Sieben neue Höchstförderkommunen im Landkreis

"Ein wichtiger Schritt für die betroffenen Gemeinden"

12.05.2016

Der Landkreis Straubing-Bogen hat neben der Gemeinde Haibach ab sofort mehrere neue Höchstförderkommunen.Wie die Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier und Hans Ritt mitteilten, werden sieben Landkreisgemeinden im Landesentwicklungsprogramm in die erweiterte Fördergebietskulisse des Raums mit besonderem Handlungsbedarf aufgenommen, was einer beachtlichen Anhebung der möglichen Fördersätze gleichkommt.

Im Einzelnen sind dies die Gemeinden Falkenfels, Irlbach, Loitzendorf, Perasdorf, Rattenberg, Stallwang und Straßkirchen. „ Die betroffenen Kommunen sind von Ihrer Fläche und Besiedelung her gegenüber vielen anderen Gemeinden in Bayern im Nachteil. Aus diesem Grund freuen wir uns darüber, dass diese ab sofort mehr Unterstützung bekommen“, erläuterten Zellmeier und Ritt, die gleichzeitig Finanzminister Dr. Markus Söder und Heimatstaatssekretär Albert Füracker für die positive Entscheidung dankten.

 

Konkret bedeutet die Zuordnung zum Raum mit besonderem Handlungsbedarf bessere Förderkonditionen unter anderem beim Breitbandausbau, dem Regionalmanagement und der regionalen Wirtschaftsförderung. Bei der Breitbandförderung haben die betroffenen Kommunen die Chance auf einen erhöhten Fördersatz von 80 Prozent, in Härtefällen sogar 90 Prozent. Beim Regionalmanagement ist eine Erhöhung des Fördersatzes um 20 Prozent auf bis zu 80 Prozent möglich. Entscheidend für die Einstufung als Höchstförderkommune ist ein Strukturindikator aus fünf Einzelkriterien zu Demografie und Ökonomie. Dies sind Bevölkerungsprognose, Arbeitslosenquote, Beschäftigtendichte, verfügbares Einkommen und Wanderungssaldo junger Menschen. 

 

Zellmeier hatte sich mit der CSU-Landtagsfraktion maßgeblich dafür eingesetzt, dass zusätzlich zu den Grenzlandkreisen einzelne Gemeinden, die einen besonderen Bedarf an Unterstützung haben, im Landesentwicklungsprogramm des Freistaats entsprechend eingestuft werden und dadurch künftig mehr Förderung erhalten. Die Schwelle zur Erreichung der Höchstförderung wurde deshalb von Finanzminister Markus Söder abgesenkt, so dass es zu  deutlichen Verbesserungen in ganz Bayern kommt. In Niederbayern sind es insgesamt 25 Gemeinden, die in diese Kategorie neu aufgenommen wurden.