Heftige Kritik am Verhalten der Grünen Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause während der bayerischen Delegationsreise nach China übte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Es ist nur noch peinlich, wie sich da eine einzelne Politikerin in Szene setzen möchte und dabei in Kauf nimmt, dass sie den Erfolg der ganzen Reise aufs Spiel setzt“, so Kreuzer.
„Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs stärkt das Parlament in seinen Untersuchungsrechten. Sie stellt klar, dass auch das Handeln der Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive durch den Bayerischen Landtag kontrolliert werden kann.“ Mit diesen Worten zeigte sich der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Heike erfreut über die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Das Gericht hatte über die Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses Labor zu urteilen. Heike hatte den Bayerischen Landtag als Prozessvertreter in dem Verfahren vertreten.
„Weder formal noch inhaltlich gibt es bei der neuen gesetzlichen Abstandsregel für Windräder auch nur im Geringsten verfassungsrechtliche Bedenken.“ Mit dieser Feststellung reagierte Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf Ankündigungen von Verfassungsklagen.
„Die Gesundheitswirtschaft ist einer der stärksten Wachstums- und Beschäftigungsmotoren im Freistaat“, sagte Klaus Holetschek, Mitglied in den Arbeitskreisen Gesundheit und Wirtschaft der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einer Experten-Anhörung seiner Fraktion. „Die Branche schafft jährlich bis zu 20.000 neue Arbeitsplätze und steigert die Lebensqualität der bayerischen Bürgerinnen und Bürger erheblich.“
Bundesweit einheitliche Gesetzesvorgaben für Kitas lehnt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag entschieden ab. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll heute vom Bayerischen Landtag beschlossen werden. „Wir in Bayern haben in den zurückliegenden zehn Jahren massiv in unsere Einrichtungen investiert. Eine gesetzliche Einmischung würde der hohen Qualität auf Grund der zusätzlichen Bürokratie sicher schaden“, sagte Kerstin Schreyer Stäblein, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion. „Außerdem werden wir nicht zulassen, dass die Länderhoheit bei der frühkindlichen Bildung in Frage gestellt und der Föderalismus dadurch ausgehöhlt wird“, so Schreyer-Stäblein weiter.
„350 neue Stellen für die Justiz, darunter 75 Stellen für Richter und Staatsanwälte und je 100 Stellen im Justizvollzugsdienst und für Anwärter beschleunigen die Strafverfahren in Bayern und garantieren die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten nach innen und nach außen“, erklärte Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt zur Forderung nach einer Sitzplatzpflicht in bayerischen Schulbussen:
In einem Brief an den Bayerischen Brauerbund und den Verband der privaten Brauereien verdeutlicht Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dass die Fraktion die Petition „Bayerisches Reinheitsgebot – rein ohne Gentechnik“ der ehemaligen Bierkönigin Maria Krieger keineswegs abgelehnt hat, wie die Landtags-Opposition verbreitet: „Wir haben die Eingabe - mit Erklärung der Staatsregierung für erledigt - erklärt, da die in der Petition geforderten Punkte bereits erfüllt sind und nach wie vor erfüllt werden. Es ist kein Zeichen guter Politik etwas zu fordern, dass schon lange umgesetzt wird.“
Mit mehr als 5,5 Millionen Euro will die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Tourismusregion Bayern zusätzlich stärken. Das teilten jetzt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, und Klaus Stöttner, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit.
KEMPTEN. „Insgesamt 1,4 Mio. Euro aus Mitteln der Initiative der CSU-Fraktion plant die Fraktion in den Jahren 2015 sowie 2016 für den Aufbau eines Kompetenzzentrums für Lebensmittel- und Verpackungstechnologie bereitzustellen.“ Das teilen jetzt der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer (Kempten) und der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst, Oliver Jörg (Würzburg), mit. Ein entsprechender Antrag wurde von Kreuzer und anderen CSU-Abgeordneten eingebracht.
Dr. Florian Herrmann: Heute verurteilter Autobahnschütze zeigt Nutzen von automatischer Kennzeichenerfassung – Technik die hilft, Menschen zu schützen
Mit mehr als zwei Millionen Euro will die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die musikalische Spitzen- und Breitenförderung verstärken. Das teilten jetzt Peter Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, und Oliver Jörg, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion mit.
„Die Bayerische Polizei soll noch schneller auf alle notwendigen Polizeidaten zugreifen können“, kündigte Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, an. Die CSU-Fraktion erhöht daher den entsprechenden Ansatz im Doppelhaushalt 2015/2016 um eine halbe Million Euro.
„Die mobile Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik ist auch für Polizeikräfte ein erheblicher Zeitvorteil. Es wird immer wichtiger, jederzeit und von überall und nicht nur vom Büro aus auf Daten zugreifen zu können“, so Herrmann. Diese Entwicklung betreffe auch die bayerische Polizei. Um in der Verbrechensbekämpfung keine unnötigen Zeitverluste hinnehmen zu müssen, brauchten die Ermittler schnelle Informationen zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort.
Bei der Neuregelung der Redezeiten im Bayerischen Landtag hat die CSU-Fraktion einen Vorschlag eingebracht, der mehr Chancengleichheit zwischen den Abgeordneten ermöglichen soll.
„Erst gegen Rüstungsexporte und Rüstungsausgaben demonstrieren, anschließend mit Krokodilstränen vor den Werkstoren bei den Arbeitnehmern stehen und sich jetzt auch noch die „Zukunft der Wehrindustrie“ in Bayern auf die Brust zu schreiben, das passt nicht zusammen,“ so Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion in Bezug auf die heutige Pressekonferenz der SPD-Fraktion. Die SPD solle in München nicht so vollmundig daherreden und sich stattdessen lieber in Berlin endlich Gehör verschaffen und Sigmar Gabriels Missmanagement beenden.
Die Jugendarbeit in Bayern soll mehr Geld erhalten. Das haben Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Hans Reichhart, Mitglied im Sozialausschuss, angekündigt. Die Fraktion möchte den Ansatz im künftigen Haushalt um weitere zwei Millionen Euro im Jahr 2015 erhöhen.
Für die Wiedereröffnung des Hauses Wahnfried sowie für die Eröffnung des Erweiterungsbaues des Wagner-Museums soll die Richard-Wagner-Stiftung weitere 100.000 Euro aus dem Etat 2015 erhalten. Die Erhöhung des Zuschusses hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag im Rahmen ihrer Initiativen zum Doppelhaushalt beschlossen.
„Bayern soll bis 2023 barrierefrei werden. Die CSU-Fraktion unterstützt dieses große Ziel, indem wir im Doppelhaushalt 2015/16 zu den bereits bestehenden Investitionen der Staatsregierung insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen“, erklärte Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. Der Ausschuss hat bereits einem Teil dieser Zusatzinvestitionen zugestimmt, die zweite Hälfte wird in den kommenden Wochen behandelt.
„Unternehmen dürfen keine finanzielle Anreize für das Einfrieren von Eizellen auf Kosten der Familienplanung schaffen“, kommentiert Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Meldung über die Finanzierung von „Social Freezing“ durch Unternehmen wie Facebook und den Technologiekonzern Apple. „Social Freezing“, also „soziales Einfrieren“, bezeichnet das Einfrieren von Eizellen zur Sicherung der Familienplanung.
Der Redebeitrag der Freie-Wähler-Abgeordneten Gabi Schmidt ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die unter den Folgen des 2. Weltkriegs litten. So bewertet Josef Zellmeier, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Diskussion im letzten Plenum des Bayerischen Landtages.