News aus München

Thomas Kreuzer: Sitzordnung im Bayerischen Landtag – Uns wäre lieber gewesen, die Opposition regelt das unter sich

„Das ist eher eine Oppositionsposse, aber nicht unser Problem.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Diskussion um die Sitzordnung im Plenum des Bayerischen Landtags. „Das hat ja ein bisschen was von Klassenzimmer. Jeder möchte neben dem hübschesten Mädchen sitzen und die pubertierenden Jungs streiten sich“, schmunzelte Kreuzer.

06.11.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer: CSU-Fraktionsvorstand ist komplett – mit Kreativität an die Arbeit

Der Vorstand der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist seit heute komplett. „Alle politischen Themenfelder sind mit hoher Fachkompetenz besetzt. Abgeordnete aus allen Regionen Bayerns sind in dem Gremium vertreten. Wir haben ein starkes Team und gehen mit Kreativität an die Arbeit. Wir werden Impulsgeber für die Bayerische Staatsregierung sein“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer.

22.10.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Josef Zellmeier, Gudrun Brendel-Fischer, Kerstin Schreyer-Stäblein und Karl Freller zu stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion gewählt

Josef Zellmeier, Gudrun Brendel-Fischer, Kerstin Schreyer-Stäblein und Karl Freller wurden in der heutigen Fraktionssitzung zu stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion gewählt. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer gratulierte seinen Stellvertretern: „Wir bilden ein starkes Team an der Fraktionsspitze. Meine Stellvertreter bringen gleichermaßen Erfahrung, Fachkompetenz und menschliche Stärke ein. Im geschäftsführenden Fraktionsvorstand sind alle Regionen Bayerns gut vertreten. Zudem freue ich mich, dass ich zwei Frauen und zwei Männer als Stellvertreter habe. Wir werden konstruktiv zum Wohle Bayerns zusammenarbeiten.“

16.10.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bernhard Seidenath: Patent auf Designer-Babys ist ein Irrweg. Ablehnung des Patents ist Bewährungsprobe für Europa als Wertegemeinschaft

„Das in den USA gesicherte Patent auf Designer-Babys ist ein Irrweg", erklärte Bernhard Seidenath, Sprecher für bioethische Fragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ein solches Patent darf in Europa keinesfalls Gültigkeit haben. Ich bin froh, dass dies derzeit so ist – dies muss auch so bleiben. Hier kann und muss sich Europa als Wertegemeinschaft beweisen."

06.10.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Georg Eisenreich: Erfolgreiche Bildungspolitik wird fortgesetzt

„Mit den Schwerpunkten im Ausbau der individuellen Förderung und der individuellen Lernzeit, der Sicherung der wohnortnahen Schule, durch den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen, die Senkung der Klassenstärken und das Verstärken der Durchlässigkeit zwischen den Schularten wird die erfolgreiche Bildungspolitik in Bayern konsequent fortgesetzt“, fasste Georg Eisenreich, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die heutige (Freitag) Pressekonferenz des Kultusministers zum Schuljahresanfang zusammen.

06.09.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Christa Stewens und Ingrid Heckner: SPD beklagt Altersarmut und will Pensionen kürzen – Wie steht Christian Ude dazu?

„Wer Polizisten, Soldaten, Justizvollzugsbeamten oder Lehrern die Altersversorgung kürzen will, der lebt scheinbar weit weg vom Alltag der meisten pensionierten Beamten.“ Mit diesen Worten warnte Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, vor den Kürzungsplänen der SPD, wie sie jetzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Sonntag beim TV-Duell angekündigt hat.

03.09.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Johannes Hintersberger und Bernhard Seidenath: Begründung für Aachener Friedenspreis ist eine Ohrfeige für unsere Soldaten

Als „unerhörten Vorgang“ und „beispiellose Herabwürdigung der Bundeswehr, der Soldatinnen und Soldaten sowie ihrer Familien“ bezeichneten Johannes Hintersberger und Bernhard Seidenath für den Wehrpolitischen Arbeitskreis der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gestrige Verleihung des „Aachener Friedenspreises“.

02.09.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Christa Stewens: Besuch der Kanzlerin in der KZ-Gedenkstätte Dachau ist ein starkes Signal – Genörgel ist kleinlich und nicht nachvollziehbar

„Das Genörgel am Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der KZ-Gedenkstätte in Dachau ist kleinlich und unangemessen. Ich halte es für ein starkes Signal, dass erstmals eine Kanzlerin die Bedeutung dieser Gedenkstätte heraushebt. Sie kommt auf Einladung des Holocaust-Überlebenden Max Mannheimer und ich weiß, dass er sich sehr auf den Besuch freut.“ Mit diesen Worten kommentierte Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Kritik der Grünen am Besuch der Kanzlerin.

20.08.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Florian Herrmann: SPD klammert sich ohne eigene Themen an den „Fall Mollath“ – jetzt Wiederaufnahmeverfahren abwarten

Zur heutigen SPD-Pressekonferenz zum „Fall Mollath“ kommentiert Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Mollath-Untersuchungsausschusses: „Die SPD hat im beginnenden Wahlkampf keine eigenen Themen. Deshalb klammert sie sich an den „Fall Mollath“. Die Rücktrittsforderung an Justizministerin Merk ist dem Wahlkampf geschuldet.

13.08.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Florian Herrmann: Opposition möchte auf dem Rücken von Herrn Mollath Wahlkampf betreiben – durch ständiges Wiederholen wird die These nicht richtiger, die Exekutive könne Einfluss auf Gerichtsurteile nehmen

Zu Rücktrittsforderungen gegenüber der Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im „Fall Mollath“: „Gebetsmühlenartig wiederholt die Opposition die Rücktrittsforderungen gegenüber Justizministerin Dr. Beate Merk: Vor dem Untersuchungsausschuss, während des Untersuchungsausschusses und nach dem Untersuchungsausschuss; vor den Entscheidungen der Gerichte, während der Beratung der Gerichte und nach der Entscheidung der Gerichte. Durch diese Wiederholungen wird aber die damit verbundene These nicht richtiger, die Exekutive könne Einfluss auf Gerichtsurteile nehmen.

07.08.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...