir die solide und erfolgreiche Haushaltspolitik Bayerns fortsetzen wollen.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Gespräch des Fraktionsvorstands mit dem Ministerpräsidenten, der Staatskanzleichefin und dem Finanzminister in der Staatskanzlei.
„Deutlicher hätten Grüne und Freie Wähler nicht unter Beweis stellen können, dass sie an einer wirklichen Aufklärung nicht interessiert sind.“ Mit diesen Worten kritisierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ankündigung der Oppositionsparteien, einen Untersuchungsausschuss in der Sache Schottdorf zu beantragen.
„Das Fundament unserer Gesellschaft sind die Familien. Deshalb muss es jeder Bürgerin und jedem Bürger, gerade in Zeiten des demographischen Wandels, erleichtert werden, eine Familie zu gründen. Bestehende Familien müssen bestmöglich versorgt und gefördert werden“, erklärte Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am internationalen Tag der Familie.
„Mit seiner Entscheidung stärkt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte der Bürger im Internet.“ Mit diesen Worten lobte Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Entscheidung des EuGH von Suchmaschinenbetreibern ein Recht auf Vergessenwerden einfordern zu können.
„Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Nachtragshaushalt 2014 einige zusätzliche Schwerpunkte gesetzt: Mit insgesamt rund 50 Millionen Euro wollen wir in erster Linie die Infrastruktur verbessern, die Energieeinsparung bei staatlichen Gebäuden vorantreiben, den Bildungsbereich stärken und unsere Polizistinnen und Polizisten durch eine noch sicherere Schutzausrüstung vor Gewalt noch besser schützen“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, die Dokumentation in sämtlichen Pflegeeinrichtungen Bayerns auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Das fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach einem Gespräch mit Fachleuten aus dem Bereich der Pflege und Pflegedokumentation.