News aus München

Bezahlbaren Wohnraum sichern – CSU-Fraktion befasst sich mit der Lage auf dem Wohnungsmarkt in Bayern

„Bezahlbaren Wohnraum zu sichern und ausreichend viele neue familien- und altersgerechte Wohnungen zu schaffen, ist und bleibt eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre. Wir verfolgen diese Ziele bereits seit längerem mit einer Reihe von Maßnahmen. So hat der Freistaat alleine in den letzten fünf Jahren über eine Milliarde Euro in die Wohnraumförderung investiert. Beispielhaft genannt seien auch der rechtliche Schutz von Mietwohnraum vor Zweckentfremdung oder verlängerte Kündigungssperrfristen, zum Beispiel bei Eigenbedarf auf zehn Jahre“, so Karl Freller, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter der Arbeitsgruppe „Große Städte“ seiner Fraktion.

26.02.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Florian Herrmann: Grüne betreiben doppelzüngiges Spiel – Beteiligte werden zum Wahlkampfinstrument der Grünen

Die Grünen betreiben ein doppelzüngiges Spiel und verharren in Skandalisierungspolitik. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei der Debatte um die Vorgänge auf einer Münchner Polizeidienststelle habe die junge Frau selbst die Öffentlichkeit gesucht und stand für Fernsehinterviews und so genannte Home Storys bereitwillig zur Verfügung. Die Grünen hätten durch ihre Anfrage die öffentliche Diskussion über die persönlichen Umstände noch verstärkt.

22.02.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Georg Schmid: Abstimmung im Landtag zum Länderfinanzausgleich wird zum „Bayern-Test“ – CSU-Fraktion reicht Dringlichkeitsantrag ein

Die CSU-Landtagsfraktion möchte durch eine namentliche Abstimmung im Bayerischen Landtag klären, welche Fraktionen den aus ihrer Sicht ungerechten Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form ändern möchten oder „wem das Bayern-Gen fehlt“, wie Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion sagte. Und weiter: „Diese Abstimmung machen wir zum ‚Bayern-Test‘, den alle Bürgerinnen und Bürger live im Internet verfolgen können.“

20.02.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Tobias Reiß: Keinen Chemikalienmix in die Böden pressen – Regenerative Energien besser als "Fracking"

Für Tobias Reiß, den Vorsitzenden der Energiekommission des Bayerischen Landtags, ist das so genannte „Fracking“ alles andere als eine Zukunftstechnologie. „Wir haben in Deutschland einen klaren Konsens zum Umstieg auf die Erneuerbaren Energien. Wir wollen weg von den fossilen Brennstoffen. Deshalb müssen wir nicht den letzten Tropfen begrenzter Rohstoffe aus dem Boden pressen.“

20.02.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Erwin Huber: SPD hat keine Wirtschaftskompetenz

„Die SPD hat keine Wirtschaftskompetenz. Die Erfahrung in Deutschland zeigt: Rot-Grün ist untrennbar verbunden mit wirtschaftlichem Absturz, technologischem Stillstand und unseriöser Finanzpolitik.“ Diese Bilanz zieht Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach Lektüre des heute vorgestellten SPD-Wahlprogramms für Bayern.

19.02.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Georg Eisenreich: Die Fakten sprechen für sich: Die Mittelschule ist eine erfolgreiche Schulart

„Die Weiterentwicklung der Hauptschule zur Mittelschule ist ein großer Erfolg“, stellt Georg Eisenreich, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der heute vorgestellten Umfrage des BLLV fest. „Das zeigt sich auch darin, dass sich 99 Prozent aller Hauptschulen freiwillig zu Mittelschulen weiterentwickelt haben. Mit besonderen Angeboten zur individuellen Förderung, vertiefter Berufsorientierung und dem Angebot der Mittleren Reife ist die Mittelschule eine wohnortnahe attraktive Schulart“, ergänzte Eisenreich.

07.02.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Paul Locherer und Albert Füracker: „Union ist verlässlicher Partner der bäuerlichen Landwirtschaft!“

„Die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind die einzigen verlässlichen Partner der bäuerlichen Landwirtschaft in ihren beiden Bundesländern“, erklärten Paul Locherer, der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, und Albert Füracker, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CSU-Fraktion, im Nachgang einer gemeinsamen Arbeitskreissitzung.

06.02.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Christean Wagner und Georg Schmid: „Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs ist logische Konsequenz aus Verweigerungshaltung von Nehmerländern“ – SPD in Hessen und Bayern verraten die eigenen Bürgerinnen und Bürger

Angesichts der Klage-Entscheidung der Landesregierungen von Hessen und Bayern gegen das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs erklärten der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende und der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Christean Wagner und Georg Schmid:

05.02.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Tobias Reiß (CSU) und Tobias Thalhammer (FDP): Energiekommission leistet gute Arbeit

„Die Energiekommission leistet gute Arbeit“, betonen Tobias Reiß (CSU), Vorsitzender der Energiekommission des Bayerischen Landtags, und Tobias Thalhammer, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Mit dem Dringlichkeitsantrag zur Auflösung der Energiekommission will die Opposition aus wahltaktischen Gründen ein öffentliches Spektakel inszenieren und dafür die bisherige sachorientierte Zusammenarbeit aufkündigen“, so Reiß und Thalhammer.

05.02.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...