Die Kommunen im Landkreis Straubing-Bogen können sich auf einen finanziellen Nachschlag vom Freistaat freuen. Wie der Landtagsabgeordnete und Haushaltsausschussvorsitzende Josef Zellmeier mitteilte, fließen 988.855 Euro an die Landkreisgemeinden. „Bayern lässt seine Kommunen nicht im Regen stehen und erstattet anteilig die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle pauschal und unbürokratisch. Das ist eine kräftige Unterstützung für die Kommunen, über die diese vollkommen frei verfügen können“, so Zellmeier. Gleichzeitig kritisierte er, dass der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht wird und die zweite Hälfte zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle verweigert. „Der Plan der Ampelkoalition, stattdessen die Altschulden von Gemeinden zu tilgen, ist kontraproduktiv. Bayern hat das schon lange durch Stabilisierungshilfen getan, während andere Länder, die sich davor gedrückt haben, jetzt bevorzugt werden.“ Daher komme der Beitrag für die bayerischen Gemeinden allein aus Landesmitteln.
Nachschlag für Kommunen
Zellmeier: Teilweise Erstattung der Gewerbesteuerausfälle
13.12.2021
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